Brandenburg: Peer Giesecke ist abgewählt

Luckenwalde - Er galt als Hoffnungsträger und Macher, sein Landkreis Teltow-Fläming als Vorzeigeregion im gesamten Osten Deutschlands: Daimler, MTU, BMW/Rolls-Royce, florierende Gewerbeparks am Berliner Ring und dazu noch Europas längste Skaterbahn „Fläming- Skate“. Für beide, Giesecke und den Landkreis, geht es aber seit geraumer Zeit bergab. Der einst florierende Landkreis ist finanziell angeschlagen und für Peer Giesecke (SPD), einen der dienstältesten Landräte in Brandenburg, ist die politische Karriere nach mehr als 20 Jahren jetzt endgültig zu Ende. Wegen Korruptionsvorwürfen und eines Strafbefehls der Staatsanwaltschaft wurde Giesecke am Montagabend vom Kreistag abgewählt. Nach Angaben des Vorsitzenden des SPD-Unterbezirks Teltow-Fläming, Frank Gerhard, der Bürgermeister von Ludwigsfelde ist, fiel das Ergebnis klar aus: 45 Abgeordnete stimmten für die Abwahl, drei dagegen, drei enthielten sich.

Einen Rücktritt lehnte Giesecke ab, weil er sonst alle Versorgungsansprüche als Beamter verlieren würde. Die SPD nimmt damit nach eigenen Angaben Rücksicht auf seine Verdienste, auch wenn sie ihn nicht mehr für tragbar hält. Der 62-Jährige ist rechtskräftig wegen Untreue und Vorteilsannahme verurteilt und vorbestraft. Gegen Giesecke wurde ohne einen Prozess und per Strafbefehl eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung verhängt. Zudem muss er eine Strafe von 8000 Euro zahlen. Bei einer Haftstrafe von mehr als einem Jahr hätte er sofort seinen Beamtenstatus und damit alle Pensionsansprüche verloren. Im Zuge eine Disziplinarverfahrens des Innenministeriums könnte sein Ruhegehalt gekürzt werden. Mit der Abwahl wird Giesecke in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Ihm stehen dann noch drei Monate lang seine vollen Dienstbezüge von mehr als 8000 Euro zu. Danach bekommt er 75 Prozent seines Gehalts bis zum Ablauf seiner regulären Amtszeit – also bis zum Jahr 2017.

Giesecke hatte dem Strafbefehl zugestimmt, um einen langwierigen Prozess zu entgehen – angeblich aus Rücksicht auf die Handlungsfähigkeit der Kreisverwaltung, seine Gesundheit und seine Familie. Den Untreuevorwurf bestritt er, er habe sich nie bereichert. Die unrechtmäßig abgezweigten Gelder des Kreises habe er für gute Zwecke ausgegeben.

Giesecke soll sich gemeinsam mit anderen Kommunalpolitikern und gegen den Rat des Denkmalschutzes für den Abriss eines alten, geschützten Bauerngehöfts in Großbeeren eingesetzt haben, damit ein regionaler Baulöwe dort einen Supermarkt errichten konnte. Dafür soll Giesecke auf die Finca des Unternehmers auf Mallorca und in noble Restaurants eingeladen worden sein. Daneben soll er von 2008 bis 2011 aus seinem Verfügungsfonds für gemeinnützige Zwecke 9000 Euro abgezweigt haben, etwa für Zuschüsse an eine von seiner Frau geführte soziale Einrichtung.

2013 steht die Wahl eines neuen Landrats an, spätestens in vier Monaten, also bis 7. April, muss ein Nachfolger per Direktwahl durch die Bürger bestimmt werden. Auch Namen werden schon gehandelt, öffentlich festlegen will sich aber niemand. In der SPD zeichnet sich dem Vernehmen nach ein Lagerkampf ab zwischen Frank Gerhard, der mit Giesecke gebrochen hat, und Christoph Schulze, der Kreistagsvorsitzender und fraktionsloser Landtagsabgeordneter mit SPD-Parteibuch ist und als Giesecke-Vertrauter gilt. Daneben werden die Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum (CDU) und Kornelia Wehlan (Linke) genannt.Alexander Fröhlich (mit dpa/dapd)

Alexander Fröhlich (mit dpa, dapd)