Brandenburg: Markovs Zwiespalt im Aufsichtsrat

Schönefeld/Potsdam - In der brandenburgischen Landtagsopposition wachsen die Zweifel an der Rolle von Finanzminister Helmuth Markov (Linke) als Mitglied des Aufsichtsrats in der Flughafengesellschaft FBB. Grund sind Markovs Äußerung vom Ende vergangener Woche, als er Investitionen in den Standort Tegel als auch Erweiterungen am neuen Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld mit Verweis auf die Steuerzahler ablehnte. Als Aufsichtsratsmitglied hat er aber vorrangig den Interessen des Unternehmens zu dienen. Die Interessen des Landes, die er als Finanzminister vertritt, müssen hinten anstehen. Das hat der Bundesgerichtshof in mehreren Entscheidungen bestätigt. „Deshalb müssen alle mit dem Unternehmensinteresse kollidierenden Belange vom Aufsichtsratsmitglied außer Acht bleiben“, heißt es in einer Broschüre des Instituts für den öffentlichen Sektor in Berlin. „Deshalb kann ein Aufsichtsratsmitglied auch zur Stimmenthaltung oder gegebenenfalls zur Mandatsniederlegung verpflichtet sein, wenn sich ein Interessenkonflikt in der Person des Aufsichtsratsmitglieds im Einzelfall oder dauerhaft entzündet.“

Markov hatte am Freitag gesagt: „Ich halte es für nicht akzeptabel, dass weitere öffentliche Mittel und damit Geld der Steuerzahler bereitgestellt werden, bevor klar ist, wann der künftige Hauptstadtflughafen in Schönefeld eröffnet und wie lange Tegel damit noch gebraucht wird.“ Zudem stellte sich Markov offensiv gegen Überlegungen der FBB, die verschobene Eröffnung für vorzeitige Erweiterungen angesichts der absehbaren Kapazitätsengpässe zu nutzen. Stattdessen drängte Markov auf eine zügige Inbetriebnahme des BER – aber in dessen bisher geplanten Form. Dabei berief sich Markov ausdrücklich auf die Steuerzahler in Brandenburg.

„Herr Markov ist in seiner Rolle als Aufsichtsrat aber auch als Finanzminister verpflichtet, Antworten zur betriebswirtschaftlichen Perspektive des Flughafens zu geben“, sagte CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski am gestrigen Montag den PNN. „Wenn Markov dabei weiter auf das Motto setzt – irgendwie, irgendwas fertig bauen, Hauptsache es fliegt was –, dann ist das grob fahrlässig und unterstreicht seine bisherige Ignoranz gegenüber allen warnenden Fachmeinungen.“ Der FDP-Abgeordnete Hans-Peter Goetz sagte, Markov stehe wie die anderen Vertreter der Landesregierung in einem Zwiespalt. „Er hat zwei Seelen in seiner Brust, er muss darauf achten, dass es der Flughafengesellschaft gut geht, und gleichzeitig im Gegensatz dazu die Interessen des Landes vertreten“, sagte Goetz. „Das funktioniert nicht und ist ein weiterer Beweis dafür, dass die Regierungsmitglieder nichts im Aufsichtsrat zu suchen haben.“

Über die Investitionen in den überlasteten Flughafen Tegel und Erweiterungen am BER, die nun vorgezogen werden könnten, hat am Montag der FBB-Projektausschuss beraten. Die Runde um Staatssekretär Rainer Bomba (CDU), den Berliner Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linkspartei) bereitete in Schönefeld die Aufsichtsratssitzung am morgigen Mittwoch vor. (mit dpa)