• Kriminalstatistik der Polizei: Deutlich mehr rechtsextreme Straftaten in Brandenburg

Kriminalstatistik der Polizei : Deutlich mehr rechtsextreme Straftaten in Brandenburg

Deutlich mehr Delikte als noch im Vorjahr gehen auf das Konto von Rechtsextremisten. Die Zahl der Gewaltdelikte ist allerdings gesunken. Insgesamt liegt die Kriminalität im Land Brandenburg auf dem niedrigsten Stand seit 1994.

Mehr Straftaten, aber weniger Gewaltdelikte: In der Kriminalstatistik der Brandenburger Polizei spielen Rechtsextreme weiterhin eine große Rolle.
Mehr Straftaten, aber weniger Gewaltdelikte: In der Kriminalstatistik der Brandenburger Polizei spielen Rechtsextreme weiterhin...Foto: dpa

Potsdam - Brandenburg verzeichnet eine kräftige Zunahme bei rechten Straftaten. Die Zahl der von Rechtsextremisten verübten Delikte erhöhte sich im Vorjahr um fast 19 Prozent auf 1.354. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik hervor, die Innenminister Dietmar Woidke (SPD) am Freitag in Potsdam vorstellte. Der Minister sprach von hochgefährlichen rechten Gruppierungen, die vor allem in Südbrandenburg aktiv seien. Im Jahr 2012 registrierte die Polizei 1.627 politisch motivierte Straftaten. Das waren 15 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Besonders drastisch stieg die Zahl der politisch motivierten Gewaltdelikte - und zwar um 44 Prozent auf 88. Dabei erhöhte sich die Zahl rechtsgerichteter Gewaltakte um mehr als 60 Prozent auf 58.

Woidke betonte, dass es im Vergleichsjahr 2011 allerdings ungewöhnlich wenig rechte Gewalttaten gegeben habe. Zwischen 2007 und 2010 war die Zahl der rechten Gewaltstraftaten von 93 auf 66 gesunken, 2011 hatte sie sich dann auf 36 verringert. Auch wenn die Zahl im Jahr 2012 unter dem Niveau der Jahre 2001 bis 2010 gelegen habe, dürfe das Phänomen aber nicht unterschätzt werden, warnte der Minister.

Dass der Verein Opferperspektive 95 rechte Gewalttaten für das Jahr 2012 aufliste, liege unter anderem daran, dass er sich auch auf Medienberichte oder Zeugenaussagen stützte, sagte Woidke. Die Polizeidaten beruhten ausschließlich auf Angaben aus den offiziellen Strafverfahren. Insgesamt geht die Kriminalität zurück. Die Zahl aller registrierten Straftaten war im 2012 so niedrig wie zuletzt 1994. Insgesamt wurden 195.146 Straftaten erfasst, das waren 1,3 Prozent weniger als 2011. Anders als vielfach behauptet, gebe es also keinen Anstieg bei der Kriminalität, betonte Woidke. Nicht nur die Deliktzahl sei gesunken, sondern auch die Häufigkeitszahl - und zwar von 7.896 auf 7.819 je 100.000 Einwohner. Dennoch gehöre Brandenburg weiterhin zu den Ländern mit der höchsten Kriminalitätsbelastung.

Zugleich konnte die Polizei die Aufklärungsquote von 51 auf 53,3 Prozent verbessern. Woidke sieht damit den „Durchhänger“ infolge der Polizeireform überwunden. Der Wert sei aber ausbaufähig. Laut Statistik hatte die Polizei 2005 und 2006 auch schon mal Quoten von fast 59 Prozent erreicht. Niedrig ist die Aufklärungsquote vor allem bei Diebstahlsdelikten. Nur knapp 29 Prozent der fast 80.000 angezeigten Diebstähle konnten aufgeklärt werden. Bei den 3.355 Autodiebstählen lag die Quote sogar nur bei knapp 19 Prozent.

Die Kripo-Gewerkschaft sprach sich angesichts der Sicherheitslage gegen einen weiteren Personalabbau aus. Auch die Gewerkschaft der Polizei forderte ein Ende des Stellenabbaus. FDP-Innenexperte Hans-Peter Goetz sagte, die Polizei müsse auf die vielen Diebstähle reagieren. Durch die Polizeireform reduziere sich die Zahl der Stellen aber von derzeit 8.500 auf 7.300. CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher mahnte, es sei höchste Zeit zum Gegensteuern.

Brandenburg sei ein Mekka für Einbrecher geworden. Für die Grünen resümierte Ursula Nonnemacher, „die große Phase der Verunsicherung durch die Polizeireform“ sei vorbei. Sehr besorgniserregend sei aber die Zunahme der rechtsextremen Gewalt. Der Druck auf die Szene dürfe nicht nachlassen. Die rot-rote Koalition betonte die Erfolge: Die Kriminalstatistik räume mit unzähligen falschen Behauptungen der Opposition zur Sicherheit in Brandenburg auf, sagte die SPD-Abgeordnete Britta Stark. Besonders die von Rechtsextremisten verursachten Straftaten müssten jedoch im Fokus bleiben. „Wir werden Hass und Fremdenfeindlichkeit in Brandenburg nicht dulden“, sagte Stark. Linke-Experte Hans-Jürgen Scharfenberg ergänzte, dem Anstieg der rechtsextremen Straftaten müsse hohe Aufmerksamkeit gelten. „Wir werden in unserem Engagement gegen Rechtsextreme nicht nachlassen.“ (dapd)

 

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