Minister zieht Bilanz: Brandenburg investiert in Wohnraum

Potsdam - Brandenburg hat im vergangenen Jahr die Förderung von Wohnraum deutlich gesteigert. Das Investitionsvolumen aus Landesmitteln stieg von 25 Millionen Euro auf 170 Millionen Euro, wie Verkehrsminister Guido Beermann am Mittwoch mitteilte. Der Bund förderte Wohnraum mit fünf Millionen Euro. Die Landesregierung habe im vergangenen Jahr die weggefallenen Bundesmittel nicht nur kompensiert, sondern auch aufgestockt, betonte der Minister.

Im Jahr 2019 hatte der Anteil des Bundes an der Förderung noch 75 Millionen Euro betragen. Das Land musste die fehlenden Mittel ausgleichen, weil das Entflechtungsgesetz ausgelaufen sei. Insgesamt standen 2020 Bundesfinanzhilfen von rund 30 Millionen Euro zur Verfügung. Die verbleibenden 25 Millionen Euro werden nach Angaben des Ministeriums in diesem Jahr für die soziale Wohnraumförderung eingesetzt.

Insgesamt wurden laut Beermann landesweit 69 Fördervorhaben mit 1303 Wohneinheiten unterstützt. 66,5 Prozent der 2020 geförderten Wohnungen wurden allein im Berliner Umland zugesagt. Als Beispiel nannte der Minister ein Bauprojekt in Oranienburg (Oberhavel). Dort entstehen demnach 26 Wohngebäude mit etwa 360 Wohnungen. Noch in diesem Monat werde mit der Fertigstellung des ersten Bauabschnitts gerechnet. Das Land habe das Projekt mit 3,4 Millionen Euro bezuschusst und sich mit einem Baudarlehen von 20,8 Millionen Euro beteiligt, so Beermann. 112 barrierefreie Wohnungen sollen dort entstehen, 114 sollen mit sozialverträglichen Mieten einkommensschwächeren Familien zur Verfügung stehen.

© Andreas Klaer

Laut Minister ausreichend bezahlbahrer Wohnraum vorhanden

Der Erfolg der Wohnungsbauoffensive in Brandenburg zeigt sich nach Ansicht des Ministers in der Entwicklung der geschaffenen Mietpreis- und Belegungsbindungen in den letzten drei Jahren. Im Jahr 2018 waren es noch 335 geförderte Wohneinheiten mit neuen Mietpreisbindungen, 2020 stieg die Zahl auf 871.

In Brandenburg stehe, anders als in Berlin, grundsätzlich ausreichender und bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung, bilanzierte Beermann. Die Durchschnittsmiete liege bei 5,76 Euro pro Quadratmeter. Es gebe aber unterschiedliche Märkte. Die Bandbreite zwischen Wachstum und Schrumpfung bleibe kennzeichnend für die Wohnungsmärkte im Flächenland. Da brauche es unterschiedliche Lösungen für die unterschiedlichen Bedarfe, fügte er hinzu. 

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Um die Förderung auch weiterhin ausgewogen zu gestalten, sollen die Richtlinien in diesem Jahr überarbeitet werden, kündigte der Bauminister an. Dabei arbeite man eng mit Partnern wie dem „Bündnis für Wohnen“ zusammen, dass eine Interessensabwägung begleitet. Das Bündnis war im März 2017 ins Leben gerufen worden. Es geht auf eine Initiative des Bundesbauministeriums zurück, das die Gründung solcher Zusammenschlüsse angeregt hatte. Akteure wie Bauwirtschaft, Wohnungsunternehmen und Städte- und Gemeindebund arbeiten mit.

Uneinigkeit über Wohnungspolitik

Das Bündnis für Wohnen sei auf guten Wege, gemeinsam mit der Landesregierung für ein mehr bezahlbarem Wohnraum in Brandenburg zu sorgen, erklärte Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau. Die Auftragseingänge im Wohnungsbau im Land seien im Vergleich zu Berlin im Jahr 2020 weniger stark eingebrochen. Die Fachgemeinschaft betreut in Berlin und Brandenburg rund 900 Betriebe und und ist der größte Bauarbeitgeber- und Bauwirtschaftsverband in der Region.

Allerdings herrschte im Bündnis alles andere als Einigkeit über die Wohnungspolitik. Im Februar war der Mieterbund aus dem Bündnis im Streit ausgestiegen, nachdem die Landesregierung die Zahl der Kommunen mit Mietpreisbremse von 31 auf 19 gekürzt hatte. Die Lage der Mieter habe sich aufgrund der angespannten Wohnungsmärkte, insbesondere im Verflechtungsraum Berlin-Brandenburg, deutlich verschlechtert, so der Mieterbund. (mit dpa)