Brandenburg: „Mindestens in Richtung zehn Euro“

Potsdam - Gute Aussichten für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes in der Hauptstadtregion: Die beiden Regierungschefs von Brandenburg und Berlin, Dietmar Woidke und Michael Müller (beide SPD) haben sich klar dazu bekannt, die Besoldung der Landesbediensteten in beiden Bundesländern weiter zu erhöhen. Das erklärten Woidke und Müller am Freitag auf dem traditionellen Neujahrsempfang des Deutschen Gewerkschaftsbundes der Region in Berlin.

Zugleich plädierte Woidke für einen allgemeinen zweistelligen Mindestlohn. Bislang liegt der bundesweit bei 8,84 Euro pro Stunde. Woidke forderte eine Anhebung mittelfristig „mindestens in Richtung 10 Euro“. Er verwies darauf, dass von der Einführung des Mindestlohns allein in Brandenburg über einhunderttausend Menschen profitiert hätten. „Man muss sich vorstellen, dass diese vorher weniger als 8,50 Euro verdient haben, teilweise deutlich weniger“, sagte Woidke. Weitere Erhöhungen seien dringend nötig. „Der Mindestlohn muss auskömmlich sein, um Altersarmut zu verhindern.“

In diesem Zusammenhang formulierten Woidke und Müller einen Paradigmenwechsel in den Landesstrategien der Hauptstadtregion mit dem öffentlichen Dienst, bei dem in Berlin und Brandenburg über Jahrzehnte der Rotstift angesetzt worden war. Daran erinnerte auch die neue Vize-Chefin des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg, Sonja Stark. Nach ihren Worten hätten sich in bundesweiten Vergleichen zu Arbeitsbedingungen im Landesdienst Berlin und Brandenburg „immer um die rote Laterne beworben“, seien die Schlusslichter bei der Besoldung gewesen. „Ich freue mich, dass sich beide Länder jetzt auf den Weg gemacht haben, die Besoldung schrittweise an den Bundesschnitt heranzukriegen.“ Ziel der Gewerkschaften sei es, dass der öffentliche Dienst in Berlin und Brandenburg zu einem Vorbild in Deutschland werde.

In Brandenburg hatten Regierung und Gewerkschaften für die Angestellten des öffentlichen Dienst voriges Jahr eine deutliche Tarif-Erhöhung ausgehandelt. „Wir werden weitere Schritte gehen“, versicherte Woidke. „Der Erfolg, den beide Bundesländer haben, muss sich auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Landesdienst auszahlen.“ Der Personalabbau im Landesdienst werde nach 25 Jahren erstmals gestoppt. „Wir sind mittlerweile an der Grenze, wo wir wir uns Sorgen um die Qualität des öffentlichen Dienstes machen müssen“, so der Regierungschef. „Die Menschen erwarten zurecht, dass öffentliche Dienstleistungen in guter Quantität, guter Qualität und guter Geschwindigkeit erfolgen.“

Wie Woidke lobte auch Müller die enge Kooperation mit den Gewerkschaften. Der Senat meine es ernst mit dem für Berlin angekündigten „Jahrzehnt der Investitionen“, sagte Müller. „Es sind Milliardensummen, die den Berlinern, die der Stadt zurückgegeben werden“, nachdem so viel gespart worden sei. „Wir holen das jetzt in großen Schritten nach, in der Infrastruktur, allein 5,5 Milliarden Euro im Schulbau, bei Polizeiwachen, Rathäusern und Straßen.“ Das gelte genauso für das Personal, 5000 bis 6000 Neueinstellungen jährlich seien geplant. Berlin werde die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst auch im Gehaltsgefüge weiter verbessern. „Das war überfällig. Wir sind mit großen Schritten dabei, mindestens auf bundesweites Niveau zu kommen“, sagte Müller. „Das wird in den nächsten Jahren auch so weitergehen.“

Berlins Regierender nutzte den Neujahrsempfang auch, um mit deutlichen Worten auf sich häufende Übergriffe gegen öffentliche Bedienstete in der Metropole hinzuweisen. „Was sich abspielt bei Polizei und Feuerwehr, das ist besorgniserregend“, sagte Müller. „Es sind Menschen, die ihr Leben für andere einsetzen. Und dafür werden sie nicht belohnt, sondern oft bepöbelt, beschimpft und angegriffen.“ Auch hier müssen Politik und Gewerkschaften gemeinsam mit der Botschaft stehen: „Das ist eine Grenze. Bis hierhin und nicht weiter!“