• Lob und Kritik: Reaktionen auf mögliche CDU-Minister in Brandenburg

Lob und Kritik : Reaktionen auf mögliche CDU-Minister in Brandenburg

Vor der offiziellen Bekanntgabe der Minister und Ministerinnen der Kenia-Koalition kursieren derzeit mehrere Namen. Es gibt Lob und kaum Kritik. 

Der Plenarsaal im Landtag Brandenburg.
Der Plenarsaal im Landtag Brandenburg.Foto: Marion Kaufmann

Potsdam - Die geplante Ernennung von Bundesstaatssekretär Guido Beermann zum Infrastrukturminister in Brandenburg trifft auf positive Resonanz. Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) freue sich auf eine Zusammenarbeit mit Beermann und sehe darin eine große Chance, teilte VDGN-Präsident Christian Gräff am Mittwoch mit. „Guido Beermann ist ein ausgezeichneter Kenner der Hauptstadtregion und wird den gemeinsamen Infrastrukturprojekten in Berlin und Brandenburg einen neuen Schub verleihen.“

Guido Beermann soll wie berichtet für die CDU im künftigen Kenia-Kabinett ein Ministeramt bekommen. Offiziell bestätigt ist die Personalie noch nicht. Die Erwartungen der rund 25.000 Mitglieder des VDGN in Berlin und Brandenburg an die neue Landesregierung und insbesondere an den neuen Minister für Infrastruktur und Landesentwicklung seien groß, so Gräff. Der Verband fordere einen gemeinsamen Ausbau des Schienen- und Straßennetzes in der Hauptstadtregion. Deutliche Defizite bestünden außerdem noch beim Schallschutz für die Anwohner am zukünftigen Hauptstadtflughafen BER.

Die Personalie Beermann stößt auch im CDU-Gemeindeverband sowie in der CDU-Fraktion Kleinmachnow auf große Zustimmung. „Guido Beermann ist ein hervorragender Kenner der Materie, dies hat er als Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium bewiesen“, sagte die Fraktionsvorsitzende und stellvertretende CDU-Ortsverbandsvorsitzende Uda Bastians am Mittwoch. Beermann lebt seit Jahrzehnten in Kleinmachnow und ist langjähriges Mitglied des CDU- Gemeindeverbands.

Auf Kritik stößt hingegen die geplante Ernennung von Brandenburgs neuer Generalstaatsanwältin Susanne Hoffmann zur Justizministerin. Auch diese Pläne hat die CDU noch nicht offiziell bestätigt. Hoffmann trage durch ihr bisheriges Wirken im Justizministerium Mitverantwortung für den derzeitigen Zustand der Justiz, monierte die Neue Richtervereinigung (NRV) am Mittwoch. Hoffmann war früher als Abteilungsleiterin im Justizministerium für die Staatsanwaltschaften im Land zuständig.

Ebenfalls eine Personalie, die nicht ohne Widerspruch bleiben dürfte: Der frühere, lange in der Kritik stehende Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt soll nach rbb-Informationen Innenstaatssekretär werden. Kandt war auch Polizeipräsident in Frankfurt (Oder) und Potsdam.

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