• Brandenburgs NSU-Ausschuss ist ein stumpfes Schwert geblieben

NSU-Untersuchungsausschuss in Brandenburg : Der Ausschuss ist ein stumpfes Schwert geblieben

Es ist ein Armutszeugnis, der NSU-Ausschuss des Brandenburger Landtags konnte sich nicht auf eine gemeinsame Schlussfolgerung einigen. Ein Kommentar.

Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags zum rechtsextremen Terror-Netzwerk NSU.
Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags zum rechtsextremen Terror-Netzwerk NSU.Foto: Ralf Hirschberger/dpa

Potsdam - Es hätte der große Wurf sein können. Der Landtag Brandenburg hätte sich der Verantwortung des Landes für die Verfehlungen der Behörden, für die Kumpanei von Verfassungsschützern und Beamten mit militanten Neonazis und für die Fehler beim NSU-Trio stellen können. Das war seine Aufgabe nach den Erschütterungen, die das 2011 aufgeflogene NSU-Trio, dessen Verbrechen und das Versagen der Behörden ausgelöst haben. Der Landtag wäre es den zehn Mordopfern der NSU-Terroristen schuldig gewesen.

Tagesspiegel-Redakteur Alexander Fröhlich.
Tagesspiegel-Redakteur Alexander Fröhlich.Foto: Kitty Kleist-Heinrich

Doch nach drei Jahren Arbeit hat der Untersuchungsausschuss in Teilen versagt. Der Ausschuss konnte sich nicht auf eine gemeinsame Empfehlung und Schlussfolgerung einigen. Ein Armutszeugnis.

Die SPD ist windelweich geblieben

Das hat Gründe, die liegen etwa beim Vorsitzenden. Holger Rupprecht (SPD) trug mit einer derartigen Vehemenz vor sich her, wie unparteiisch er sei, dass er vergaß, die Ausschussziele zu verfolgen. Eine angezogene Handbremse im Dauerbetrieb, nichts vom Format eines Clemens Binninger (CDU), der im zweiten NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags alle Fraktionen zusammengeführt hat. Die SPD wollte den Ausschuss nicht. Mit Karl-Heinz Schröter hat ein SPD-Innenminister die peinliche Blockade der Verfolgung der NSU-Verbrechen durch das Oberlandesgericht zu verantworten. Und nun bleibt die SPD in ihrer Wertung windelweich – bloß keine Fehler eingestehen.

Nutzlos war der Ausschuss nicht. Die Sondervoten der Fraktionen zeigen, was schief lief. Wie die militante Naziszene herangezüchtet wurde, wie Schlapphüte und Justiz militante Nazis im V-Mann-Staatsdienst vor Strafverfolgung schützten, wie der Verfassungsschutz durch Entschiedenheit die NSU-Verbrechen hätte verhindern, zumindest aber die Suche nach dem Trio erleichtern können.

Dieser Untersuchungsausschuss ist ein stumpfes Schwert geblieben. Sein Gewicht hätte er wie andere NSU-Ausschüsse in Bund und Ländern in einem zeigen können: Angesichts des Ausmaßes der NSU-Verbrechen und des Behördenversagens klare Schlüsse zu ziehen, damit sich derlei nicht wiederholt. Der Ausschuss hat den Blick dafür verloren, kurzfristige parteipolitische Ziele nicht nur der SPD haben ihn überlagert. Nun wird der Landtag den Abschlussbericht annehmen. Vielleicht sollten die Angehörigen der zehn NSU-Mordopfer kommen. Die Landtagsabgeordneten sollte sich fragen, ob sie angesichts des fehlenden gemeinsamen Abschlussvotums ihnen ohne Scham in die Augen sehen können.