• Kein politisches Asyl: Ungarn liefert Holocaustleugner Horst Mahler aus

Kein politisches Asyl : Ungarn liefert Holocaustleugner Horst Mahler aus

Der verurteilte Rechtsextremist Horst Mahler hatte sich der Haft in Brandenburg entzogen und bat in Ungarn um Asyl. Dort wurde er festgenommen - und wird nun an die deutschen Behörden ausgeliefert.

Gregor Mayer
Horst Mahler soll sich nach Informationen des ARD-Magazins "Panorama" bereits im Ausland aufhalten.
Horst Mahler soll sich nach Informationen des ARD-Magazins "Panorama" bereits im Ausland aufhalten.Foto: dpa/ Bernd Settnik

Budapest - Ungarn liefert den aus Deutschland geflüchteten Holocaustleugner Horst Mahler an die deutschen Behörden aus. Dies entschied das Budapester Stadtgericht auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls im vereinfachten Verfahren, wie die staatliche Nachrichtenagentur MTI am Dienstag berichtete.

Den 81-jährigen Mahler hatte die ungarische Polizei am 15. Mai in der Grenzstadt Sopron festgenommen. Zwei Tage später hatte ihn das Budapester Stadtgericht in Auslieferungshaft genommen.

Mahler hätte eine Reststrafe in Brandenburg verbüßen sollen

Mit der Flucht nach Ungarn entzog sich der ehemalige RAF-Terrorist und heutige Rechtsextremist der Verbüßung einer Reststrafe in Deutschland. Den Europäischen Haftbefehl hatte die Staatsanwaltschaft München ausgestellt.

Mahler war in Deutschland 2009 wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocausts verurteilt worden und verbüßte in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel eine zehnjährige Freiheitsstrafe. Im Sommer 2015 erhielt er wegen einer schweren Erkrankung Haftverschonung. Die Aussetzung der Reststrafe wurde später aufgehoben. Mahler trat die Fortsetzung der Haft aber nicht an und tauchte unter. 

Persönliche Bitte an Ministerpräsidenten Orban

In Ungarn suchte er vergeblich um politisches Asyl. Auch eine persönliche Botschaft an den rechts-konservativen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban blieb wirkungslos. Nach dem Auslieferungsbescheid des Budapester Stadtgerichts haben die deutschen Behörden nun zehn Tage Zeit, ihn nach Deutschland zu überstellen. (dpa)