• Razzia bei der Berliner Polizei Beamter unter Korruptionsverdacht

Brandenburg : Razzia bei der Berliner Polizei Beamter unter Korruptionsverdacht

S. Beikler H. Heine F. Keilani

Berlin - Das Berliner Landeskriminalamt hat am Freitagmorgen einen Polizeibeamten wegen Korruptionsverdachts verhaftet. Die Staatsanwaltschaft erklärte, der 39 Jahre alte Polizist sei dringend der gewerbsmäßigen Bestechlichkeit verdächtig, der Verletzung von Dienstgeheimnissen in mindestens acht Fällen und der Beteiligung am Betäubungsmittelhandel. Der amtierende Polizeipräsident Michael Krömer sagte der Staatsanwaltschaft „vollumfänglich“ Unterstützung zu.

Insgesamt wurden drei Haftbefehle vollstreckt sowie 14 Wohnungen und Lokale durchsucht. Die Ermittlungen richten sich gegen fünf Beschuldigte. Die anderen Männer sind 44, 45, 48 und 51 Jahre alt und der gewerbsmäßigen Bestechung, der Anstiftung zu Geheimnisverrat in acht Fällen und des Handels mit Betäubungsmitteln verdächtigt. Die vier Männer betreiben Lokale im Wedding, in denen mit Drogen gehandelt worden sein soll. Der Polizeibeamte soll ihnen im Frühjahr 2016 angeboten haben, sie als Gegenleistung für monatliche Zahlungen vor bevorstehenden Kontrollen zu warnen. Daraufhin soll er regelmäßig bis zu 3000 Euro erhalten haben, nachdem er vor Besuchen durch Polizei, Zoll und Bezirksamt gewarnt hatte. Doch damit, so die Staatsanwaltschaft, nicht genug: Der Polizist habe später den Lagerraum eines von ihm geleiteten Pokerclubs in Pankow angeboten – dort sollen die Weddinger Gaststättenbetreiber dann Drogen gebunkert haben. Rund 50 Beamte waren an dem Einsatz gegen die Dealer und den Polizisten beteiligt. Es wurden Mobiltelefone, Bargeld und Vermögenswerte in Höhe von mehr als 55 000 Euro sichergestellt.

Ebenfalls am Freitag stellte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) gemeinsam mit dem Leitenden Oberstaatsanwalt Rüdiger Reiff und dem Berliner Vertrauensanwalt Fabian Tietz den aktuellen Korruptionsbericht im Rathaus vor. Behrendt und Reiff waren sich einig, dass es eine hohe Dunkelziffer gibt – der Großteil der Bestechung kommt nicht ans Licht.

Für den Innenpolitiker Frank Zimmermann (SPD) handelt es sich bei dem aktuellen Fall um einen „Einzelfall, der aufgearbeitet werden muss. Er zeigt aber auch, dass die Polizei bei Verdachtsfällen konsequent nach innen ermitteln muss.“ Der FDP-Politiker Marcel Luthe widerspricht: „Die Polizei ist regelmäßig Ziel der korrumpierenden Aktivitäten der organisierten Kriminalität, nicht nur im Bereich des Rauschgifts, sondern auch des Menschenhandels und der Zwangsprostitution – entgegen der Dementi der ehemaligen Polizeispitze noch vor wenigen Wochen im Innenausschuss zu meinen Fragen“. Luthe fordert schon länger einen Untersuchungsausschuss zum Personalwesen in Polizei und Justiz.

Die Berliner Polizei kommt aus den Negativschlagzeilen nicht heraus. Erst vor wenigen Monaten gab es um rabiate Polizeischüler und ihre etwaigen Kontakten zu Kriminellen einen Skandal, der Leiter der Polizeischule musste gehen. Vor drei Wochen hatte Innensenator Andreas Geisel (SPD) Polizeipräsident Klaus Kandt überraschend entlassen. S. Beikler, H. Heine, F. Keilani