• Positionspapier des Städte- und Gemeindebundes: Klimaschutz nach Kassenlage

Positionspapier des Städte- und Gemeindebundes : Klimaschutz nach Kassenlage

Brandenburgs Kommunen fordern mehr finanzielle Hilfe durch Bund und Land für Umweltaufgaben.

Klimafolgen: Das Flussbett der Schwarzen Elster ist teilweise ausgetrocknet.
Klimafolgen: Das Flussbett der Schwarzen Elster ist teilweise ausgetrocknet.Foto: Patrick Pleul/dpa

Potsdam/Chorin - Brandenburgs Kommunen wollen sich stärker beim Klimaschutz engagieren, fordern dafür aber mehr Unterstützung durch Bund und Land. „Die zunehmende Trockenheit in Brandenburg beispielsweise sehen wir mit großer Sorge, die Flüsse führen teils sehr wenig Wasser“, sagte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes und Bürgermeister der an der Elbe gelegenen Stadt Wittenberge, Oliver Hermann, bei einem Pressegespräch am Freitag. Um dem Problem zu begegnen, sei ein abgestimmtes Vorgehen aller Akteure nötig. Naturschutzverbände riefen dazu auf, geklärtes Wasser versickern zu lassen, gleichzeitig reduziere das aber die Abflussmengen in den Flüssen. „Da bedarf es eines Gesamtkonzepts“, so Hermann. „Wir sind alle dazu aufgerufen, mit Energie- und Wasserressourcen behutsam umzugehen und einzusparen“, sagte auch der Geschäftsführer des Kommunalgremiums, Jens Graf. 

Im Gespräch mit Landesregierung und Landtag 

Wie das gelingen kann, beriet der Städte- und Gemeindebund nun bei seiner Klausurtagung in Chorin (Barnim) auch mit Vertretern der Landesregierung – Umweltminister Axel Vogel (Grüne) und Innenminister Michael Stübgen (CDU) waren dabei – und allen Landtagsfraktionen. In einer „Choriner Erklärung“ bekennen sich die Kommunen zum Klimaschutz vor Ort. „Die Bedeutung des Klimaschutzes ist allgegenwärtig, bei der täglichen Arbeit auf der kommunalen Ebene fließt der Gedanke des Klimaschutzes beständig mit ein“, heißt es in dem Positionspapier. Finanzielle und personelle Ressourcen seien aber begrenzt. Für die kommunale Ebene sei der Klimaschutz freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe, die Finanzierung durch die jeweilige Stadt oder Gemeinde zu stemmen. „Dies stellt je nach finanzieller Ausstattung eine Hürde dar und begrenzt den Rahmen möglicher Aktivitäten im Vorfeld.“ Wittenberge habe, finanziert über ein Bundesprogramm, für drei Jahre einen Klimaschutzmanager eingestellt, nennt Hermann ein Beispiel. Wie es mit der Stelle weitergehe, wenn die Förderung endet, sei unklar. 

Kommunale Wärmeplanung könnte Pflicht werden 

Finanzielle Unterstützung durch Bund und Land fordert der Städte- und Gemeindebund auch für den Fall, dass kommunale Wärmeplanung verbindlich vorgeschrieben werde. Baden-Württemberg hat in seinem Klimaschutzgesetz die 103 größten Städte im Land bereits dazu verpflichtet, bis Ende 2023 einen Wärmeplan zu erstellen. Sie müssen den Übergang von der fossilen hin zu einer klimaneutralen Wärmeversorgung mit weniger CO2-Ausstoß forcieren. Auch Brandenburg hat sich das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 gesetzt, ein Klimaplan wird erarbeitet. Dopplungen auf Landes- und Bundesebene sollten dabei vermieden werden, fordert der Städte- und Gemeindebund. Die CO2-Abgabe könnte unter anderem dafür genutzt werden, die lokalen Herausforderungen des Klimaschutzes – etwa bei der Umsetzung einer Wärmeplanung – finanziell zu bewältigen, schlagen die Brandenburger Kommunen vor. 

Mehr Profit von Windkraftanlagen für Anwohner 

Um die Akzeptanz vor Ort zu erhöhen, müsse sich zudem lokal produzierte grüne Energie preislich niederschlagen, um für die Bürger in der jeweils betroffenen Region die Belastungen abzufedern. „Insbesondere der ländliche Raum muss dabei vom Ausbau der erneuerbaren Energien profitieren“, heißt es in der Choriner Erklärung. Dazu sei das System der Netznutzungsentgelte bei Windkraft zu reformieren. Auch Bestandsanlagen müssten so berücksichtigt werden, dass die Standortgemeinde davon finanziell profitiere. Gemeinden sollten nicht nur für verbrauchten, sondern auch für im Gemeindegebiet eingespeisten Strom eine Konzessionsabgabe erhalten. 

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