Mehdorns Provokation: „Eine gute Nachricht für Brandenburg“

Potsdam - Plötzlich blinkte das Handy. Das Absage-Schreiben von Flughafenchef Hartmut Mehdorn an Brandenburgs Flughafenkoordinator Rainer Bretschneider, immerhin Vize-Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft, kam per E-Mail. Und zwar mitten in die Sitzung des BER-Sonderausschusses des Landtages, gerade als der am Montag über ein strengeres Nachtflugverbot am BER debattierte. Mehdorn selbst, der erst letzte Woche den Testbetrieb am Nordpier abblies, war zu dem Termin gar nicht erst erschienen. In den zwei Stunden vorher hatte Heike Fölster, Finanzgeschäftsführerin der Flughafengesellschaft, die den Ländern Brandenburg, Berlin und dem Bund gehört, kein Wort darüber verloren. Und dann gegen 17.30 Uhr verkündete Bretschneider den Paukenschlag: Soeben habe die Geschäftsführung des Flughafens mitgeteilt, dass die bislang ab 1. Juli 2014 geplante Sanierung der Nordbahn und auf März 2015 verschoben wurde.

Für den BER-Sonderausschuss war das ein Eklat. Eine Sondersitzung für diesen Donnerstag nach der Landtagssitzung wurde einberufen, auf der Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Mehdorn ultimativ erwartet werden. Finanzminister Christian Görke (Linke), der demnächst Aufsichtsratsmitglied des Flughafens wird, kommentierte gegenüber Abgeordneten Mehdorns Vorgehen so: Da wolle einer wohl unbedingt entlassen werden. Im Ausschuss erklärte Görke, dass der Gesellschafter Brandenburg über die Absage vorher nicht informiert war. „Über die Art und Weise des Vorgehens wird in den zuständigen Gremien der Flughafengesellschaft zu reden sein.“

In der Sache begrüßte Bretschneider, der BER-Mann von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), die Entscheidung. Es sei eine gute Nachricht für Brandenburg. Denn die Bewohner von rund 4700 Wohnungen nahe der neuen Südbahn des BER-Flughafens, auf der während der Zeit der Sanierung der DDR-Nordbahn die Flugzeuge vom alten Schönefelder Flughafen starten und landen sollen, werden nun von Fluglärm verschont. In der Sitzung hatte der Schallschutz-Verantwortliche der Berliner Flughäfen deutlich gemacht, dass der Schallschutz in den Wohnungen an der Südbahn bis 1. Juli 2014 nicht mehr eingebaut werden kann. Nach den letzten Zahlen schaffte der Flughafen bislang erst für 14 der 4700 Wohnungen Bescheide.

Im Absage-Schreiben macht Mehdorn allerdings nicht Rückstände der Flughafengesellschaft verantwortlich, sondern das absehbare Nein der Luftfahrtbehörde für die Freigabe der Südbahn sowie Auflagen von brandenburgischen Behörden. Die Vorgabe, dass die Bescheide den Anwohnern sechs Monate vor Inbetriebnahme der Südbahn zu übermitteln seien, damit diese den Einbau rechtzeitig gewährleisten, könne „zeitlich nicht geleistet werden“, heißt es in dem Brief, der auf den 21. Februar datiert ist. Zudem habe es Vollzugshinweise zur Lüftung von Wohnungen gegeben sowie unnötige weitere Irritationen und Verzögerungen durch ein Gutachten des Infrastrukturministeriums zum Umgang mit Verkehrswertgutachten für die Schallschutz-Ermittlung, das derzeit erstellt wird. „Diese kurzfristig ergangenen Vollzugshinweise der Genehmigungsbehörde führen leider zu nicht unerheblichen Verzögerungen bei der Erstellung und Übersendung der Kostenübernahmeerklärungen für die betroffenen Anwohner“, schreib Mehdorn. Und dann droht er offen, dass nun eine BER-Eröffnung vor 2016 fast unmöglich wird: „Abschließend verweisen wir darauf, dass wir mit dieser Verschiebung erneut eine Entspannung auf der Baustelle des Flughafens erzeugen und befürchten, dass bei beim Eintreten weiterer unvorhersehbarer Ereignisse ... eine Inbetriebnahme erst im Jahr 2016 umsetzbar wäre.“ Nach PNN-Recherchen und internen Flughafendokumenten ist ein früherer Start als 2016 allerdings ohnehin unrealistisch.