Rechte Hetze gegen Flüchtlinge: Braune Propaganda-Aktion in Brandenburg

Bad Belzig/Potsdam/Glöwn/Neuruppin - Es gibt einen Verdacht. Es war eine abgestimmte Aktion, der Aufwand enorm. Am Freitagmorgen sind in einem Großteil des Landes Brandenburg massenhaft rechte Propagandaplakate entdeckt worden, die sich gegen Flüchtlinge richten. Betroffen ist der gesamte Nordwesten des Landes von Potsdam, Potsdam-Mittelmark, über Brandenburg/Havel, das Havelland und Ostprignitz-Ruppin bis hinauf zur Prignitz. Die Polizeidirektionen Süd und Ost erklärten auf PNN-Anfragen, dort sei die rechte Hetz-Aktion entgegen anders lautender Berichte nicht durchgeführt worden.

SPD-Wahlplakate überklebt: „Wählt keine Volksverräter“

In Potsdam-Mittelmark sind vor allem Wahlplakate der SPD zur Landratswahl an diesem Sonntag betroffen. Etwa 20 Großplakate sind überklebt worden mit dem Spruch „Wählt keine Volksverräter“. Auch zwei Wahlplakate der CDU zur Landratswahl sind betroffen, wie der Kreisverband den PNN auf Anfrage bestätigte.

Noch häufiger sind aber unzählige Ortseingangs- und Ortsausgangsschilder mit rechten Hetz-Parolen versehen worden. Allein in den Landkreisen Prignitz und Ostprignitz-Ruppin sind am Morgen mindestens 60 Schilder festgestellt worden, die in der Nacht überklebt worden sind. Wie viele Ortsschilder im Havelland und in Potsdam-Mittelmark, darunter in Werder (Havel), betroffen sind, ist noch unklar. Nach bisherigem Überschlag muss von fast hundert Fällen ausgegangen werden.

Die Ortsschilder sind mit verschiedenen Plakaten überklebt worden. Es gibt zwei Versionen. Einmal ist dort zu lesen: „Bitte flüchten sie weiter. Es gibt hier nichts zu wohnen. Refugees not welcome“. Auf dem anderen Plakat steht auf Englisch: „Refugees not welcome. Bring your Families home. Destination Africa“.

Die Hetz-Sprüche sollen "zeitnah" entfernt werden

Der für politische Straftaten zuständige Staatsschutz der Polizei in den Direktionen West und Nord, aber auch die Staatsanwaltschaften Neuruppin und Potsdam, sind eingeschaltet worden. Allerdings sehen die Behörden bislang bei den Hetz-Sprüchen auf den überklebten Ortsschildern keinen Verdacht auf eine politische Straftat. Es handle sich nach bisheriger Einschätzung um eine Ordnungswidrigkeit. Die örtlichen Ordnungsämter seien eingeschaltet und „um zeitnahe Entfernung“ gebeten worden, sagte ein Polizeisprecher.

Bei den SPD-Wahlplakaten in Potsdam-Mittelmark dürfte es sich allerdings um eine Straftat handeln, nämlich um Sachbeschädigung. Der SPD-Kreisverband hat am Freitagmorgen die Polizei eingeschaltet. Die mit den Hetz-Parolen überklebten Großplakate der SPD standen in Stahnsdorf, Teltow, Werder (Havel) und Beelitz. Auch hier helfen die Ordnungsämter beim Abkratzen der Hetz-Sprüche. Robert Dambon, Vorsitzender der mittelmärkischen SPD, sagte den PNN, die rechte Propagandaaktion sei „ein feiger Angriff und das Ergebnis eines polarisierenden Wahlkampfes der AfD". Dies sei einmal mehr „eine Aufforderung, am Sonntag zur Landratswahl ein klares, demokratisches Zeichen zu setzen, sonst droht etwas in unserer Gesellschaft zu verrutschen".

Wer die konzertierte Propagandaaktion mit den Hetzsprüchen gegen Flüchtlinge und Sozialdemokraten geplant und umgesetzt hat, ist noch unklar, ebenso ob zwischen den Klebenaktionen auf Ortsschildern und Wahlplakaten ein Zusammenhang besteht. Die Polizei geht aber auf jeden Fall von einem klaren rechten Hintergrund aus. Wichtiger Anhaltspunkt für die Sicherheitsbehörden ist, dass die Aktion gut geplant war. Auch müssen die Täter einen enormen logistischen Aufwand betrieben haben. Allerdings waren die Plakate nicht mit einem Urheber versehen, wie es die NPD, Kameradschaften oder die mit der AfD gut vernetzten rechtsextremistischen Identitären Bewegung zuweilen tun. Einziger Anhaltspunkt ist die Farbe der Plakate auf den Ortsschildern. Schwarz-Gelb sind auch die Farben der Identitären Bewegung, allerdings tragen auch Ortsschilder schwarze Schrift auf gelbem Grund. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden handelt sich es sich um "rechte Allerweltsparolen", die Plakate ließen sich beim Szeneversand in größerer Stückzahl beziehen.

Möglicher Anlass: Die Verurteilung eines 16-jährigen Flüchtlings wegen sexuellen Kindesmissbrauchs

Die Ermittler gehen auch einem Verdacht zum Motiv nach. Anlass für die Hetz-Aktion könnte die Verurteilung eines 16-jährigen Asylbewerbers aus Afghanistan sein. Der war am Dienstag vom Amtsgericht Perleberg wegen Kindesmissbrauchs in drei Fällen zur Ableistung von 100 gemeinnützigen Arbeitsstunden verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Jugendliche Ende Januar im Prignitz-Dorf Glöwen zwei Kinder sexuell missbrauchte. Zunächst habe der 16-Jährige am 20. Januar einen Elfjährigen, zwei Tage später einen neun Jahre alten Jungen bedrängt. Alle Taten spielten sich allerdings im „niederschwelligen Bereich des Straftatbestands“ ab. Es sei keine Gewalt angewendet worden, hieß es.

Der Fall hatte seit Jahresbeginn politischen Wirbel im Land ausgelöst. Rechtsextremisten hatten mehrfach versucht, die Vorwürfe gegen den 16-Jährigen für sich politisch auszuschlachten. Es hatte mehrere Neonazi-Aufmärsche in Glöwen gegeben, auch gegen das Urteil hatten die „Freien Kräfte Neuruppin / Osthavelland“ und die "Freien Kräfte Prignitz Aktionen gestartet. (mit Eva Schmid)