Mitbestimmung in Brandenburg: Neue Internetplattform für Volksinitiativen

Potsdam - In Brandenburg gibt es eine neue Internetplattform zur Förderung von Unterschriftensammlungen für Volksinitiativen. Die Plattform www.brandenburg-mitbestimmen.de ist am Mittwoch an den Start gegangen. Ziel sei, den Zugang zu Volksinitiativen zu bündeln und alle wichtigen Informationen dazu bereitzustellen, teilten die Initiatoren am Mittwoch in Potsdam mit. Außerdem werde die Möglichkeit angeboten, sich Unterschriftenlisten für die beteiligten drei Volksinitiativen kostenlos zuschicken zu lassen.

Initiatoren des Portals sind den Angaben zufolge die Projekte und Vereine „Expedition Grundeinkommen“, Verkehrsclub Deutschland und die Träger der Klimanotstand-Volksinitiative in Brandenburg. Mit dem neuen Portal werde in Corona-Zeiten die Demokratie gefördert, betonten die Initiatoren. Angesichts steigender Infektionszahlen sei der Ausbau von kontaktlosen Sammelmöglichkeiten besonders sinnvoll.

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Auswirkungen der Coronakrise 

Die Schutzmaßnahmen gegen die Coronavirus-Pandemie machten es den Volksinitiativen in Brandenburg schwer, die geforderten 20.000 Unterschriften zu sammeln, hieß es: „Große Veranstaltungen sind weiterhin abgesagt oder werden auf unbestimmte Zeit verschoben.“ Deshalb sei es für die Volksinitiativen schwierig, sichtbar zu bleiben und vor Ort Unterschriften zu sammeln.

Auf der neuen Plattform könnten Interessierte sich nun mit einem Klick über den Stand der beteiligten Volksinitiativen in Brandenburg informieren, sich per Download die Unterschriftenlisten herunterladen oder kostenlos zuschicken lassen, hieß es. 

Derzeit laufen vier Volksinitiativen

In Brandenburg laufen derzeit nach Angaben des Vereins „Mehr Demokratie“ vier Volksinitiativen, mit denen Einfluss auf die Politik des Bundeslandes genommen werden soll. Dazu gehören die drei Initiatoren des neuen Portals www.brandenburg-mitbestimmen.de, die Volksinitiativen „Expedition Grundeinkommen“, „Verkehrswende Brandenburg jetzt“ und „Klimanotstand“. Außerdem läuft derzeit noch die Volksinitiative „Keine Geschenke den Hohenzollern“.

Der Landtag muss sich mit den Anliegen befassen, wenn innerhalb eines Jahres mindestens 20.000 gültige Unterschriften zusammenkommen. Wegen der Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie und der damit einhergehenden Kontaktbeschränkungen kann diese Frist seit Mai in Ausnahmesituationen um bis zu drei Monate verlängert werden. Der Landtag hat das Gesetz dafür entsprechend geändert.

Laut Landeswahlleiter wurden in Brandenburg seit 1993 insgesamt 35 Volksinitiativen abschließend formal geprüft. Nur zwei davon erreichten die erforderliche Unterstützerzahl nicht. Wenn der Landtag Volksinitiativen mit genügend Unterschriften ablehnt, kann ein Volksbegehren folgen. Wenn dabei innerhalb von sechs Monaten mindestens 80.000 gültige Unterschriften zusammenkommen, muss sich der Landtag erneut damit befassen. (epd)

Yvonne Jennerjahn