Radikalisierung: Mehr Gewalt von Rechtsextremisten in Brandenburg

Potsdam - Im Jahr 2012 ist die Zahl rechtsextremistischer Straftaten in Brandenburg zum ersten Mal seit Jahren wieder gestiegen. Auch bei den Gewalttaten verzeichneten die Sicherheitsbehörden erstmals wieder eine Zunahme. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage hervor, die die SPD und Linke am heutigen Donnerstag vorstellen wollen.

Bis zum Stichtag am 30. November 2012 registrierten die Ermittler 1 242 rechtsextremistische Straftaten, das waren 104 mehr als 2011. Seit 2008, als die Zahl der Straftaten mit 1640 auf dem bisherigen Höchstpunkt war, waren die Zahlen jedes Jahr zurückgegangen – bis jetzt. Bei den von Rechtsextremisten verübten Gewalttaten war sogar schon seit 2005 ein kontinuierlicher Rückgang zu verzeichnen, doch im vergangenen Jahr stieg die Zahl erstmals wieder auf 53 Fälle an (Stand 10. Dezember 2012). Hauptursache für den Zunahmen bei den Gewalttaten war „Konfrontation gegen Links“, gefolgt von fremdenfeindlichen Gewaltstraftaten.

Dennoch spricht die Landesregierung in dem Papier davon, dass sich über die Jahre keine Zunahme der Militanz der rechtsextremistischen Szene feststellen ließe. Allerdings könnte nach Einschätzung der Landesregierung der hohe Druck auf die Szene durch die Behörden auch zur Radikalisierung einzelner Täter oder Gruppen führen. Gleichzeitig wird in dem Papier vor den seit 2008 bestehenden sogenannten Autonomen Nationalisten (AN) gewarnt, die oft „mit einem hohen Maß an Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte und politische Gegner“ auftreten und sich äußerlich kaum von den „schwarzen Blöcken“ der Linksextremisten unterschieden. In Brandenburg gibt es demnach eine Gruppe, die als „Autonome Nationalisten Oder-Spree“ auftritt und aus etwa zehn Personen besteht. Zudem gebe es vereinzelt Rechtsextremisten , die „unter der Aktionsform der AN“ auftreten.

Dies Zahl der Neonazis in Brandenburg hat sich den Angaben zufolge trotz rigider Verbote weiter erhöht, wobei dieser immer weniger in Kameradschaften, sondern in Netzwerken organisiert sind. Schwerpunkt wird der Analyse zufolge weiterhin der Süden Brandenburgs bleiben. Das Verbot der „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“, die jahrelang mit gespenstischen Spontandemonstrationen aufgefallen war und die regionale Kampfsportszene unterwandert hat, habe zwar die Kommunikation und die Aktionsfähigkeit des Netzwerks erheblich beeinträchtigt. „Aber die Szene wird versuchen neue Verhaltensweisen zu entwickeln, um ihrer völkischen Parallelwelt wieder Aufmerksamkeit unter Jugendlichen zu verschaffen.“ Doch nicht nur in Südbrandenburg gibt es Neonazis, die Landesregierung zählt auch lose Gruppierungen in Königs Wusterhausen, Neuruppin, Schwedt oder Potsdam auf. Hinweise auf eine Beteiligung Brandenburger Rechtsextremisten an den Straftaten des Terrortrios „Nationalsozialistischer Hintergrund“ (NSU) gibt es weiterhin nicht. Die Überprüfungen durch die Behörden laufen aber noch. In diesem Zusammenhang wurde auch die Waffenkartei des Landes auf rechtsmotivierte Personen geprüft. Dabei wurde festgestellt, dass vier dieser Personen einen Kleinen Waffenschein haben, drei eine Waffenbesitzkarte. Eine dieser Karten, die nur den Besitz, nicht das Führen einer Waffe erlauben, wurde anschließend eingezogen.

Nach mehreren Anschlägen in den 1990er Jahren gilt Brandenburg mittlerweile als vorbildlich im Kampf gegen Rechtsextremismus. Neonazis müssen mit harten Repressalien rechnen, mehrere sogenannte Kameradschaften wurden verboten.