Opposition wirft Rot-Rot Planlosigkeit vor: Schlagabtausch um Landesgeld

Potsdam - Man wähnt sich bei einem Familienzwist am Küchentisch. Durch glückliche Fügung ist noch Geld in der Kasse. Jetzt wird gestritten, was damit gemacht wird. Der eine will es mit vollen Händen ausgeben, für eine große Sache. Der andere will es verteilen, hier ein bisschen, da ein bisschen. Und der Vorsichtige möchte es auf die hohe Kante legen. Da wird der Ton dann schon mal rauer. Nicht nur am Küchentisch, sondern auch im Plenarsaal des Potsdamer Landtags.

Als „polemikpolitischen Sprecher“ tituliert da SPD-Fraktionschef Mike Bischoff seinen Vorredner Steeven Bretz, Sprecher für Finanzpolitik der CDU. Der hatte am Mittwoch bei der ersten Lesung des fast eine halbe Milliarde Euro schweren Nachtragshaushalts der rot-roten Landesregierung vorgeworfen, nichts zu unternehmen, um den gesellschaftlichen „Kitt“ zu verstärken. „Ein paar Millionen hier, ein paar Millionen da und alle sollen zufrieden sein“, beschreibt der CDU-Generalsekretär, wie er den Finanzplan liest.

„Noch nie war die Situation in Brandenburgs Justiz so schlecht wie heute“

Das „größte haushaltärische Einzelrisko“– der Pannenflughafen BER – sei gar nicht berücksichtigt. Ebenso wenig Ausgaben für Polizei, Verfassungsschutz und Justiz. „Noch nie war die Situation in Brandenburgs Justiz so schlecht wie heute“, konstatiert Bretz. Am Dienstag hatten wie berichtet die Sozialgerichte Alarm geschlagen und mehr Personal für den Abbau von Aktenbergen gefordert.

Die mit der Gießkanne ausgeschenkten „Investitiönchen“ seien ein Beweis des Scheiterns von Rot-Rot, poltert AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz. Die geplanten Mittel in Höhe von 3,2 Millionen Euro für Digitalisierung etwa würden in Brandenburg verpuffen. „Jedes Reisfeld in Südkorea hat eine bessere Netzabdeckung“, so Kalbitz.

Auch Grünen-Fraktionschef Axel Vogel würzt die Haushaltsdebatten, die sonst für Zuhörer so „attraktiv wie Buchhalterwitze“ seien, mit Bonmots. Trotz boomender Wirtschaft und Rekordsteuereinnahmen greife Rot-Rot in die Rücklagen, moniert er. Und vorgezogene Wahlkampfgeschenke, wie die 22 Millionen Euro für Witterungsschäden in einer Landwirtschaft, die aus EU-Mitteln bereits mit 300 Millionen Euro pro Jahr gepamert werde, „sollte man lieber gleich im Sack lassen.“

Finanzminister Görke verteidigt Ausgaben als Investitionen in ein modernes Gemeinwesen

Witterungsschäden, Digitalisierung, Straßenbau, ÖPNV, Schulen, Sport, Kultur, bessere Beamtenbesoldung und ein beitragsfreies Kitajahr. „Das sind keine Vorhaben aus Wolkenkuckucksheim“, betont Finanzminister Christian Görke (Linke), sondern Investitionen in ein modernes Gemeinwesen. Dank gestiegener Steuereinnahmen hat Brandenburg inklusive Nachtragshaushalt in diesem Jahr 11,8 Milliarden Euro zur Verfügung – Rekord seit 1990. „Was ist ein besserer Kitt der Gesellschaft als gleiche Bildungschancen und eine verbesserte Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum“, wirbt Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zum Abschluss für den Nachtragshaushalt. Endgültig entscheidet der Landtag im Frühjahr.