Koalitionsvertrag einstimmig angenommen: Brandenburgs SPD gibt grünes Licht für Kenia-Koalition

Potsdam - Für Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ist die in Grünheide geplante Europa-Gigafabrik des US-Elektroautoherstellers Tesla „eine klare Entscheidung gegen die AfD“. Es sei eine Entscheidung für ein weltoffenes Brandenburg, betonte Woidke am Freitagabend auf einem Sonderparteitag der SPD, ehe die 125 Delegierten einstimmig grünes Licht für den Kenia-Koalitionsvertrag gaben. Der Regierungschef präsentierte einige Tage vor seiner Wiederwahl im Landtag die SPD-Personalien der neuen Landesregierung aus SPD, CDU und Grünen, die damit komplett ist. Vier der fünf SPD-Ressorts besetzt Woidke mit Frauen.

In der Geschichte der Landes-SPD habe es „noch nie so ein weibliches Führungsteam“ gegeben, betonte Woidke. Wie berichtet wird die Potsdamer Bundestagsabgeordnete Manja Schüle Wissenschaftsministerin, die bisherige Verkehrsministerin Kathrin Schneider wird neue Staatskanzleichefin, Innenstaatssekretärin Katrin Lange wird Finanzministerin. Britta Ernst bleibt Bildungsministerin und Jörg Steinbach, von Woidke als „Mister Tesla“ bezeichnet, Wirtschaftsminister. Die Personalien wurden auf dem Parteitag mit stehenden Ovationen aufgenommen. Der bisherige, 63-jährige Staatskanzleichef Martin Gorholt wird in den vorzeitigen Ruhestand versetzt.

Die SPD müsse auch auf Bundesebene weiblicher und jünger werden, sagte Klara Geywitz, die mit Olaf Scholz für den Bundesvorsitz kandidiert. Woidke mache vor, wie das geht.

Woidke gibt klares Ziel vor

In seiner Rede formulierte Woidke das Ziel, Brandenburg in den nächsten zehn Jahren zu einem der erfolgreichsten Länder der Bundesrepublik zu machen. Die Tesla-Ansiedlung sei ein wichtiger Schritt. Denn Brandenburg zeige als erstes Bundesland in Deutschland, dass Klimaschutz und Wertschöpfung Hand in Hand gehen könnten. Früher habe man mitleidig auf Brandenburg geschaut, jetzt zunehmend mit Neid.

Als Gastredner auf dem Parteitag zollte Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck seinem Nachfolger Woidke und der Partei Respekt für die gewonnene Landtagswahl – nach 30 Jahren in voller Verantwortung und einem schwierigen Wahlkampf. Am Ende der Legislaturperiode regiere die SPD 35 Jahre, „ich weiß nicht, ob es so etwas noch irgendwo gibt“. Die neue Kenia-Koalition sei „keine Notgemeinschaft, sondern eine Gestaltungsgemeinschaft“. In der aktuellen Lage und angesichts der Stimmung im Land sei es nicht verkehrt, mit den drei Partnern ein breites Spektrum abzudecken. Sie habe das Zeug, eine echte Brandenburg-Koalition zu werden.

"Am Mute hängt der Erfolg"

Platzeck überbrachte Grüße des 83-jährigen Alt-Ministerpräsident Manfred Stolpe, den er vorher besucht hatte. Es gehe Stolpe wahrlich nicht gut, sagte Platzeck, „aber er ist tapfer wie immer“, bestens informiert, und gebe den Genossen die Fontane-Botschaft mit: „Vergesst nicht: Am Mute hängt der Erfolg.“

An diesem Samstag stimmt auch ein CDU-Parteitag über den Koalitionsvertrag ab. Am Montag geben die Grünen das Ergebnis ihrer Urabstimmung bekannt.