Nicht genügend Unterschriften: Volksbegehren gegen dritte Startbahn am BER gescheitert

Potsdam - Es war ein zäher Kampf um die Stimmen, am Ende waren es zu wenige: Das Volksbegehren gegen eine dritte Startbahn am BER ist gescheitert. Unterschrieben haben nur knapp 52 000 Flughafen-Gegner, 80 000 Unterschriften wären jedoch nötig gewesen.

27 Millionen Fluggäste am BER pro Jahr

Eröffnet der BER wie geplant im kommenden Jahr, dann gibt es bisher nur zwei Startbahnen, eine dritte ist bislang nicht geplant. Jedoch soll Schönefeld sukzessive ausgebaut werden: bis zu 40 Millionen Fluggäste pro Jahr könnten dort abgefertigt werden. Bislang ist der Flughafen für 27 Millionen Passagiere pro Jahr konzipiert. Umweltinitiativen und Anwohner fürchten mit dem Ausbau ein internationales Drehkreuz.

Mit dem Volksbegehren wollten sie maximal 360 000 Flugbewegungen im Jahr gesetzlich festsetzen lassen. Jetzt bleibt ihnen nur das Versprechen der Landesregierung und des Landtages: „Die Abgeordneten haben den Bau in einer Entschließung abgelehnt, die Landesregierung hat sich, wie im Koalitionsvertrag festgelegt, gegen eine dritte Start- und Landebahn entschieden. Dabei bleibt es“, sagte Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD), als das Ergebnis bekannt wurde.

Die Initiatoren des Volksbegehrens zeigten sich am Donnerstagabend enttäuscht über das vorläufige Ergebnis. „Wir haben es nicht geschafft, die Dringlichkeit einer Entscheidung über eine dritte Startbahn zum jetzigen Zeitpunkt zu vermitteln“, so Mitinitiatorin Stefanie Waldvogel. Zwar habe man in den vergangenen Tagen, kurz nach Ablauf der sechsmonatigen Frist für das Volksbegehren, noch viele Stimmen sammeln können. Besonders in den vom Fluglärm betroffenen Kommunen wurden gute Ergebnisse erzielt. So gehörte Blankenfelde-Mahlow mit knapp 6150 Stimmen zu den Spitzenreitern, in Rangsdorf und Zeuthen unterschrieben jeweils über 3000 Gegner, Kleinmachnow kam auf knapp 3000 Unterschriften, in Teltow wollten rund 2500 Anwohner einen BER-Ausbau verhindern. 43 Prozent der Gegner gaben ihre Stimme per Briefwahl ab, 57 Prozent unterschrieben vor Ort in den Rathäusern. Am Ende reichte es trotzdem nicht.

Dritte Startbahn: "Volksbegehren zu früh"

Für den Landesvorsitzenden der Grünen, Clemens Rostock, kam das Volksbegehren zu früh: „Das Bewusstsein für die zusätzlichen Belastungen einer dritten Startbahn ist noch nicht ausgereift.“ Die Initiatoren hätten aber immerhin die Landesregierung dazu bekommen, sich gegen eine dritte Startbahn auszusprechen.

Fluglärm-Gegner und Erstunterschreiber des Volksbegehrens Matthias Schubert (SPD) erinnert daran, dass es ähnliche Zusagen einst auch in München und Frankfurt (Main) gab. Gekommen seien die dritten Startbahnen später doch.

Kritik am Volksbegehren kommt von der CDU: Wenn der Flughafen erfolgreich sein soll, dann dürfe man nicht „von vornherein jegliche Wachstumsmöglichkeit verbieten“, sagte Rainer Genilke, infrastrukturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Vielmehr müsse in den Schallschutz investiert werden.