• "Menschenhandel der schlimmsten Art": Stübgen kritisiert Belarus-Diktator Lukaschenko scharf

"Menschenhandel der schlimmsten Art" : Stübgen kritisiert Belarus-Diktator Lukaschenko scharf

Aktuell nehmen die Schleusungen nach Deutschland zu. Die Ursache dafür sitze in Minsk, sagte Brandenburgs Innenminister in Eisenhüttenstadt.

Gudrun Janicke
Michael Stübgen (CDU) in der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber des Landes Brandenburg. 
Michael Stübgen (CDU) in der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber des Landes Brandenburg. Foto: dpa

Eisenhüttenstadt - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat angesichts des Zustroms von Flüchtlingen aus Belarus über Polen und Litauen nach Deutschland an die Europäische Kommission und die Außenminister appelliert, tätig zu werden. „Wir können in Eisenhüttenstadt nur die Symptome heilen, die Ursache sitzt in Minsk“, sagte Stübgen am Mittwoch bei einem Besuch in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree). 

Im August waren knapp 400 Menschen aus Belarus über die brandenburgisch-polnische Grenze gekommen. Im September waren es sechsmal soviele. In der Nacht zum Mittwoch wurden im brandenburgischen Küstrin-Kietz weitere zwölf Syrer aufgegriffen. Die Gruppe und ein 48-jähriger kroatischer Schleuser wurden in Gewahrsam genommen.

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Den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko kritisierte Stübgen scharf. Dass Menschen auf ihrem Weg erfrieren und verhungern, "nimmt der Diktator in Minsk billigend in Kauf", sagte er. Das sei "niederträchtig und menschenverachtend". "Wir haben es hier mit Menschenhandel der schlimmsten Art zu tun", sagte der Innenminister weiter.

In der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt wurden zusätzlich zu den regulären 3500 Unterkünften weitere Kapazitäten in Zelten, Containern und an anderen Standorten geschaffen. Dort können die Flüchtlinge zunächst unterkommen, werden medizinisch und psychologisch betreut oder bei positiven Corona-Test die Quarantäne-Zeit verbringen. 

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EU geht von einer Vergeltungsaktion aus

Hintergrund der aktuell zunehmenden Schleusungen nach Deutschland ist der Flüchtlingsstreit mit Belarus. Polen sowie Litauen und Lettland beklagen seit einigen Monaten die vermehrte Ankunft von Migranten vor allem aus dem Nahen Osten an ihren Grenzen zu Belarus.

In der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt gibt es regulär 3500 Unterkünfte.
In der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt gibt es regulär 3500 Unterkünfte.Foto: dpa

Die EU geht von einer Vergeltungsaktion des belarussischen Machthabers Lukaschenko für Brüsseler Sanktionsbeschlüsse aus. Es wird vermutet, dass die belarussischen Behörden die Migranten gezielt ins Land holen und an die Grenzen zu den östlichen EU-Staaten schleusen.

Die Europäische Kommission, aber auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) müssten sich fragen, "wie lange sie diesem Treiben noch zusehen wollen", sagte Stübgen. "Ich erwarte, dass Lukaschenkos Menschenhandel endlich ein Ende bereitet wird." In Eisenhüttenstadt könnten die Zuständigen "nur die Symptome dieser Flüchtlingswelle heilen". (dpa/AFP)
 

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