• Hinweistelefon geschaltet: Mehr rechtsextreme Aktivitäten in Brandenburg
Update

Hinweistelefon geschaltet : Mehr rechtsextreme Aktivitäten in Brandenburg

Anfang des Jahres hielt sich die extreme Rechte mit öffentlichen Aktivitäten zurück - danach stieg die Zahl der registrierten Aktionen wieder deutlich an. Hintergrund sind Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungen.

Klaus Peters
Einen Schwerpunkt der rechtsgerichteten Aktivitäten gegen die Pandemie-Einschränkungen bildet Teltow-Fläming (Symbolbild).
Einen Schwerpunkt der rechtsgerichteten Aktivitäten gegen die Pandemie-Einschränkungen bildet Teltow-Fläming (Symbolbild).Foto: picture alliance/dpa

Potsdam - Die Zahl der rechtsextremen und rassistischen Aktivitäten ist in Brandenburg im zweiten Quartal dieses Jahres wieder deutlich angestiegen. Während die Behörden in den ersten drei Monaten des Jahres nur sechs solcher Aktionen, etwa Versammlungen oder Infostände der extremen Rechten, registrierten, waren es von Anfang April bis Ende Juni 43. Das teilte das Innenministerium auf eine Anfrage der Linke-Landtagsabgeordneten Andrea Johlige mit. Mit insgesamt 49 dieser Veranstaltungen wurde damit im ersten Halbjahr 2020 fast das Niveau des gesamten Vorjahres erreicht, in dem 55 rechtsextreme Aktivitäten registriert wurden.

Im zweiten Halbjahr konzentrierten sich einige der Aktionen wie unerlaubtes Plakatieren oder Kranzniederlegungen um den Tag der Arbeit am 1. Mai und den Jahrestag des Kriegsendes eine Woche später. 27 Versammlungen mit bis zu 90 Teilnehmern richteten sich gegen die Corona-Beschränkungen und wiesen dabei nach Angaben des Ministeriums Bezüge zur rechtsextremistischen Szene auf. Rechte Konzertveranstaltungen und sogenannte Bürgerstreifen, bei denen Rechte angeben, in Städten auf eigene Faust für Ordnung sorgen zu wollen, wurden im zweiten Quartal nicht registriert.

[Was ist los in Potsdam und Brandenburg? Die Potsdamer Neuesten Nachrichten informieren Sie direkt aus der Landeshauptstadt. Mit dem neuen Newsletter Potsdam HEUTE sind Sie besonders nah dran. Hier geht's zur kostenlosen Bestellung.]

„Einen Schwerpunkt der rechtsgerichteten Aktivitäten gegen die Pandemie-Einschränkungen bildet ganz klar Teltow-Fläming und hier vor allem Luckenwalde und Jüterbog“, erläuterte Johlige. „Bei den Aktivitäten zum 1. und zum 8. Mai waren vor allem Oberhavel und die Uckermark Schwerpunkte.“ Auffällig sei dabei, dass die extreme Rechte wie aktuell im Landkreis Teltow-Fläming mit einem zugkräftigen Thema auch dort Teilnehmer mobilisieren könne, wo sie zuvor nicht so stark vertreten gewesen sei, meinte die Landtagsabgeordnete. 

Hotline gegen Extremismus 

Der Verfassungsschutz in Brandenburg sammelt künftig auch mit einem neuen „Hinweistelefon“ Informationen zu extremistischen Aktivitäten. Die Hotline sei jetzt freigeschaltet worden, teilte das Innenministerium am Dienstag in Potsdam mit. Dort könnten auch Informationen über Radikalisierungen weitergegeben werden.

Mit dem Hinweistelefon könne der Verfassungsschutz „seine Aufgaben noch besser wahrnehmen und schneller reagieren“, erklärte Innenminister Michael Stübgen (CDU). Die Behörde sei auch „ein Frühwarnsystem und damit aktiver Partner der Zivilgesellschaft“. Es sei deshalb wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, mit dem Verfassungsschutz „direkt, unbürokratisch, einfach und vertraulich in Kontakt treten zu können“. Ziel sei, die Gesellschaft besser „vor den Feinden der Demokratie“ zu schützen. (dpa/mit epd)


 

Mehr lesen? Hier die PNN gratis testen.