• Potsdam: SPD-Innenminister beraten über Bekämpfung von Rechtsextremismus

Potsdam : SPD-Innenminister beraten über Bekämpfung von Rechtsextremismus

Die Innenminister und Innensenatoren der SPD-geführten Länder wollen am Donnerstag in Potsdam über den Kampf gegen rechte Hetze im Internet beraten.

Oliver von Riegen dpa
Symbolfoto: Patrick Pleul/dpa

Potsdam (dpa/bb) - Die Innenminister und Innensenatoren der SPD-geführten Länder treffen sich auf Einladung von Brandenburgs Ressortchef Karl-Heinz Schröter in Potsdam, um über rechte Hetze im Netz zu diskutieren. Das kündigte das Brandenburger Innenministerium an. Die SPD-Politiker wollen auch darüber sprechen, wie Waldbrände besser bekämpft werden können - zum Beispiel aus der Luft. Daneben soll es um die Ausreisepflicht für abgelehnte Asylbewerber gehen. Als Gast wird die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erwartet.

Intensivere Beobachtung der Szene verlangt

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD), Sprecher der SPD-Innenressortchefs, hatte nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke eine intensivere Beobachtung der rechten Szene verlangt. Die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" berichtete, als Vorbild solle ein System dienen, das bisher zur Bewertung islamistischer Gefährder genutzt wird. Lübcke war am 2. Juni erschossen worden. Unter Verdacht steht der 45-jährige Stephan E. aus Kassel. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus.