Brandenburg: Journalisten bei Demo angegriffen

Cottbus - Auch nach dem von Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) verhängten Aufnahmestopp für Flüchtlinge in Cottbus kommt die Lausitz- Stadt nicht zur Ruhe. Wegen zwei von minderjährigen syrischen Flüchtlingen verübten Messerattacken haben am Samstag in Cottbus etwa 1500 Menschen an der Demonstration des rechten Vereins „Zukunft Heimat“ teilgenommen. Darunter waren die Vize-Chefin der Brandenburger AfD-Landtagsfraktion, Birgit Bessin, sowie Mitglieder der rechtsextremistischen Identitären Bewegung und von Neonazi-Gruppen. Bei dem Umzug sind Journalisten heftig attackiert worden.

Ein rbb-Journalist, der über den Kurznachrichtendienst Twitter auf die Neonazis aufmerksam gemacht hatte, ist von den Rednern verbal angegriffen und namentlich genannt worden. Die Stimmung war extrem aufgeheizt, berichteten Beobachter. Mehrfach hätten Redner vor der aufgebrachten Menge die Berichterstattung der Medien über die Probleme in Cottbus kritisiert. Politiker und Journalisten des sogenannten Mainstreams müssten weggeschickt und weggeschlossen werden, soll ein Sprecher unter „Volksverräter“-Rufen der Demo-Teilnehmer gesagt haben. Ein AfD-Redner, der sich zu den Messerattacken äußerte, wurde mit den Worten zitiert: „Es werden Menschenopfer gebracht von unseren Leuten.“

Am Rande wurden Journalisten angerempelt, ein Täter soll Augenzeugen zufolge Mitglied der inzwischen aufgelösten Neonazi-Hooligan-Truppe „Inferno Cottbus“ sein. Die Polizei bestätigte die Vorfälle. Demnach hat ein 44-jähriger Mann eine auf einer Bank stehende Journalistin geschubst, sie konnte sich abfangen und blieb unverletzt. Zugleich habe ein 25-jähriger Mann einen Journalisten gestoßen, wodurch dessen Handy zu Boden fiel und beschädigt wurde. Gegen die Angreifer wird wegen Sachbeschädigungen und versuchter Körperverletzung ermittelt.

Als die Masse „Scheiß rbb“ skandierte, sei über die Lautsprecher eines vorbeifahrenden Feuerwehrwagens gerufen worden: „Wir grüßen die Patrioten in Cottbus.“ Die dafür verantwortlichen Mitarbeiter der städtischen Feuerwehr müssen nun nach Informationen dieser Zeitung wegen möglicher Verstöße gegen das Neutralitätsgebot mit dienstrechtlichen Konsequenzen rechnen.

Erst am Freitag hatte Innenminister Schröter wie berichtet verfügt, dass vorerst keine weiteren Asylbewerber aus der Erstaufnahmestelle des Landes in Cottbus untergebracht werden. Nach offiziellen Angaben sind dort mehr als 3000 Asylbewerber gemeldet. Hinzu kommen weitere aus den Lausitzer Umlandkreisen sowie durch den Familiennachzug.

Anlass für Schröters Anweisung sind zwei Messerattacken von jugendlichen Syrern. Am Mittwoch haben zwei 15 und 16 Jahre alte Jugendliche nach einer Auseinandersetzung einen deutschen Jugendlichen mit einem Messer im Gesicht verletzt. Die Syrer sitzen nun in Untersuchungshaft. Wenige Tage zuvor hatte eine Gruppe von drei syrischen Minderjährigen ein deutsches Ehepaar mit einem Messer attackiert, weil es den drei Jungen nicht den geforderten Vortritt in ein Einkaufszentrum gewähren wollte. Ein Passant konnte Schlimmeres verhindern.

Auch an diesem Wochenende kam es erneut zu Auseinandersetzungen. Am Samstagabend gerieten auf einer Geburtstagsfeier eine 18-jährige Deutsche und ein 18 Jahre alter Syrer aneinander, wie ein Polizeisprecher am Sonntag mitteilte. Als die Beamten eintrafen, skandierte eine Person aus der neunköpfigen Gruppe „Ausländer raus“. Die Polizei erteilte Platzverweise und nahm zwei Personen in Gewahrsam. Die 18-Jährige griff daraufhin die Polizisten an. Ein Alkoholtest ergab 1,14 Promille. Wenige später kam es auch in der Innenstadt zu einer Auseinandersetzung zwischen fünf Deutschen und zwei laut Polizei unbekannten, ausländisch aussehenden Personen. Ein Deutscher habe einen der Ausländer geschubst, einer der Ausländer sprühte Reizgas.

Auseinandersetzungen zwischen deutschen Jugendlichen und jungen Migranten gab es schon häufiger, vor allem im Zentrum rund um den Vorplatz der Stadthalle. Dort treffen sich Trinker, das Drogenmilieu, die rechte Szene, Jugendliche und eben auch Flüchtlinge. Die Stadt hatte bereits ein Alkoholverbot für die Gegend erlassen, die Polizei richtete eine Videoüberwachung ein. Zudem ordnete das Ministerium an, die Polizei zu verstärken. Die Stadt stockt beim Ordnungsamt auf, ebenso bei den Schulsozialarbeitern.

Die Stadtverwaltung hatte bereits mehrfach vor den Problemen gewarnt und einen Zuzugsstopp für Cottbus gefordert. An den Schulen gibt es offenbar große Probleme und die Sorge vor wachsenden Konflikten zwischen Kindern aus Familien von Deutschen und Flüchtlingen. Um Flüchtlingskinder adäquat zu betreuen und ihnen Deutsch beizubringen, fehlt das Personal. Auch an den Schulen will die Landesregierung nun nachsteuern.

Zur Wahrheit gehört aber auch: Cottbus hat schon lange ein Problem am rechten Rand und mit weit verbreiteten rechten Einstellungen. Die AfD wurde bei den Zweitstimmen bei der Bundestagswahl stärkste Kraft. Cottbus ist der Hotspot für rechte Gewalt und Neonazis in Brandenburg. Die rechtsextremistische Szene in der Stadt ist laut Verfassungsschutz hochgradig gewaltorientiert. Der Verfassungsschutz registrierte bereits mit Sorge, dass nicht nur in Cottbus die Grenzen zwischen rechtsextremen und bürgerlich-asylkritischen Demonstrationen zunehmend verwischen und immer weniger Berührungsängste zwischen Bürgerinitiativen, Rechtspopulisten und Rechtsextremisten bestünden. (mit dpa)