• „Keine Geschenke den Hohenzollern“: Linke fehlen Stimmen bei Volksinitiative

„Keine Geschenke den Hohenzollern“ : Linke fehlen Stimmen bei Volksinitiative

Die Zeit wird knapp: Brandenburgs Linkspartei will die Landesregierung per Volksinitiative auffordern, keine Kunstgegenstände an die Hohenzollern zurückzugeben. Noch fehlen Stimmen - und die Frist läuft ab.

Benjamin Lassiwe
Die Linken hatten die Volksinitiative vor dem Schloss Cecilienhof gestartet.
Die Linken hatten die Volksinitiative vor dem Schloss Cecilienhof gestartet.Foto: dpa

Potsdam - Brandenburgs Linkspartei hat noch immer nicht alle für einen Erfolg der Volksinitiative „Keine Geschenke den Hohenzollern“ benötigten 20.000 Unterschriften beisammen. Wie Landesgeschäftsführer Stefan Wollenberg am Freitag auf Nachfrage dieser Zeitung sagte, liege man derzeit noch „um wenige hundert“ Unterschriften unter der für den Erfolg der Volksinitiative nötigen Marke. Abgeben wolle man die Unterschriften ohnehin erst, wenn man etwa 24.000 Unterschriften erreicht hat, um eine Reserve für ungültige oder fehlerhafte Eintragungen zu haben. 

Die Linken hatten die Volksinitiative, mit der sie die Landesregierung auffordern wollen, keine Kunstgegenstände an die Hohenzollern zurückzugeben und dem früheren preußischen Königshaus keine Gebäude und Grundstücke der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten für Wohnzwecke zur Verfügung zu stellen, im Endspurt des Landtagswahlkampfs am 8. August 2019 mit einem Kampagnenauftakt vor dem Schloss Cecilienhof gestartet. 

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Fristverlängerung läuft aus

Normalerweise hätte dann ein Jahr Zeit bestanden, um die 20.000 Unterschriften zu sammeln. Aufgrund der Corona-Pandemie beschloss der Landtag aber im Mai, dass Volksinitiativen, bei denen durch die Pandemie die Möglichkeiten zur Eintragung „dauerhaft und erheblich eingeschränkt“ werden, drei Monate Fristverlängerung erhalten sollten. Diese Fristverlängerung läuft für die Linken Anfang November aus. 

Allerdings gibt es die Möglichkeit, eine einmalige weitere Fristverlängerung um drei Monate zu beantragen, wenn die Corona-Einschränkungen auch weiter fortbestehen. „Je nachdem, wo wir kommende Woche stehen, werde ich diesen Antrag auch stellen“, kündigte Wollenberg an.  

Andere Volksinitiativen deutlich erfolgreicher

Unabhängig von ihrem Ausgang liegt die Volksinitiative der derzeit mit zehn Abgeordneten im Landtag vertretenen Partei allerdings weit von anderen erfolgreich verlaufenen Initiativen der letzten Jahre entfernt: So kam die im letzten Jahr abgegebene Volksinitiative gegen die Straßenausbaubeiträge, die maßgeblich von den Freien Wählern unterstützt worden war, auf 100.000 Unterschriften. 

Und die von Freien Wählern, CDU und FDP unterstützte Initiative gegen die Kreisgebietsreform kam 2017 gar auf 129.000 Unterschriften. Die vom NABU und anderen Naturschutzverbänden Anfang des Jahres eingereichte Initiative zum Insektenschutz erreichte 77.000 Unterschriften. Auch wenn die Initiative der Linken nun knapp über die Erfolgshürde springen sollte, dürfte ihre politische Kraft deswegen am Ende wohl beschränkt sein. 

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