Nach Kritik aus Rathaus: Jüterbogs Bürgermeister will auf Facebook verzichten

Jüterbog - Auf Druck der Stadtverordnetenversammlung hat der Bürgermeister des brandenburgischen Jüterbog, Arne Raue (parteilos), angekündigt, eine von ihm betriebene, umstrittene Facebook-Seite bald zu schließen. „Ich informiere Sie, dass ich dem Wunsch der Stadtverordneten folge, diese Seite nicht weiter zu bedienen“, schrieb Raue am Montag. „Sie wird, wenn diese Zeilen eine angemessene Zeit öffentlich zugänglich waren, abgeschalten (sic!).“

Wegen umstrittener Äußerungen auf der Seite „Bürgermeister Stadt Jüterbog“ hatten zahlreiche Bewohner der Kleinstadt eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Raue eingereicht. Die Stadtverordneten forderten ihn daraufhin Ende Juli auf, die Seite abzuschalten, weil er insbesondere beim Thema Flüchtlinge gegen das Neutralitätsgebot als Beamter verstoßen habe.

Gegen Raue läuft seit dem 30. März beim Landkreis Teltow-Fläming ein Disziplinarverfahren, weil er auf der Webseite der Stadt angekündigt hatte, er werde die „Märkische Allgemeine Zeitung“ boykottieren. Nach dem Landespressegesetz muss Raue alle Medien gleichberechtigt informieren. Im Herbst 2015 hatte Raue für negative Schlagzeilen gesorgt, weil er auf der Webseite der Stadt die Bürger wegen der angeblichen Gefahr von ansteckenden Krankheiten vor dem Kontakt mit Flüchtlingen gewarnt hatte. dpa

Klaus Peters