• Verdi will mehr Geld für Nahverkehrs-Beschäftigte in Brandenburg
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Mehr Geld für Beschäftigte im Nahverkehr : Warnstreiks in Frankfurt, Cottbus und Brandenburg geplant

Die Beschäftigten im Brandenburger Nahverkehr verdienen bundesweit gesehen am wenigsten. Nun wollen sie streiken.

Gudrun Janicke
Die Gewerkschaft Verdi fordert mehr Lohn für die Beschäftigten im Brandenburger Nahverkehr.
Die Gewerkschaft Verdi fordert mehr Lohn für die Beschäftigten im Brandenburger Nahverkehr.Foto: Andreas Klaer

Potsdam - Auf Nutzer von Bussen und Straßenbahnen im Land Brandenburg kommen möglicherweise schwere Zeiten zu. Im Tarifkonflikt im öffentlichen Nahverkehr zeichnet sich nämlich eine Eskalation ab. Die Gewerkschaft Verdi hat am Freitag Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr im Land Brandenburg angekündigt. Damit wolle man vor der nächsten Verhandlungsrunde am Donnerstag nächster Woche den Druck auf die Arbeitgeberseite erhöhen, hieß es.


In der kommenden Woche soll am Dienstag, dem 5. Februar, in Frankfurt (Oder), am Mittwoch in Cottbus und am Donnerstag in Brandenburg/Havel für mehrere Stunden die Arbeit niedergelegt werden. Busse und Trams sollen jeweils von 3.30 Uhr bis 9 Uhr stehen bleiben, sagte Verdi-Landesfachbereichsleiter Jens Gröger. Man gehe von einer guten Beteiligung der Beschäftigten aus. Die Warnstreiks fallen in die Ferienzeit, so dass die Schülerbeförderung nicht betroffen ist. „Wir starten langsam und informieren rechtzeitig“, sagte Gröger.


Potsdam ist in der kommenden Woche nicht betroffen. Streiks in der Landeshauptstadt nach den Winterferien sind aber nicht ausgeschlossen, sollte es zu keiner Einigung kommen. Zuletzt war 2015 im Brandenburger Nahverkehr eine Tarifrunde eskaliert. Seinerzeit kam es wochenlang zu großflächigen Streiks. 3000 Beschäftigte arbeiten im öffentlichen Personennahverkehr in Brandenburg. Für die Mitarbeiter in den 15 an der Tarifrunde beteiligten märkischen Unternehmen werden deutliche Einkommensverbesserungen verlangt. Tarifpartner ist der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV). 

Brandenburger verdienen bundesweit am wenigsten

Verdi beklagt vor allem, dass die Mitarbeiter im Brandenburger Nahverkehr seit langem bundesweit die niedrigsten Einkommen haben. Bei 1983 Euro liegt derzeit der Bruttomonatslohn für Berufseinsteiger in Brandenburg. Im Bundesdurchschnitt sind es den Angaben zufolge 2345 Euro. „Wir wollen die rote Laterne loswerden“, so Gröger. Verdi verlangt eine kräftige Einkommensaufbesserung vor allem für die unteren Tarifgruppen. Der Stundenlohn soll für alle um 1,80 Euro angehoben werden. Monatlich wären das rund 300 mehr. Je nach Ausgangsbasis entspricht dies einer Tariferhöhung zwischen fünf und 15 Prozent. Verdi geht mit einer Laufzeit von zwölf Monaten als Forderung in die Verhandlungen.


Die Verhandlungen sollen am Donnerstag in Caputh fortgesetzt werden. Man stelle sich auf eine schwierige Tarifrunde ein, so Gröger. Verdi erwarte von den kommunalen Arbeitgebern nun ein deutlich verbessertes Angebot. Danach sieht es einstweilen aber nicht aus. KAV-Geschäftsführer Klaus-Dieter Klapproth zeigte sich am Freitag überrascht von der Streikankündigung Verdis. „Das bringt eine unnötige Schärfe in die Auseinandersetzung“, sagte er den PNN. Er könne nicht verstehen, warm die Gewerkschaft mit einem Warnstreik in die zweite Verhandlungsrunde gehe. „So weit sind wir nicht auseinander.“
 

Verdi hatte September allein die Entgelttabellen des Tarifvertrages gekündigt, die bisher Monatswerte vorsehen. Bei der ersten Verhandlungsrunde am 18. Januar waren sich die Tarifparteien allerdings nicht einig geworden. Der KAV habe Lohnerhöhungen in drei Schritten um insgesamt acht Prozent bei einer Laufzeit von 24 Monaten angeboten, so Klapproth. Die Zuschläge für die Sonn- und Feiertagsarbeit sollten angehoben werden. Außerdem sollten im Schülerverkehr eingesetzte Fahrer statt zwei nun fünf Euro Zuschlag täglich erhalten, wenn sie in geteilten Schichten eingesetzt werden. Die Verdi-Forderung nach einer einheitlichen Erhöhung des Stundenlohns sorgte beim KAV für Verwunderung. Das würde ein Stauchen der Entgelttabelle bewirken, so Klapproth. „Berufserfahrung und Qualifikation sollte sich auch in einem höheren Tariflohn widerspiegeln.“

Deutliche Kritik an der Landesregierung

Die Gewerkschaft wies in der Auseinandersetzung auch auf die Rolle der Landespolitik hin und kritisierte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD): „Wenn der Ministerpräsident einen Vergabemindestlohn von zwölf Euro fordert, hat er offensichtlich keine Kenntnis davon, für welches Entgelt Beschäftigte im öffentlichen Nahverkehr tagtäglich Fahrgäste von A nach B befördern“, so Gröger. Der Einstiegslohn für Busfahrer liege derzeit nämlich bei 11,70 Euro. Das Land stelle seit dem Jahre 2000 keine Mittel mehr für die laufenden Kosten der Nahverkehrsbetriebe bereit. Das müsse sich ändern.