• Landtag Brandenburg: AfD scheitert mit Antrag gegen Corona-Maßnahmen

Landtag Brandenburg : AfD scheitert mit Antrag gegen Corona-Maßnahmen

Die AfD ist im Parlament nach einer hitzigen Debatte mit einem Antrag gegen die Corona-Maßnahmen der Landesregierung gescheitert.

Benjamin Lassiwe
Der AfD-Fraktionschef und Laborarzt Hans-Christoph Berndt.
Der AfD-Fraktionschef und Laborarzt Hans-Christoph Berndt.Foto: Soeren Stache/dpa

Potsdam - Brandenburgs AfD-Landtagsfraktion ist im Potsdamer Landesparlament mit einem Antrag gescheitert, alle "bisherigen und beabsichtigten freiheitsbeschränkenden Maßnahmen mit Bezug zum Coronavirus aufzuheben und zukünftig zu unterlassen." Zuvor hatte der Fraktionsvorsitzende der AfD, Hans-Christoph Berndt, der rot-schwarz-grünen Landesregierung und den übrigen Fraktionen vorgeworfen, das Coronavirus und die Covid-19-Krankheit zu "dramatisieren" und zu "inszenieren". "Es ist ein überschaubares Problem, mit dem Sars-Coronavirus zu leben", sagte Berndt. "Man soll das ernst nehmen, aber wer diese Zahlen und diese Begebenheiten als epidemische Lage nationaler Tragweite beschreibt, verwendet diesen Begriff missbräuchlich."

SPD warnt vor Überlastung des Gesundheitssystems 

Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Potsdamer Landtag, Björn Lüttmann (SPD), reagierte sachlich auf die Rede des AfD-Fraktionschefs - und nahm sie anschließend Punkt für Punkt auseinander. "Die AfD versucht, ähnlich wie bereits zuvor in der Flüchtlingsfrage, die berechtigten Ängste und Sorgen zu überspitzen und sich als die einzige Partei darzustellen, die sich darum kümmert und dagegen angeht", sagte Lüttmann. Doch die Antworten der AfD seien völlig unbrauchbar: "Das Ziel der zeitlich begrenzten Freiheitseinschränkungen besteht darin, Kontakte zu minimieren", sagte Lüttmann. "Kontaktminimierung wiederum bremst logischerweise die exponentielle Verbreitung des Coronavirus - und das soll verhindern, dass unser Gesundheitssystem schnell überlastet ist." Die ersten Hilferufe aus Krankenhäusern und Gesundheitsämtern zeigten, wie dringend dieser "Wellenbrecher" sei. "Die AfD fordert weiter, dass keine Panik- und Angstmache im Zusammenhang mit dem Coronavirus und der Covid-Erkrankung mehr erfolgt und eine faktenbasierte Information der Bevölkerung vorgenommen wird", sagte Lüttmann. "Ja, genau! Und die AfD möge bitte dabei mitmachen und damit aufhören, eine Corona-Diktatur heraufzubeschwören und Verschwörungstheorien zu verbreiten."

Linke wirft AfD Zynismus vor 

Der Linken-Abgeordnete Ronny Kretschmer verwies darauf, dass in Brandenburg bereits 233 Menschen im Zusammenhang mit dem Coronavirus verstorben seien. "Davon starben in den vergangen Wochen allein 60 Menschen", sagte Kretschner. "Ab wann denkt die AfD, dass die Eindämmungsmaßnahmen gerechtfertigt sind? Ab 500 Toten? Ab 1.000 Toten oder ab 5.000 Toten?" Für die Linken seien die 233 Toten nicht bloß eine statistische Zahl. "Jeder dieser Toten ist zu betrauern und es ist die vordringliche Aufgabe der Politik, weitere Tote, weiteres Leid zu verhindern", sagte Kretschmer. "Für die AfD sind das nur Zahlen - dieser menschenverachtende Zynismus ist einfach nur widerlich." Und auch Brandenburgs ansonsten so ausgeglichene Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) ließ an Deutlichkeit am Donnerstag nichts zu wünschen übrig. "Sie machen sich mit Ihrer aggressiven Realitätsverleugnung einfach nur noch lächerlich und ich frage mich, wie Sie mit Ihrer unverantwortlichen Haltung den vielen Menschen noch in die Augen schauen können, die selbst schwer erkrankt sind, unter Folgeschäden leiden oder gar einen geliebten Menschen durch die Krankheit verloren haben", sagte sie, an die Adresse der AfD gerichtet. "Ihre Einstellung erinnert an die Haltung des noch amtierenden Präsidenten der Vereinigten Staaten, der wie ein jähzorniges Kind wütet und Wahlbetrug unterstellt, wenn das Ergebnis einer demokratischen Wahl nicht seinen Wünschen entspricht." 

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Nonnemacher sieht Parallelen zum Verhalten Trumps 

Während sie aber geneigt sei, "den vielen Esoterikern, die in Leipzig Seit an Seit mit gewalttätigen Rechtsextremisten ihren Namen tanzen, noch Naivität zu unterstellen", handele es sich beim Vorgehen der AfD "um knallhartes politisches Kalkül", sagte Nonnemacher. "Auch ein Laborarzt von der AfD ist in der Lage eine Exponentialfunktion zu interpretieren: Sie biedern sich der rasch steigenden Zahl an Menschen an, die sektiererischen Lehren oder Verschwörungstheorien folgen." Die AfD habe nicht nur nichts anzubieten, um das Problem zu lösen und die Menschen zu schützen. "Durch Aufhetzung und ihre unverantwortlichen Großdemonstrationen boustern sie das Problem in unverantwortlicher Weise!", sagte Nonnemacher. "Jede Kundgebung ist eine Masernparty mit Ansage!"

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