Position: „Die SPD ist nicht mehr die Brandenburg-Partei“

Potsdam - Die erfreuliche Nachricht zuerst: Die AfD ist nicht stärkste Partei Brandenburgs geworden. Das Wahlergebnis am 1. September ist gleichwohl eine Zäsur in der dreißigjährigen Nachwendegeschichte. Auch wenn es Ministerpräsident Dietmar Woidke, der gelernt hat, mit Bürgern zu reden, in den letzten Wochen mit großem persönlichen Einsatz noch einmal geschafft hat (26,2 Prozent), so hat die SPD dennoch verloren: Sie ist nicht mehr die Brandenburg-Partei. Dazu kommt das gute Ergebnis der AfD (23,5 Prozent). Die CDU, die in Brandenburg nie eine starke Partei war, hat ebenfalls – ein weiteres Mal – verloren (15,6 Prozent), obwohl ihr Spitzenkandidat durch seine erfrischend unkonventionelle Art und mit einem besseren Wahlkampfmanager Woidke noch mehr hätte zusetzen können. Die CDU und die Linke (10,7 Prozent) haben große Verluste erlitten, was für beide Parteien Folgen haben wird. Erstmals konnte sich aber auch die Brandenburger SPD nicht mehr vom Bundestrend abkoppeln, obwohl es schon 2004 einen schweren und zugespitzten Wahlkampf wegen der Hartz IV-Gesetze gab. Die Montagsdemonstrationen dagegen kamen von links und nicht von rechts.

Die (Volks-)Parteien gewinnen in Deutschlands Parteiendemokratie scheinbar immer wieder, obwohl sie ständig verlieren – an Wählern, Mitgliedern und Gestaltungskraft. Das kann zu Selbsttäuschungen gegenüber einer Gesellschaft führen, die volatiler geworden ist. Denn: Was wächst nach? Bleibt die Bürgerbeteiligung eine Chimäre? Braucht die Gesellschaft die Sozialdemokratie als ,Spezialisten des Zusammenhalts’ noch? Wer oder was hält die Gesellschaft zusammen? Die Bürger-Gesellschaft?

Die Nicht-Wähler bleiben größte Gruppe

Woidke kann sich nicht mehr in die Tradition der Landesväter wie Manfred Stolpe, dem Landesgründer, oder Matthias Platzeck, dem Musterbrandenbürger, einreihen. Also entfällt die wichtigste Brücke, den ,Gemeinsinn’ zu behaupten, der Brandenburg angeblich steuert. Vielmehr wurden nun die Klüfte und Gegensätze zum polarisierenden und damit mobilisierenden Bezugspunkt, was der AfD und den Grünen nutzte. Die Wahlbeteiligung liegt diesmal immerhin erheblich über 50 Prozent, dennoch bleiben die Nicht-Wähler die größte Gruppe. Nicht nur in der Lausitz, wo die Widersprüche der deutschen Energiewende offenbar werden, sondern auch zwischen den Teilregionen Brandenburgs, in der Landesplanung, bei den nervenden Verkehrsproblemen, dem fehlenden sozialen Wohnungsbau und der schlechten Bildungspolitik, die kaum thematisiert wurde, treten die Defizite hervor.

Das große Regierungsprojekt der Kreisgebietsreform wurde zwar wohlweislich (wie in Thüringen) angesichts des ersten drohenden nicht-obligatorischen Volksentscheids von unten zurückgenommen, hatte aber eine Politik des Populismus bereits provoziert und die Gegenkräfte formiert, wie selbst gestandene sozialdemokratische Kommunalpolitiker feststellten.

© Martin Müller

Ängste werden bestätigt, wenn Problemlösungen in der Zukunft liegen

Überhaupt ist die abwehrende und abwartende Haltung bei vielen Themen eine auffällige Konstante der SPD-Regierung. Dieses Muster, das sich schon bei der historischen EU-Osterweiterung (2004) zeigte, als die Übergangsfristen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit ohne wirklichen Handlungsdruck ausgeschöpft wurden, wiederholte sich beim Braunkohleausstieg. Anstatt das Thema offensiv anzugehen, wird abgewartet. Damals wie heute wird übersehen, dass subtile Ängste nur bestätigt und bestärkt werden, wenn nötige Problemlösungen in die Zukunft verschoben werden.

Auch die Digitalisierung ist trotz anderslautender Bekundungen ein politisches Ersatzprojekt geblieben. Das E-Government-Gesetz und die Digitalisierungsstrategie kamen erst nach dem Scheitern der Verwaltungsstrukturreform so richtig in Gang. Innerhalb eines Jahres wurde dann die sogenannte Digitalisierungsstrategie im Hau-Ruck-Verfahren erarbeitet. Die Kompetenzen innerhalb der Regierung sind verteilt (Innenministerium, Staatskanzlei, Wirtschaftsministerium), was eine politische Gesamtsteuerung verhindert. Alles scheint sich in der Frage der Netzabdeckung zu erschöpfen. An vielen Stellen fehlt es in Brandenburg an einem eigenständigen Profil. Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) meinte sogar, „Brandenburg könne nicht positiv über sich reden“.

Die neue Regierung wird eine grüne Handschrift bekommen

In der neuen Regierungskonstellation liegt die Chance, die Landesplanung, das Verhältnis zur EU sowie die Digitalisierungsstrategie zu verbessern. Die neue Koalition wird eine Dreierkoalition unter alter (schwacher) Führung sein. Rot-Schwarz-Grün würde eine stabile Mehrheit bilden. Mit den frisch erfolgreichen Grünen, die nicht saturiert sind, deren Bäume aber auch nicht in den Himmel wachsen mit 10,8 Prozent, wird sie eine grüne Handschrift bekommen. Einen Vogel als Umweltminister haben sie schon. Mit den dringendsten Infrastrukturproblemen auf dem Land müsste sie beginnen, um ein deutliches Zeichen zu setzen. Sie muss aber ebenso die Strategie und Kommunikation des ,Toleranten Brandenburg’, welches in den Wahlprogrammen fehlte, und den handlungsfähigen Staat nicht nur in puncto innerer Sicherheit gegenüber den Bürgern viel offensiver vertreten. Toleranz und Entschiedenheit schließen sich nicht aus.

Wenn wir allgemein (obwohl differenziert und heterogen) die Werte und Rechte der verfassungsdemokratischen Bürgergesellschaft erhalten und ausbauen wollen, so wird man sich mit der AfD beschäftigen müssen, obwohl die Partei Teile der NPD in sich aufgesogen hat. Einfacher wird es nicht zu haben sein, nachdem das Bundesverfassungsgericht in einem inhaltlich wie logisch nur schwer nachvollziehbaren Entscheid schon die NPD zu einer legalen Partei erklärt hat. Panikmache ist nicht nötig. Mehr zufriedene und sachlich gut vorbereitete Gelassenheit ist vielmehr angesagt, solange man nicht vergisst, dass es eine parteiliche Gelassenheit bleibt.

Heinz Kleger