Neonazi schwer erkrankt: Haft in Brandenburg unterbrochen: Polizei bereitet sich auf Mahlers Tod vor

Potsdam/Brandenburg (Havel) - Brandenburgs Sicherheitsbehörden bereiten sich auf den Tod des Neonazis und bekanntesten Holocaustleugners der Bundesrepublik Horst Mahler vor. Der 79-Jährige, einst Rechtsanwalt von Mitgliedern der Roten Armee Fraktion (RAF), liegt derzeit im Krankenhaus. Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat den Vollzug seiner Haftstrafe in der Anstalt Brandenburg/Havel wegen einer schweren Sepsis unterbrochen. Am Dienstag vor einer Woche war ihm der linke Unterschenkel amputiert worden, wie seine Familie bestätigte. Sein Gesundheitszustand sei dramatisch.

Polizei will keine Pilgerstätte für Mahler in Brandenburg

Auch aus den Sicherheitsbehörden heißt es nach PNN-Recherchen, es werde nicht damit gerechnet, dass Mahler das Krankenhaus noch verlässt. Deshalb wurden auch erste Vorbereitungen für den Fall seines Ablebens getroffen. Die Polizeiführung will Fackelaufzüge und Traueraufmärsche von Neonazis für Mahler in Brandenburg (Havel) auf jeden Fall verhindern. Die Stadt solle keine Pilgerstätte für die Neonazis werden. Bereits in der Vergangenheit hatte es mehrere Aufmärsche im Zusammenhang mit dem Alt-Neonazi in Brandenburg/Havel gegeben. Erst Ende Oktober 2014 hatte das Neonazi-Netzwerk „Gefangenenhilfe“ (GH) mit 70 Teilnehmern eine Kundgebung unter dem Motto „Solidarität gegen staatliche Repression“ abgehalten. Die GH hat die Arbeit der 2011 vom Bundesinnenministerium verbotenen „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene“ (HNG) übernommen, wird von Neonazis aus dem „Blood&Honour“-Netzwerk gesteuert und will inhaftierte Neonazis finanziell und emotional unterstützen. 2011 hatten Neonazis bei einem Aufmarsch vor der Haftanstalt für Mahler, die „Freisetzung des Dissidenten“ und die Abschaffung des Volksverhetzungs-Paragraphen im Strafgesetzbuch gefordert.

Der 79-Jährige Mahler war Ende Juni in ein Krankenhaus verlegt worden. Zunächst kam er auf die Intensivstation, der Verdacht auf einen Schlaganfall bestätigte sich nicht. Danach kam er auf die Bettenstation des Haftkrankenhauses. Als sich sein Zustand wieder verschlechterte, kam er zurück auf die Intensivstation.

Haftstrafe wegen Volksverhetzung

Mahler verbüßt seit 2009 in Brandenburg/Havel eine zehnjährige Haftstrafe wegen Volksverhetzung und der Holocaustleugnung. Insgesamt summieren sich mehrere Verurteilungen, vor allem wegen Volksverhetzung, auf zwölf Jahre Haft. Im August hat er zwei Drittel seiner Strafe abgesessen. Der Rest könnte auf Bewährung ausgesetzt werden. So hat es Mahler auch beantragt. Nun muss die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Potsdam entscheiden, ob Mahler nach Verbüßung der Zwei-Drittel-Strafe vorzeitig freikommt. Parallel ist noch eine Anklage der Staatsanwaltschaft Cottbus aus dem Jahr 2014 wegen Volksverhetzung anhängig. Der Vorwurf: Mahler hat zwischen November 2012 und März 2013 in Haft einen antisemitischen Aufsatz verfasst, der von Unbekannten im Internet veröffentlicht wurde. Es ist ein mehr als 200 Seiten dickes antisemitisches Pamphlet.