• NSU-Untersuchungsausschuss Brandenburg: NSU-Ausschuss fordert Ermittlungen wegen Geheimnisverrats

NSU-Untersuchungsausschuss Brandenburg : NSU-Ausschuss fordert Ermittlungen wegen Geheimnisverrats

Der Brandenburger NSU-Untersuchungsausschuss stellt Strafanzeige wegen Geheimnisverrats - wegen eines PNN-Berichts über den verstorbenen NPD-Politiker Frank Schwerdt.

Rochus Görgen
Strammer Neonazi, aber Spitzel. Er hielt die Strippen in der rechtsextremistischen Szenen in den 1990er-Jahren zusammen, wechselte dann zur NPD. Eine Auskunftsverweigerung des Brandenburger Innenministeriums nährt nun alte Spitzel-Gerüchte. F.: B. von Jutrczenka/dpa
Strammer Neonazi, aber Spitzel. Er hielt die Strippen in der rechtsextremistischen Szenen in den 1990er-Jahren zusammen, wechselte...

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags in Potsdam fordert von der Justiz Ermittlungen wegen eines möglichen Geheimnisverrats. "Der Untersuchungsausschuss sieht eine strafrechtliche Untersuchung als unabdingbar an", erklärte der Ausschussvorsitzende Holger Rupprecht (SPD) am Donnerstag in Potsdam. Anlass ist ein Bericht der "Potsdamer Neuesten Nachrichten" aus der vergangenen Woche mit Informationen aus einer nicht öffentlichen Sitzung des Ausschusses.

Landtagspräsidentin Britta Stark habe auf Wunsch des Ausschusses der Staatsanwaltschaft die für die Ermittlungen notwendige Ermächtigung gegeben, erklärte der Ausschussvorsitzende. Sie richteten sich ausschließlich auf die Quelle eines möglichen Geheimnisverrats, aber nicht gegen den berichtenden Autor oder gegen die Zeitung, betonte Rupprecht. (dpa)