Polizei in Brandenburg: Linke-Kritik an neuen Wasserwerfern

Potsdam - Linke-Landesvize Sebastian Walter hat massive Kritik am Aufbau einer Wasserwerfer-Staffel bei der Brandenburger Polizei geübt. „Ich halte solche Pläne für falsch. Wasserwerfer sind in Brandenburg sicherheitspolitisch weder erforderlich, noch halte ich eine solche Anschaffung finanzpolitisch für gerechtfertigt. Solche Geräte gehören nicht zu einer deeskalierenden Polizeistrategie, die wir als Linke vertreten“, sagte Walter. Er kritisierte damit zugleich Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD), der bereits im März den Auftrag zur Beschaffung erteilt hatte. Walter forderte, stattdessen mehr in die bessere Alltagsausrüstung der Polizisten im Land zu investieren.

Als Grund für den Wiederaufbau der Staffel, die erst vor vier Jahren wegen fehlender Einsätze aufgegeben worden war, nennen Innenminister und Polizeipräsidium die im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik gestiegene Zahl von Anti-Asyl-Demonstrationen. Dabei war es in der Vergangenheit immer wieder auch zu Konfrontationen zwischen Teilnehmern und Gegnern gekommen. Vor allem bei den Gegenprotesten in Potsdam gegen die Pogida-Aufmärsche musste die Polizei nach Ausschreitungen Wasserwerfer aus anderen Bundesländern wie Hamburg und Berlin hinzuziehen. Ihr Ziel dabei war: Auseinandersetzungen im Keim zu ersticken.

Der Bund trägt die Kosten für die Wasserwerfer-Staffeln

Finanziell ist es für Brandenburg einfach, die Staffel, zu der auch ein Räumpanzer als Begleitfahrzeug gehört, wieder einzurichten. Der Bund trägt die Kosten für die Wasserwerfer-Staffeln. Konkret stellt der Bund der Brandenburger Polizei einen Wasserwerfer der neuesten Baureihe, der mehr als eine Million Euro kostet, und ein Gebrauchtfahrzeug zur Verfügung. Für den Betrieb der Wasserwerfer werden laut Innenministerium zehn Beamte benötigt. Über deren Ausbildung werde derzeit mit dem Bund und den Ländern verhandelt.

Linke-Landesvize Walter erklärte, seit Bestehen Brandenburgs habe es so gut wie keine Einsatzlagen gegeben, bei denen der Einsatz von Wasserwerfern erforderlich gewesen wäre. Auch die Ausschreitungen bei den Pogida-Demonstrationen würden die Anschaffung des teuren und personalintensiven, nur in ganz seltenen Fällen benötigten Geräts nicht rechtfertigen. Mit dem Geld könnten sinnvollere Maßnahmen finanziert werden. „Weitaus wichtiger wäre es, in die Ausstattung der Polizei für den täglichen Gebrauch zu investieren“, sagte Walter. Er führte auch die hohe Verletzungsgefahr beim Einsatz des Geräts an, etwa beim Einsatz gegen Demonstranten beim Bahnhofs-Großprojekt Stuttgart 21.

Ministerieller: Eine Hundertschaft bedeutet mehr Gewalt 

Experten im Innenministerium und im Polizeipräsidium dagegen halten den Wasserwerfer sogar für das bessere Mittel, um Ausschreitungen bei Demonstrationen zu unterbinden. Verwiesen wird etwa auf die Neonazi-Traditionsdemonstration „Tag der deutschen Zukunft“ (TDDZ) Anfang Juni in Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin). Linke Gegendemonstranten wollten zu dem Neonazi-Aufmarsch durchbrechen. Die Polizei stoppte das Vorhaben, indem sie mit einem Wasserwerfer aus Hamburg mit ein paar Wasserstößen bewusst ein Zeichen setzte.

Auch als Drohkulisse bei Blockaden und zur Abgrenzung politisch verfeindeter Gruppen bei Aufmärschen würden Wasserwerfer gebraucht. Ministerielle erklären zudem, dass der Einsatz von Wasserwerfern in der Regel das mildere Mittel von Gewaltanwendung sei. „Eine Hundertschaft loszuschicken und den Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray anzuordnen, bedeutet mehr Gewalt und eine höhere Wahrscheinlichkeit für Verletzungen“, sagte ein Polizeiexperte aus dem Ministerium.