Landtagswahl in Brandenburg: Jeder Dritte offen für Zusammenarbeit mit der AfD

Berlin/Potsdam - Wenige Wochen vor den Wahlen in Brandenburg und Sachsen zeigt sich mehr als ein Drittel der Deutschen offen für eine Zusammenarbeit anderer Parteien mit der AfD. Das ergab eine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das Politbarometer im Auftrag von Tagesspiegel und ZDF. Demnach lehnen 58 Prozent der Deutschen jegliche Kooperation mit den Rechtspopulisten ab. 37 Prozent der Befragten finden es dagegen falsch, eine Zusammenarbeit kategorisch auszuschließen. Das sind weit mehr als die potenziellen Wähler der Partei, die in bundesweiten Umfragen zwischen elf und 15 Prozent liegt. Dabei zeigt sich ein deutlicher Ost-West-Unterschied. Im Westen sind etwas mehr als ein Drittel (36 Prozent) gegen das Verbot einer Zusammenarbeit anderer Parteien mit der AfD, im Osten immerhin fast die Hälfte der Befragten (45 Prozent).
Am 1. September wählen die Brandenburger und die Sachsen ihren Landtag, am 27. Oktober die Thüringer. Laut der jüngsten, am Freitag veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ könnte die AfD in Brandenburg erstmals stärkste Kraft in einem Bundesland werden. Die AfD liegt demnach mit 21 Prozent vorn. Die CDU kommt auf 18 Prozent und liegt damit vor der SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke, die in der Umfrage auf 17 Prozent abstürzt. Die Grünen könnten ihr Ergebnis von 2014 mit 6,2 Prozent demnach mehr als verdoppeln und 16 Prozent der Stimmen holen. Die Linke, derzeit Regierungspartner der SPD, kommt nur auf 14 Prozent. Die FDP würde mit fünf Prozent den Wiedereinzug in den Landtag schaffen. 
Damit könnten Wahlergebnisse eintreten, nach denen nur Allparteienkoalitionen eine Regierungsbeteiligung der AfD verhindern könnten. In einer solchen Konstellation könnte auch der Beschluss des CDU-Bundesparteitags einem Härtetest unterzogen werden, wonach es keine politische Zusammenarbeit der Christdemokraten mit den rechtspopulistischen Herausforderern geben darf. Einzelne CDU-Politiker in den neuen Ländern hatten die Festlegung immer wieder infrage gestellt. Auch gibt es in vielen Parteien Befürchtungen, wonach ein Anti-AfD-Bündnis die Herausforderer langfristig sogar stärken könnte, weil damit ihr Status als Ausgegrenzte bestätigt würde.

Laut den Demoskopen hat sich die Einschätzung der Bündnisfähigkeit der AfD in den vergangenen Jahren kaum verändert. Die Schlussfolgerung aus dieser Feststellung lautet: Weder der vor allem von in Ostdeutschland wirkenden AfD-Politikern vorangetriebene Radikalisierungsprozess der Partei noch ihre Einstufung als „Prüffall“ durch den Bundesverfassungsschutz haben das Misstrauen gegen sie verstärkt und mehr Bürger in das Lager derjenigen getrieben, die jede Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen. Allerdings trauen offenbar auch viele, die eine Zusammenarbeit mit der AfD befürworten, dieser Partei keineswegs zu, gute Regierungsarbeit zu leisten. Nur neun Prozent aller Deutschen versprechen sich eine bessere Politik, falls die AfD in den neuen Ländern an einer Regierung beteiligt wäre. 15 Prozent im Osten hegen diese Erwartung, aber nur sieben im Westen. Dagegen rechnen für diesen Fall insgesamt 69 Prozent mit schlechterer Politik und 17 Prozent erwarten beim politischen Output keinen großen Unterschied, wenn die AfD in einem ostdeutschen Bundesland Regierungsverantwortung übernehmen würde.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte diese Woche erneut eine Koalition mit der AfD kategorisch ausgeschlossen: „Es wird keine Regierung mit der AfD geben.“