Neue Gruppe im Havelland: Rechte Bürgerwehr in Rathenow

Rathenow - In der havelländischen Kleinstadt Rathenow organisiert sich seit mehreren Monaten eine Bürgerwehr. Ihr Anführer: Ein mutmaßlicher Rechtsextremist, der wegen Brandstiftung vor Gericht steht. Die Gründung einer Bürgerwehr hatte das rechte „Bürgerbündnis Havelland“, das regelmäßig Anti-Asyl-Demos in der Region veranstaltet, schon vor Wochen angekündigt. Nach eigenen Angaben wegen der Vorfälle der Kölner Silvesternacht. „Wir brauchen Bürgerwehren, damit so etwas in Rathenow nicht passiert“, hatte ein Redner des Bürgerbündnisses gefordert.

Dem Anführer der neuen Bürgerwehr, dem 22-jährigen Eric U., wird vorgeworfen, zwischen 2012 und 2013 mehrere Brände gelegt zu haben. Auch ein Mehrfamilienhaus, das er selbst mit seiner Familie bewohnte, soll er in Brand gesteckt haben. Das vermutete Motiv: Geltungssucht. Er selbst hatte die Feuerwehr verständigt. Das Amtsgericht Rathenow hatte ihn daraufhin zu einer zweijährigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. Weil U. aber Berufung einlegte, ist das Urteil noch nicht rechtskräftig geworden. Das Berufungsverfahren laufe noch, sagte eine Sprecherin des Landgerichts Potsdam den PNN. Seine Haftstrafe hat U. somit noch nicht angetreten.

Jedoch saß er vor Beginn des Prozesses, im Sommer 2013, in Untersuchungshaft. Seit etwa einem Jahr ist er in dem asylfeindlichen „Bürgerbündnis Havelland“ aktiv, fertigt etwa Videoaufnahmen für die Gruppe an. Auf Facebook sympathisiert er mit dem NPD-Kreisverband. Zuletzt trugen er und seine Lebensgefährtin bei Aufmärschen T-Shirts mit dem Aufdruck „Bürgerwehr Rathenow“.

BKA-Chef Münch warnte vor Bürgerwehren

Sicherheitexperten warnen vor solchen Zusammenschlüssen. Und zwar nicht erst seitdem kürzlich in Arnsdorf (Sachsen) Mitglieder einer Bürgerwehr einen Flüchtling an einen Baum fesselten. Schon im Januar hatte Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes, in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ gesagt: „Bei den sogenannten Bürgerwehren müssen wir genau hinschauen, wer da wie tätig wird.“ In rechtsextremen Internetforen werde zur Notwehr aufgerufen, mit dem Ziel, in der Bevölkerung hoffähig zu werden, sagte der höchste Polizeibeamte Deutschlands. „Ich warne davor, solchen Aufrufen zu folgen.“