Brandenburg: Hilfe für 40 Jesiden – aus Griechenland Kritik an zögerlichem Vorgehen der Regierung

Potsdam - Recht anfreunden konnten sich Brandenburgs Landesregierung, die Staatskanzlei und das SPD-geführte Innenministerium nie mit dem, was der Landtag im Dezember 2016 beschlossen und mehrfach bekräftigt hatte. Damals hatten die Parlamentarier einmütig befunden, Brandenburg müsse außerhalb des regulären Asyls von IS-Terroristen traumatisierte, misshandelte Jesidinnen und ihre Kinder aus dem Nordirak und Syrien aufnehmen. Monatelang dauerte es, bis die Landesregierung etwas vorlegen konnte. Am Ende musste auf Druck von Linke, CDU und Grüne noch nachgebessert werden. Nun einigten sich SPD, Linke und Grüne im Landtag darauf, ein erstes Minimalangebot der Regierung anzunehmen. Die CDU enthielt sich, weil dies aus ihrer Sicht nicht dem gemeinsamen Ursprungsantrag vom Dezember entspricht.

Nun will Brandenburg außerhalb des regulären Asylverfahrens zunächst nur 40 Jesiden und deren Kinder aufnehmen. Das sieht der Vorschlag von Staatskanzleichef Thomas Kralinski (SPD) vor, den Rot-Rot und Grüne am Donnerstag mit ihrem Beschluss flankierten. Die 40 Jesiden befinden sich allerdings bereits in Aufnahmelagern in Griechenland. Kralinski erklärte, alle Bemühungen beim Bund und den anderen Bundesländern für ein gemeinsames Aufnahmeprogramm seien gescheitert. Zudem wies er auf Bedenken des Auswärtigen Amtes gegen ein eigenes Brandenburg-Programm zur Rettung von Jesiden hin. „Wir tun, was wir tun und leisten können.“

Der CDU-Abgeordnete und Vize-Landtagspräsident Dieter Dombrowski, einer der Initiatoren der Aufnahmeinitiative, kritisierte: „Im Moment sind wir dabei, Menschen zu retten, die schon gerettet sind.“ Ihm reiche das nicht. „Brandenburg kann mehr.“ Dombrowski forderte, weitere 31 Jesidinnen aufzunehmen, die in Gefangenschaft des Islamischen Staates (IS) schwanger geworden waren. Dies werde derzeit geprüft, sagte Kralinski. Er sei dazu bereits in Gesprächen mit dem Auswärtigen Amt. Dem widersprach Dombrowski unter Berufung auf Schreiben des Zentralrats der Jesiden.

Auch von Linken und Grünen kam Kritik. Andreas Johlige (Linke) sagte, ihr gehe die Umsetzung der Beschlüsse des Landtags, der sogar einen Völkermord an den Jesiden durch den IS feststellte, zu langsam: „Es muss ein anderes Tempo angeschlagen werden.“ Bei den Opfern seien große Hoffnungen geweckt worden, die nun nicht erfüllt werden. Die Aufnahme der 40 Jesiden aus Griechenland sei nur ein erster Schritt. Die Landesregierung müsse nun intensiver als bisher die Aufnahme weiterer Jesiden angehen. Die Grünen-Abgeordnete Ursula Nonnemacher sagte, sie hätte sich mehr Aktivität von der Landesregierung gewünscht. Noch immer befänden sich 3000 Jesiden in der Gewalt des IS. Der Beschluss des Landtags habe deshalb nichts an Aktualität eingebüßt. Das Ziel, Jesidinnen direkt aus dem Nordirak zu holen, bleibe bestehen.Alexander Fröhlich