Ministerpräsident Woidke: Reichskriegsflaggen am Bundestag „unerträglich“

Potsdam/Berlin - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich entsetzt über das Vordringen von Demonstranten auf die Treppe des Reichstagsgebäudes in Berlin gezeigt. „Reichskriegsflaggen auf den Treppen des Bundestags sind unerträglich“, erklärte der amtierende Bundesratspräsident am Montag in Potsdam. „Am Eingang von einem Mob bedrängte Polizisten lassen mich schaudern.“ Woidke forderte: „Diese krude Mischung von Rechtsextremisten, Reichsbürgern und Demokratiefeinden darf keinen Platz haben im Zentrum der Demokratie.“

Mit Blick auch auf Demonstranten, die am Samstag in Berlin friedlich gegen die Corona-Politik demonstriert hatten, sagte er: „Wer sich mit den Falschen verbündet und sich davon nicht klar abgrenzt, darf sich nicht wundern, mit den Feinden der Demokratie gleichgesetzt zu werden.“

© dpa

Stübgen dankt Polizisten

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen hat unterdessen den Polizistinnen und Polizisten gedankt, die am vergangenen Wochenende zur Absicherung der zahlreichen Demonstrationen in Berlin eingesetzt waren. Er sei stolz auf den Einsatz der Brandenburger Polizei, so der Innenminister.

„Unsere Einsatzhundertschaften haben erneut ihre ganze Professionalität unter Beweis gestellt. Beherzt aber behutsam hat Brandenburgs Polizei geholfen, die Hauptstadt vor Chaoten und Extremisten zu sichern", sagte Stübgen. "Besonders das schnelle Eingreifen vorm Reichstagsgebäude kann nicht hoch genug geschätzt werden. In einer komplizierten Lage haben unsere Beamten erfolgreich den rechtsextremistischen Spuk auf den Treppen des deutschen Parlaments beendet.“

Demonstranten überwanden Absperrgitter am Reichstagsgebäude

Aggressive Demonstranten gegen die Corona-Politik hatten am Samstagabend Absperrgitter am Reichstagsgebäude in Berlin überwunden. Dabei waren die unter anderem von sogenannten Reichsbürgern und Rechtsextremen verwendeten schwarz-weiß-roten Reichsflaggen zu sehen, aber auch andere Fahnen. Woidke dankte den Polizisten für ihren Einsatz. Darunter seien auch Beamte aus Brandenburg gewesen.

[Was ist los in Potsdam und Brandenburg? Die Potsdamer Neuesten Nachrichten informieren Sie direkt aus der Landeshauptstadt. Mit dem neuen Newsletter Potsdam HEUTE sind Sie besonders nah dran. Hier geht's zur kostenlosen Bestellung.] 

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Sebastian Walter, hatte das Vordringen von Demonstranten am Samstag bei Twitter kritisiert: „Nazis und andere Irre stürmen den Vorplatz am Reichstag“, schrieb er. CDU-Fraktionschef Jan Redmann erklärte bei Twitter: „Wir müssen sehen, dass sich da verschiedenste Extremisten gegen unsere Grundordnung zusammentun. Das ist neu und brandgefährlich.“ Der Reichstag sei aber nicht gestürmt worden.

Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) schrieb dort: „In Belarus demonstrieren Zehntausende für Freiheit und Demokratie, in Berlin wird für die Freiheit, andere ungehemmt infizieren zu können demonstriert.“ AfD-Vizefraktionschefin Birgit Bessin twitterte Fotos, auf der sie bei der friedlichen Demonstration gegen die Corona-Politik zu sehen ist. (dpa)