Brandenburg: LEG-Pleite: Ex-Bauminister sagt im Landtag aus Ausschuss tagt zu Skandal um Landesentwicklungsgesellschaft

Potsdam. Vor dem LEG-Untersuchungsausschuss des Landtags beginnen jetzt die Vernehmungen prominenter Brandenburger Politiker: Am heutigen Dienstag soll der im September 2003 zurückgetretene Ex-Bauminister Hartmut Meyer (SPD) ins Verhör genommen werden. Er hatte jahrelang die Fachaufsicht über die Landesentwicklungsgesellschaft, deren Pleite den Steuerzahler rund 300 Millionen Euro kostet. Der Auftritt wird auch deshalb mit Spannung erwartet, da es bei seinem überraschenden Ausscheiden Spekulationen über einen Zusammenhang zur LEG-Pleite gab. Meyer hatte dies bestritten und darauf verwiesen, dass er kein Weisungsrecht gegenüber der LEG hatte. Bislang hatte der Ausschuss vor allem frühere Geschäftsführer, Beamte aus dem Finanzministerium und Ex-Baustaatssekretär Horst Gräf vernommen, der als „Vater der LEG“ galt. Der ebenfalls für Dienstag vorgeladene Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU) wird allerdings nicht erscheinen. Er sagte dem Vernehmen nach wegen einer Auslandsreise ab. Geladen werden sollen im Frühjahr auch der frühere Ministerpräsident und heutige Bundesbauminister Manfred Stolpe (SPD), die frühere Finanzministerin Wilma Simon (SPD) sowie die heutige Finanzministerin Dagmar Ziegler. In den letzten Monaten hatten sich im Untersuchungsausschuss Hinweise verdichtet, dass es schon Mitte der 90er Jahre zu Zeiten der SPD-Alleinregierung Signale für eine drohende Schieflage des Landesunternehmens gab, die jedoch verschleiert wurde. Für CDU- Abgeordnete im Ausschuss steht der Verdacht der Bilanzfälschung im Raum, der auch von der Staatsanwaltschaft geprüft wird. Eine frühere Referatsleiterin des Finanzministeriums hatte die damalige Ministeriumsspitze, aber auch den einstigen LEG-Aufsichtsratschef Horst Gräf belastet. Und ein früherer LEG-Prokurist hatte berichtet, dass für die Bilanz 1998 wegen der Landtagswahl 1999 eine „schwarze Null“ für das Unternehmen bestellt worden war. thm