• Nach Vorfall bei Corona-Party: Rücktrittsforderungen an AfD-Politiker

Nach Vorfall bei Corona-Party : Rücktrittsforderungen an AfD-Politiker

Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den Brandenburger AfD-Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow wegen mutmaßlicher Bedrohung von Polizisten laufen. Für die anderen Fraktionen ist er damit mindestens als Mitglied des Innenausschusses untragbar. 

Gegen Daniel Freiherr von Lützow (AfD) werden Rücktrittsforderungen laut. 
Gegen Daniel Freiherr von Lützow (AfD) werden Rücktrittsforderungen laut. Foto: Annette Riedl/dpa

Potsdam - Der „Beschuldigte 03“ sagt nichts zu seiner Verteidigung. Daniel Freiherr von Lützow, AfD-Landtagsabgeordneter und Brandenburger Partei-Vize, nimmt am Mittwoch nicht an der – nur als Videokonferenz stattfindenden – Sitzung des Landtagsinnenausschusses teil. Er sei erkältet, hatte er bereits am Tag zuvor erklärt. Außerdem wolle er sich nicht weiter zu dem Tagesordnungspunkt äußern, bei dem es um schwere Vorwürfe gegen ihn geht: Der AfD-Politiker soll wie berichtet bei einer Party in Cottbus, bei der gegen die Corona-Regeln verstoßen wurde, Polizisten bedroht haben. Die Staatsanwaltschaft Cottbus ermittelt nun wegen Nötigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gegen von Lützow, wie ein Sprecher am Mittwoch den PNN bestätigte. 

Im Ausschuss nannte Innenminister Michael Stübgen (CDU) Details des Einsatzes in der Nacht vom 27. auf den 28. Dezember, die sich mit den Schilderungen der PNN decken. Von Lützow, von Stübgen „der Beschuldigte 03“ genannt, habe in der Wohnung mehrfach gedroht, er „werde jeden alle machen, der dieses Zimmer betreten wolle“, sagte Stübgen. In dem Zimmer seien seine Lebensgefährtin und sein Kind gewesen. Der 46-Jährige selbst hatte öffentlich erklärt, nur bis zur Wohnungstür gekommen zu sein, um der Feiernden, einer AfD-Kommunalpolitikerin, zum Geburtstag zu gratulieren. Nach Schilderung von Beamten, die Stübgen im Ausschuss wiedergab, habe der AfD-Politiker zudem gesagt, er sei Mitglied im Innenausschuss des Landtags und der Einsatz werde für die Beamten „ein Nachspiel“ haben. Zwei weitere Gäste der Party - die Beschuldigten 01 und 02 also - seien in Gewahrsam genommen worden, nachdem sie Beamte tätlich angegriffen und verletzt hätten. Landeskriminaldirektor Michael Scharf berichtete, dass ein Partygast sich auf einen gestürzten Beamten gekniet habe – „zwischen Brustbein und Kehlkopf“.

Als Ausschussmitglied untragbar?

Für die meisten Mitglieder des Innenausschuss - ausgenommen bislang die Vertreter der AfD - ist von Lützow gerade als Mitglied dieses Ausschusses, der für Polizeibelange zuständig ist, damit derzeit untragbar. Der Ausschussvorsitzende Andreas Büttner (Linke), selbst Polizist, erklärte, er fürchte angesichts des Vorfalls um die Integrität des Innenausschusses. Er würde sich wünschen, dass von Lützow seine Mitgliedschaft im Ausschuss bis zur Klärung der Vorwürfe beende. „Ich empfehle dem Abgeordneten, sich Gedanken um seine Mitgliedschaft in diesem Ausschuss zu machen.“

Der AfD-Abgeordnete Wilko Möller berief sich hingegen auf die „Selbstreinigungskräfte“ der Fraktion, „wir machen das schon“. Es sei nicht richtig, jetzt auf der Fraktion "rumzuhacken". Als Polizist habe er zudem schon Ähnliches erlebt. Polizisten seien Profis, „die das aushalten müssen“. 

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„Das ist ein Fall, den ich mir so hätte nicht vorstellen können“, sagte hingegen der CDU-Abgeordnete Björn Lakenmacher. Weder als Polizist noch als Politiker habe er Ähnliches je erlebt. Hätte die AfD in Brandenburg wie behauptet, "Selbstreinigungskräfte", dann hätte sie sich längst aufgelöst, sagt das SPD-Innenausschussmitglied Inka Gossmann-Reetz, weil sie erwiesene Rechtsextremisten in ihren Reihen dulde und von Personen geführt werde, die offensichtlich glaubten, sie stünden über Recht und Gesetz. „Wer glaubt, bei solchen massiven Vorwürfen weiter als Mitglied des Innenausschusses wirken zu können, dem fehlen Anstand und Moral“, sagte sie nach der Debatte. Der Grünen-Angeordnete Heiner Klemp zweifelt nicht nur an von Lützows Eignung als Ausschussmitglied: „Wenn sich das Verhalten so bestätigt, ist es eines Mitglied des Landtags unwürdig. Dann sollte er in sich gehen und die Konsequenzen ziehen.“
Nach PNN-Informationen ist es dabei nicht das erste Mal, dass von Lützow polizeilich in Erscheinung getreten ist. Dem Vernehmen nach soll er bereits früher wegen Bedrohung und übler Nachrede auffällig geworden sein. Allerdings ist unklar, wie lange diese Vorwürfe schon zurückliegen. Von Lützow ist seit der Landtagswahl im Herbst 2019 Mitglied des Brandenburger Parlaments. 

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