Brandenburg: Razzia gegen gewaltbereite Salafisten Beschuldigte mit Kontakt zu Attentäter Anis Amri

Berlin - Kurz vor dem Jahrestag des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz erhöhen Polizei und Staatsanwaltschaft den Druck auf die Szene der gewaltbereiten Salafisten. Am Donnerstagmorgen durchsuchten 130 Polizeibeamte, darunter ein Spezialeinsatzkommando, neun Wohnungen und weitere Objekte in Berlin und in Wernigerode (Sachsen-Anhalt). Die Razzia richtete sich nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft gegen vier Beschuldigte im Alter von 18 bis 21 Jahren. Einige haben womöglich in Kontakt zu Anis Amri gestanden, dem Attentäter vom 19. Dezember 2016. Durchsucht wurde unter anderem in der Budapester Straße, nahe dem Breitscheidplatz, und in Neukölln. Die Polizei stellte unter anderem Datenträger sicher.

Zwei Beschuldigte werden verdächtigt, im November 2016 von Berlin über Istanbul ins Bürgerkriegsgebiet Syrien- Irak zur Terrormiliz „Islamischer Staat“ gereist zu sein. Der dritte Mann soll sich ebenfalls beim IS aufhalten und im Umgang mit Waffen und Sprengstoff trainiert worden sein. Gegen den vierten Beschuldigten wird wegen des Verdachts ermittelt, er habe die drei Männer zum Flughafen gebracht. Das wäre dann Beihilfe zur Ausreise zum IS. Festgenommen wurde er jedoch nicht.

Die Generalstaatsanwaltschaft wirft zweien der vier Männer die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Bereinigung und die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor. Gegen die zwei weiteren Beschuldigten, darunter der mutmaßliche Chauffeur zum Flughafen, wird „nur“ wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt. Die ist aus Sicht der Ermittler schon gegeben, wenn ein Islamist seinen Komplizen hilft, zur Terrormiliz zu kommen.

Sicherheitskreise sagten, die Beschuldigten seien dem Umfeld der ehemaligen Fussilet-Moschee zuzurechnen. In der Moschee hatte sich mehrmals auch Anis Amri aufgehalten. Innensenator Andreas Geisel (SPD) verbot im Februar den Trägerverein der Moschee. Die Gruppe, gegen die sich jetzt die Razzia richtete, umfasst offenbar mindestens sieben Personen arabischer und türkischer Herkunft, darunter eine Frau. Als wichtige Figur gilt Walid S., der die Fussilet-Moschee besucht haben und in Syrien gewesen sein soll. Walid S. soll sich zudem nach dem Anschlag von Amri am Tatort umgeschaut haben.

Anfang Dezember hatte die Generalstaatsanwaltschaft schon gegen vier Männer aus dem Umfeld der Fussilet-Moschee Anklage erhoben. Ihnen wird die Unterstützung des IS und auch die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen. Die seit Januar in Untersuchungshaft sitzenden Islamisten sollen versucht haben, zum IS zu gelangen. Sie seien aber in Italien und Kroatien gestoppt worden, sagte die Generalstaatsanwaltschaft. Frank Jansen