Brandenburg : Mehr Züge, mehr Sitzplätze

Regierungen Brandenburgs und Berlins vereinbaren 36-Millionen-Euro-Paket für Pendler. Harmonie ist angesagt. Trotz Brandenburgs Landeskampagne

Deut in zwei Richtungen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD, l.) und der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), am Dienstag in Neuhardenberg.
Deut in zwei Richtungen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD, l.) und der Regierende Bürgermeister von Berlin,...Foto: Bernd Settnik/dpa

Neuhardenberg - Ehe man tagt, wird getafelt. Und zwar königlich. Im Schloss Neuhardenberg, wo die Landesregierungen Berlins und Brandenburgs am Dienstag mal wieder zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung zusammen kamen, wurde pochiertes Saiblingfilet oder Wildschwein serviert, je nach Gusto. Es mundete. Kein Wunder, dass auch Michael Müller und Dietmar Woidke, die beiden SPD-Regierungschefs, bester Dinge waren. Zumal diesmal nicht Tegel und die leidigen BER-Finanzen auf der Tagesordnung standen, und die Brandenburger dem Senat auch nicht den neuesten Werbeclip der Einfach-Kampagne für die Mark vorgeführt haben, in dem Berlin im düsteren Schwarz-Weiß als Moloch gezeigt wird. So höflich ist der Märker schon. Was halten Sie eigentlich vom Berlin-Bashing-Clip, Herr Müller? „Ich würde es anders machen. Aber ich habe auch kein Problem damit“, antwortete der Regierende, als er auf der Pressekonferenz danach gefragt wurde.

Und dort wurden nach der zweieinhalbstündigen Sitzung gute Nachrichten verkündet, vor allem für Zehntausende Pendler, die jeden Tag an übervollen Zügen in der Hauptstadtregion leiden und bislang immer vertröstet wurden. Nun soll es auf wichtigen Strecken zwischen Mark und Metropole kurzfristig Verbesserungen geben, in diesem und im nächsten Jahr. „Die Länder Berlin und Brandenburg werden im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel insgesamt bis 2022 zusätzlich jährlich bis zu neun Millionen Euro für Mehrleistungen für den Regionalverkehr auf der Schiene in der Hauptstadtregion bereitstellen“, heißt es in der Vorlage. Sechs Millionen Euro zahlt Brandenburg, drei Millionen Berlin.

Beide Regierungen stehen wegen des Pendlerfrustes schon länger unter Druck. Mit den neun Millionen Euro jährlich sollen konkrete Zusatzleistungen und Angebote finanziert werden, die der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) auf Wunsch der Politik mit den Eisenbahnunternehmen DB Region, NEB und ODEG in bestehende langfristige Verträge nachverhandelt hat, um auf die wachsenden Pendlerströme auch kurzfristig zu reagieren. Da geht es konkret um mehr Sitzplätze durch zusätzliche Doppelstockwagen, die ab Frühjahr 2019 zwischen Berlin, Falkensee und Nauen (RB10) eingesetzt werden, oder auch von Berlin nach Wünsdorf und nach Bad Belzig (RE7), wie Brandenburgs Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD) berichtete. Von Verbesserungen auf dem RE1, der wichtigsten Bahnverbindung des Landes zwischen Brandenburg/Havel, Potsdam, Berlin und Frankfurt (Oder), war jedoch keine Rede. Dabei wurden vor allem für diese Linie mehr Züge aus Kommunen und von Landkreisen gefordert. Die kommen jetzt wohl erst Ende 2022, wenn ein neuer großer Verkehrsvertrag beginnt.

Nach jahrelangem Poker soll auch bald klar sein, wohin die S-Bahn verlängert wird. Forderungen gibt es etwa aus Falkensee, Dahlewitz oder Velten. „Wir werden diese Entscheidungen noch in diesem Jahr treffen“, erklärte Woidke.

Als Gäste hatten Bahnchef Richard Lutz und der Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla an der Sitzung teilgenommen – eine Premiere. Beide hatten gleich mehrere Zusagen mitgebracht, mit denen Forderungen Brandenburgs und Berlins nun umgesetzt werden. Bei der S-Bahn, einer Bahntochter, sei „ja ein bisschen nachzuarbeiten, was die Zuverlässigkeit angeht“, sagte Müller. Lutz und Pofalla hätten angekündigt, dass es in diesem Jahr kurzfristige Verbesserungen bei der S-Bahn geben werde. Auch Woidke hatte Grund zur Freude. Die Bahn habe zugesagt, sagte er, dass die Strecke zwischen Berlin und Stettin nun komplett zweigleisig ausgebaut wird, die Bahn ihre bisherigen Planungen anpassen wird, nach denen der Ausbau nur bis Angermünde gesichert war. Es sei nicht nur ein guter Tag für die Verbindung der beiden Metropolregionen um Berlin und Stettin, sondern auch „ein gutes Signal für die Uckermark“, so Woidke. Berlin und Brandenburg war das so wichtig, dass sie sich sogar bereit erklärt hatten, „hierfür auch eigene Finanzmittel einzusetzen“. Zudem habe Lutz gesagt, dass in das Bahnwerk in Cottbus investiert wird und keine Bahnwerke in Brandenburg geschlossen werden.

Weniger konkret sind die Vereinbarungen in der „Zusammenarbeit bei der Schaffung von Wohnraum“, dem Top zwei auf der Agenda. Dort hatten im Vorfeld drei Berliner Baustadträte eine engere Kooperation gefordert. Zwar setzt Brandenburg auf Berliner Stadtflüchtlinge. Den gemeinsamen Vorsatz engerer Zusammenarbeit beim Wohnungsbau hat man trotzdem. Man wolle gemeinsam ausloten, so Müller, wo Berliner Wohnungsbaugesellschaften hinter der Stadtgrenze bauen könnten. Schneider stellte prompt klar, „dass es dann Brandenburger sein werden, die dort wohnen“. Doch Michael Müller hat auch damit kein Problem. „Ich sehe das völlig ohne Sorge“, sagte er. „Wir profitieren ja beide davon.“ Thorsten Metzner