• Kita und Straßenbau: Entlastungen für Eltern und Eigenheimbesitzer

Kita und Straßenbau : Entlastungen für Eltern und Eigenheimbesitzer

Rot-Rot in Brandenburg will Kita-Gebühren für Geringverdiener abschaffen. Auch Anwohnerbeiträge für Straßenbau sollen entfallen

Ralf Christoffers (r), Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Landtag von Potsdam, und Mike Bischoff, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, geben im Landtag bei der gemeinsamen Pressekonferenz am Freitag.
Ralf Christoffers (r), Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Landtag von Potsdam, und Mike Bischoff, Vorsitzender der...Foto: Bernd Settnik/dpa

Potsdam - Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Brandenburg gibt die Regierungskoalition von SPD und Linke dem Druck von Eltern- und Volksinitiativen nach: Sowohl für Familien als auch für Hausbesitzer soll es deutliche Entlastungen geben. Noch in der Legislatur sollen Kitas mehr Erzieher bekommen, um längere Betreuungszeiten abfedern zu können. Zudem sollen die Kitagebühren für Geringverdiener sowie die Straßenausbaubeiträge für Anwohner gekippt werden, wie die Fraktionschefs von SPD und Linken, Mike Bischoff und Ralf Christoffers, am Freitag in Potsdam nach getrennten Klausuren gemeinsam verkündeten.

Eltern mit einem Einkommen bis maximal 1666 Euro netto im Monat sollen ab August keine Beiträge mehr für Krippe, Kindergarten und Hort zahlen müssen. Davon würden die Familien von 3000 Kindern profitieren, deren Einkommen knapp über dem Sozialleistungssatz liegt und die deshalb bislang nicht von Gebühren befreit waren, so Bischoff. Im Vorjahr hatte das Land das letzte Kitajahr vor der Einschulung für alle Kinder beitragsfrei gestellt. Insgesamt besuchten damit künftig fast 70 000 Kinder in Brandenburg gebührenfrei eine Betreuungseinrichtung. Das entspricht jedem dritten Kitakind.

Mittel aus dem Gute-Kita-Gesetz

Finanziert werden sollen die Entlastung der Eltern sowie weitere Verbesserungen in den Kindergärten durch Mittel aus dem Gute-Kita-Gesetz des Bundes. In den nächsten vier Jahren erwartet Brandenburg insgesamt 165 Millionen Euro aus dem Budget des Bundesfamilienministeriums. Die Bundesländer müssen nun vorlegen, für welche konkreten Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung in den Kitas sie das Geld einsetzen wollen.

Rot-Rot legt mit Hilfe der Bundesmittel nicht nur bei der Beitragsfreiheit nach, die im Nachbarland Berlin längst für alle Kinder gilt, sondern geht auf Eltern und Kitaträger zu, die im vergangenen Sommer bei einer Demonstration vor dem Landtag eine Ausfinanzierung längerer Betreuungszeiten gefordert hatten. Der Kita-Träger Fröbel hatte sogar Selbstanzeige erstattet, weil er den vorgegebenen Betreuungsschlüssel aufgrund der vielen Kinder, die lange in den Einrichtungen bleiben, nicht mehr einhalten könne. Derzeit decken die Landesmittel nur eine Betreuungszeit von 7,5 Stunden pro Tag ab – viele Eltern lassen ihre Kinder aber länger in der Kita, weil die Arbeitszeiten das verlangen.

Wochenkonto für Betreuungszeiten

Angestrebt werde eine passgenaue Lösung je nach Bedarf vor Ort, erklärte Linke- Fraktionschef Christoffers. Das Bildungsministerium hatte die Betreuungszeiten im Land abgefragt und festgestellt, dass die Kitas nicht flächendeckend lange offen haben, sondern der Bedarf beispielsweise rund um Berlin, aber auch in Cottbus höher ist. Die Träger sollen künftig ein Wochenkonto führen und die Betreuungszeiten eintragen, um Anspruch auf Zusatzfinanzierung geltend machen zu können. Im nächsten Jahr sollen rund 20 Millionen Euro an Bundesmitteln in längere Betreuung fließen. 400 zusätzliche Erzieherstellen sollen geschaffen werden, um die Betreuung von morgens bis abends absichern zu können, so Mike Bischoff.

Darüber hinaus können Eltern künftig mehr mitbestimmen. In allen Kreisen und kreisfreien Städten sollen zwingend Kita-Elternbeiräte eingerichtet werden, erklärten die Fraktionschefs.

Weiteres Zugeständnis im Wahljahr

Beide Fraktionen nehmen eine von den Freien Wählern ins Leben gerufene Volksinitiative gegen die Straßenausbaubeiträge an, die binnen weniger Monate mehr als 108 000 Unterschriften gesammelt hatte. 25 Millionen Euro sollen vom Land bereitgestellt werden, um die wegfallenden Anwohnerbeiträge zu kompensieren.

Weniger Einigkeit demonstrierten SPD und Linke beim umstrittenen Thema Verfassungsschutz. Dazu liefen die Gespräche noch, hieß es. Was die Ausstattung der Behörde angeht, ist das letzte Wort aber bereits gesprochen: SPD-Innenminister Karl-Heinz Schröter werde zum 1. März den Nachrichtendienst durch Abordnungen der Polizei um 27 Stellen aufstocken können, so Linke-Fraktionschef Christoffers. Schröter habe einen Spielraum im Haushaltsrecht ausgenutzt.

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