Landtagswahl in Brandenburg: Golze schließt Koalition mit CDU nicht aus

Potsdam - Brandenburgs Linkspartei- Chefin Diana Golze schließt eine Koalition mit der CDU nach der Landtagswahl 2019 nicht aus. „Ich begrüße, dass CDU-Landeschef Senftleben mit uns sprechen will – anders als die Bundes-CDU. Demokraten müssen miteinander reden“, sagte sie in einem Interview der „Bild“-Zeitung. Zur Frage einer Koalition sagte sie: „Ich schließe nichts von vornherein aus. Aber bis zur Wahl kämpft jeder für sich.“ Golze bildet seit Mitte März gemeinsam mit Anja Mayer die Doppelspitze der Linken. Sozialministerin Golze wird als Spitzenkandidatin ihrer Partei für die kommende Landtagswahl gehandelt, hat sich bisher dazu aber nicht geäußert.

Im Januar hatte CDU-Landeschef Ingo Senftleben erklärt, er wolle im Fall, dass die Union stärkste Kraft werde, auch AfD und Linkspartei zu Gesprächen laden. Der AfD werde er dabei aber klarmachen, dass eine Partei, die das Land spalte, kein Partner sein könne. Senftlebens Ankündigung hatte für Irritationen gesorgt. Die Gesprächsofferte an die AfD sei „ein unpassendes Angebot zur Unzeit“, sagte die Landesvorsitzende der Grünen, Petra Budke. „Der Brandenburger CDU-Vorsitzende will an die Macht, offenbar um jeden Preis“, erklärte SPD-Generalsekretär Erik Stohn. Mit seiner Ankündigung, Gespräche mit der AfD über eine Regierungsbildung führen zu wollen, verlasse er den Konsens aller demokratischen Parteien in Brandenburg. Dass er im Falle eines Wahlsiegs auch mit der Linken sprechen würde, wurde hingegen nicht thematisiert. AfD-Landeschef Andreas Kalbitz sagte am Donnerstag, der Linken gehe es nur um den Machterhalt. „Das ist ein Ausdruck der Verzweiflung.“ Sollten sich Linke und CDU nach der Landtagswahl tatsächlich zusammentun, wäre dies das Beste, was der AfD dann passieren könne. (dpa)