Neuer Polizeipräsident in Brandenburg: Mörke: Für Funkstreifen fehlt Personal

Potsdam - In Brandenburg werden mindestens bis 2018 nicht so viele Streifenwagen im Einsatz sein wie vor der 2011 gestarteten Polizeireform. Erstmals hat der designierte Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke im PNN-Interview eingeräumt, dass das auch vom Landtag geforderte Ziel von täglich 124 Streifenwagen im Land nicht erreicht werden kann – wegen Personalnot infolge des Stellenabbaus.

"Wir haben gar nicht das Personal dafür"

Mörke sagte den PNN: „Wir können gar keine 124 Funkwagen besetzen, jedenfalls auf absehbare Zeit nicht. So einfach ist das. Wir haben gar nicht das Personal dafür.“ Er sage das auch Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD), trotz inzwischen besserer Einsatzzeiten habe er „keine weiße Fahne zu hissen“. Im Frühjahr 2014 hatte der damalige Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) versprochen, dass die Zahl von 124 Streifenwagen nach der Landtagswahl wieder erreicht werden sollte. Aktuell sind laut Mörke im Schnitt 105 bis 110 Funkwagen im Einsatz. Gleichzeitig kündigte er mehr Präsenz der Revierpolizisten an. Er erwarte, dass diese künftig mehr als die Hälfte ihrer Arbeitszeit im Außendienst tätig sind.

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Deutlich forderte der designierte Polizeipräsident, der am 21. Juli in sein Amt eingeführt wird, Korrekturen bei der Stellenzahl für die Polizei, die aktuell bei etwa 8200 liegt. „Natürlich will ich als Polizeipräsident mehr Stellen, so viel wie möglich“, sagte der 61-Jährige. Zwar sei dies vom Landeshaushalt abhängig. Bei ihm werde man aber nicht erleben, „dass ich Zahlen herunterrede“, so Mörke. Er unterstütze Schröters Kurs, „noch etwas für die Polizei herauszuholen. Die Realität, die Lage gebietet das auch.“

Mörke räumt Defizite bei der Kriminalpolizei ein

Ursprünglich sollte die Zahl der Stellen von einst 8900 auf 7000 im Jahr 2020 sinken. Nachdem bereits Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) 2013 noch als Innenminister den Radikalabbau gestoppt hatte, einigten sich SPD und Linke 2014 in der Koalition Rot-Rot II auf 7800 Stellen. Nun deutet nach PNN- Recherchen alles darauf hin, dass durch die Evaluation weiter nachgebessert werden muss. Auf Druck Schröters und im Zuge des Weggangs von Ex-Innenstaatssekretär Arne Feuring wurde ein erster Entwurf des Evaluationsberichts überarbeitet, er soll im Juli vorgestellt werden. Neben 7855 Beamten, wie nach Haushaltslage empfohlen, werden Szenarien mit 8088 und 8369 Beamten erwähnt.

Mörke räumte auch Defizite bei der Kriminalpolizei wegen des Personalmangels ein. In den Kriminalinspektionen und bei Kriminaltechnik „müssen wir nachlegen“, sagte er. „Wenn der Gesetzgeber nur so und so viele Stellen zur Verfügung stellt, dann kann ich damit auch nur eine bestimmte Leistung bringen.“

Der Polizeipräsident distanziert sich von Amtsvorgänger Feuring

Mörke distanzierte sich in mehrerer Hinsicht von seinem Amtsvorgänger als Polizeipräsident, Arne Feuring, und dessen Führungsstil. Bei der Polizeireform seien „nicht alle Mitarbeiter mitgenommen“ worden, das habe zu Frust geführt, sagte Mörke. Die Führung müsse jetzt das – wegen der Polizeireform und wegen der Debatte um die geschönte Kriminalstatistik – verloren gegangene Vertrauen der Beamten zurückgewinnen. Die Entscheidung für die umstrittene Zählweise habe allein Feuring getroffen. Er und andere in der Polizeiführung hätten damit aber Bauchschmerzen gehabt. Er selbst, so Mörke, habe Schröter die Neuberechnung der Kriminalstatistik für 2014 empfohlen.

Zu Vorwürfen, im Maskenmann-Fall habe es Mobbing und Druck auf Beamte gegeben, einseitig zu ermitteln, verwies Mörke auf die laufende Aufarbeitung: „So etwas darf sich nicht wiederholen. Niemals.“ Wenn im Maskenmann-Prozess nur ein Beamter „aufgetreten wäre, der dreckige Wäsche wäscht, dann kann das passieren. Aber hier waren es gleich vier. Und da sind wir uns einig, da stinkt etwas. Da gibt es ein internes Problem.“