Brandenburg: Kritik an Lobby-Register

Potsdam - Ein halbes Jahr nach seiner Einführung umfasst das Lobby-Register in Brandenburg fast 150 Verbände. Kritiker wie der FDP-Landesvorsitzende Gregor Beyer sehen in der öffentlich einsehbaren Liste der Interessensvertreter weiterhin „überflüssigen Bürokratismus“. Befürworter hingegen meinen, das Register bringe mehr Transparenz in die Gesetzgebung.

Die über die Landtagswebseite abrufbare Liste reicht derzeit von der Allianz pro Schiene bis zum Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie. Wer als Verband etwa zu Gesetzesvorhaben vom Landtag angehört werden will, muss sich zuvor eintragen lassen. Zu den erfassten Angaben gehören unter anderem der Interessensbereich, die Zahl der Mitglieder und Kontaktmöglichkeiten. Das Register war am 3. Mai gestartet.

Auch die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International hat sich eingetragen. Das Brandenburger Lobby- Register sei aber ähnlich wirkungslos wie vergleichbare Listen beim Bund oder in Rheinland-Pfalz, bilanziert Vorstandsmitglied Gisela Rüß. Sie fordert eine verbindliche Liste, in der nicht nur Verbände, sondern auch Unternehmen, Rechtsanwälte und Lobby-Agenturen verzeichnet sein sollten. Zudem müssten die finanziellen Mittel für das Lobbying und der „legislative Fußabdruck“ offengelegt werden. Es sollte dokumentiert sein, wer auf einen Gesetzentwurf Einfluss nehmen und wer von den Betroffenen dies nicht konnte.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, findet dagegen, mit dem Register sei Transparenz in die Politik gebracht worden. Die Liste könnte aber übersichtlicher gestaltet werden. Zudem solle der noch zu gründende Beirat aus Landtagspräsident sowie Vertretern der Fraktionen und der Landesregierung, der die Umsetzung des Registers begleiten soll, am besten bis Jahresende zusammentreten. Das Gremium könne eine erste Bewertung vornehmen.

Senftlebens Kollege von der Linksfraktion, Thomas Domres, erklärte, dass im Vorfeld noch Bedenken geäußert worden waren, ob Verbände sich überhaupt in die Liste eintragen lassen werden. „Die Anzahl, aber auch die Vielfalt der Einträge zeigen, dass diese Bedenken nicht begründet sind.“ FDP und Grüne hatten das Register bei seiner Einführung im Landtag abgelehnt. FDP-Landeschef Beyer sieht nach einem halben Jahr noch keinen Nutzen. Die dort über Verbände gesammelten Informationen ließen sich genauso leicht an anderer Stelle im Internet finden. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Marie Luise von Halem, bezeichnet die Regelung als „zahnloses Kätzchen“. Sie fordert, in der kommenden Wahlperiode ein Gesetz anzugehen, das Sanktionen vorsehe und nicht nur den Landtag, sondern auch die Landesregierung einbeziehe. Alexander Riedel