Kohle-Ausstieg in Brandenburg: Altmaier: Neue Jobs vor Kohle-Ausstieg

Spremberg - Die Bundesländer Brandenburg und Sachsen drängen auf ein verbindliches Job-Programm für die Lausitz vor einem Ausstieg aus der Braunkohle. Das erklärten die beiden Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) und Michael Kretschmer (CDU) am Montag beim „Lausitz-Dialog“ in Spremberg anlässlich des Starts der Kohle-Kommission im Bund. Und sie erhielten dafür klare Unterstützung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Die Kohle-Kommission, die Perspektiven für den Strukturwandel entwickeln und bis Jahresende ein Datum für den Kohleausstieg nennen soll, will sich am heutigen Dienstag in Berlin konstituieren.

Vor 200 Vertretern aus der Kohleregion in Brandenburg und Sachsen, die das zweitgrößte Braunkohlerevier in Deutschland ist, sprach sich Altmaier am Vortag in Spremberg gegen einen schnellen Kohleausstieg aus. Er habe den Ort für seine erste öffentliche Äußerung zur Kohle-Kommission bewusst gewählt, „weil Sie die Betroffenen sind“. Vor dem Konferenzgebäude demonstrierten einige Hundert Mitarbeiter der Lausitzer Energiewirtschaft für ihre Jobs.

Altmaier spricht sich für den Bau einer Batteriefabrik in der Lausitz aus

Es gehe um ganz andere Zeiträume als das diskutierte Jahr 2030, sagte Altmaier. „Ich möchte, dass wir für jede betroffene Region einen individuellen Plan zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Bewältigung des Strukturwandels vorlegen“, sagte Altmaier. „Wir müssen den Leuten sagen: Was geschieht in Jänschwalde, in der Schwarzen Pumpe? Die Wahrheit ist konkret.“ Die Politik müsse bei den Jobs konkreter werden, als sie es je war. Altmaier zeigte sich dabei offen für ein flexibles, schrittweises Ausstiegs-Szenario aus der Braunkohle. „Ich kann mir vorstellen, dass wir sagen: Wir machen die Geschwindigkeit des Strukturwandels abhängig von der Geschwindigkeit der Schaffung neuer Arbeitsplätze.“

Dies würde nach seinen Worten einen Anreiz geben und die Akzeptanz für die Energiewende in den betroffenen Regionen erhöhen. Das Ziel müsse es sein, dass „wir danach dort mehr und bessere Arbeitsplätze haben als heute“. Es gehe etwa um die Ansiedlung von Forschungseinrichtungen, der Bundespolizei und anderen Institutionen. Konkret sprach sich Altmaier für den Bau einer Batteriefabrik in der Lausitz aus, im Rahmen eines großen EU-Projektes.

„Wir müssen die Dinge größer denken“

„Wir müssen die Dinge größer denken“, sagte Sachsens Ministerpräsident Kretschmer. Er forderte eine neue IC-Strecke von Berlin nach Breslau, die durch die Lausitz führt. Zugleich relativierte Kretschmer seinen jüngsten Vorstoß, die Lausitz zu einer „Sonderwirtschaftszone“ zu machen, was in Brandenburgs Regierung auf Ablehnung gestoßen war. Es gehe nicht um Begrifflichkeiten, sagte Kretschmer. Klar sei, dass für die Lausitz besondere Lösungen finden müssen. Einig waren sich die beiden Ministerpräsidenten in der Forderung nach einem „Maßnahmegesetz“ des Bundes für den Strukturwandel, in dem konkret ein Lausitz-Programm – von der Ansiedlung von Forschungseinrichtungen bis zum zweigleisigen Schienenausbau zwischen Berlin und Cottbus – festgelegt werden sollte.