Lockerungen der Corona-Regeln: Brandenburg erlaubt Hochzeiten mit Gästen

Potsdam/Berlin – Im Land Brandenburg dürfen an Trauungen wieder Gäste über den engsten Familienkreis hinaus teilnehmen. Das hat Innenminister und Vize-Ministerpräsident Michael Stübgen (CDU) am Dienstag per Weisung an die Standesämter im Land verfügt. Am Mittwoch, 6. Mai wollen die Bundeskanzlerin und die Länderchefs in einer Telefonschaltkonferenz zur Corona-Epidemie über weitere Lockerungen in Deutschland entscheiden, etwa für Gaststätten. Nachdem Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) für nächste Woche erste Lockerungen in der Gastronomie angekündigt hat, läuft es dem Vernehmen nach darauf auch in Brandenburg heraus. Im Potsdamer Landtag sprachen sich mehrere Fraktionen am Dienstag dafür aus, mahnten dabei aber ein abgestimmtes Vorgehen in der Hauptstadtregion an.

In Brandenburg können Hochzeiten, die in den letzten Wochen wegen der Kontaktsperren nur eingeschränkt durchgeführt werden durften, nun wieder etwas geselliger werden. Nach der Weisung von Stübgen können die Standesämter im Land selbst entscheiden, wie viele Gäste neben Brautpaar und Trauzeugen der Eheschließung beiwohnen dürfen – um trotzdem anhand der lokalen Gegebenheiten Hygiene- und Abstandsgebote zu wahren. „Wir haben den Menschen in den vergangenen Wochen viel abverlangen müssen, um die Infektionswelle zu bremsen“, erklärte Stübgen. „Viele Hochzeiten, die lange geplant waren, konnten nur noch im allerkleinsten Kreis stattfinden. Ich weiß wie schmerzhaft das für viele Brautpaare und ihre Angehörigen gewesen ist.“ Es müsse vor Ort „und im Einzelfall entschieden werden, wie groß der Kreis der Gäste sein kann.“

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Weitere Öffnungen sollen diskutiert werden

Bund und Länder wollen am Mittwoch weitere Öffnungen des öffentlichen Lebens in der Coronakrise beschließen – allerdings sollen künftig regionale oder lokale Lockdowns möglich sein. Nach Informationen dieser Zeitung wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder sich darauf einigen, dass von einer bestimmten Zahl von Neuinfektionen an lokal oder regional neue Einschränkungen des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens erlassen werden können. Demnach würde das möglich sein, wenn in Großstädten binnen sieben Tagen mehr als 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner auftreten. Für Landkreise soll dagegen – weil dort das Infektionsgeschehen üblicherweise weniger dynamisch verläuft – die Grenze bei 50 Infektionen liegen.

Von diesen Zahlen an sollen Kreise verpflichtet werden, ein Konzept zur Eindämmung vorzulegen – was dann auf Maßnahmen zur Einschränkung von Kontakten hinauslaufen würde. Die Zahlen gelten als Grenze, von der an die Kapazitäten von Gesundheitsämtern zur Kontaktnachverfolgung problematisch werden könnte. Hintergrund ist, dass künftig den kommunalen Behörden, also vor allem den Gesundheitsämtern, im Kampf gegen Covid-19 eine zunehmend wichtige Rolle zukommen soll. Nachdem die Eindämmung bundesweit unter die als kritisch geltende Reproduktionszahl von 1 – eine infizierte Person steckt eine weitere an – vorerst gelungen ist, kommt es nun verstärkt darauf an, lokale oder regionale Corona-Ausbrüche zu unterbinden.

Vierte Flüchtlingsunterkunft in Potsdam unter Quarantäne gesetzt

In Brandenburg drohen nach diesen Zahlen zumindest bisher keine Zuspitzungen. Selbst in der Landeshauptstadt Potsdam nicht, die wegen des außer Kontrolle geratenen Ausbruchs im Klinikum „Ernst-von Bergmann“ zum Hotspot der Hauptstadtregion geworden war. Nach dem Lagebild „Corona“ des Landeskrisenstabes vom Dienstag gibt es in Potsdam aktuell 336 Covid-19-Fälle je 100.000 Einwohner, während es am 26. April 319 Fälle waren, also weniger als die nach dem neuen Richtwert geltenden 35 oder 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen. Berlin liegt aktuell bei 165 Fällen, am 26. April waren es 153 Fälle. Die Anstiege sind in der Hauptstadtregion also moderat.

Allerdings gibt es immer wieder neue Fälle in Gemeinschaftseinrichtungen und Pflegeheimen, auch in Potsdam. So muss sich der Corona-Krisenstab im Rathaus der Landeshauptstadt fast täglich mit neuen möglichen Ausbruchsherden befassen. In den vergangen beiden Tagen gab es nach PNN-Informationen neue Fälle in einer Flüchtlingsunterkunft, aber auch in einer Pflegeeinrichtung für behinderte Kinder und Jugendliche. Stadtsprecherin Juliane Güldner bestätigte am Dienstag, dass mittlerweile eine vierte Flüchtlingsunterkunft in Potsdam unter Quarantäne gesetzt worden ist.

Öffnungen von Schulen und Kitas?

Merkel und die Länderchefs wollen in ihrer Telefonkonferenz vor allem die schon in Aussicht gestellten Öffnungen von Schulen und Kitas beschließen. Dabei soll es den Ländern freigestellt bleiben, wie sie konkret verfahren. Möglicherweise wird der nach wie vor geltende Appell, auf private Reisen zu verzichten, für Fahrten zu Verwandten bald ausgesetzt. Beschlüsse dürfte es auch zur Öffnung im Breitensport geben, sowie zu neuen Regelungen der Öffnung von Geschäften und Kaufhäusern. Jede Landesregierung habe ihren Exit-Plan in der Schublade, hieß es aus Länderkreisen. Am Dienstag beschloss auch das bayerische Kabinett landesweite Maßnahmen zu Lockerungen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte bisher auf einem vorsichtigen Vorgehen beharrt.

Für Berlin sprach sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) für weitere Lockerungen aus. Kommende Woche darf die Gastronomie mit ersten Öffnungen rechnen. Das müsse nicht von Montag an gelten, aber man wolle „vielleicht im Laufe der nächsten Woche eine erste Phase der Öffnungen“ einleiten. „Ich sehe, dass Lockerungen kommen werden, halte sie auch für richtig, aber mir ist wichtig zu betonen, dass die Pandemie keinesfalls überwunden ist“, mahnte Müller. Er plädierte für eine enge Abstimmung mit Brandenburg.