Brandenburg: Henkel gegen Hooligans

Berlin - Auf Köln soll Berlin folgen: Die Gruppierung „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) hat für den 15. November eine Demonstration vor dem Brandenburger Tor angemeldet. Die will der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) möglichst verhindern: Die Versammlungsbehörde werde „intensiv prüfen, ob ein Verbot mit den äußerst beschränkten Möglichkeiten des Versammlungsrechts möglich ist“, sagte er.

Bei Veranstaltungen, die wie in Köln von Anfang an ein erhebliches Gewalt- und Ausschreitungspotenzial haben, sehe er dafür Ansätze. „Diese Ansätze wollen wir in Berlin nutzen, wenn es juristisch machbar ist.“ Das Ergebnis dieser Prüfung könne er zwar nicht vorwegnehmen. Er sei sich auch bewusst, „dass ein Verbot mit hohen juristischen Risiken verbunden ist und die Gefahr einer Aufwertung mit sich bringt. „Dennoch bin ich der Ansicht, dass es ein größerer Schaden wäre, gewaltbereiten Gruppierungen tatenlos die Straße zu überlassen“, sagte Henkel. Das Zweckbündnis von Hooligans und Rechtsextremisten habe sich nach Köln weitere Ziele wie Berlin ausgesucht. In der Kölner Innenstadt waren Polizisten am Sonntag mit Wasserwerfern und Schlagstöcken gegen rund 4500 randalierende Hooligans und Neonazis vorgegangen. Fast 50 Beamte wurden leicht verletzt.

Henkel sagte, er nehme die im Internet verbreitete Drohung, dass Köln erst der Anfang war, sehr ernst. „Der Rechtsstaat muss alle Mittel ausschöpfen, damit sich die neue Dimension von Straßenmilitanz, die wir in Köln erlebt haben, nicht wiederholt.“ Grünen-Innenpolitiker Benedikt Lux forderte eine öffentliche Debatte darüber, inwiefern auch in Berlin Nazis bei Hooligans Anschluss suchten. Dafür habe es in den vergangenen Jahren Anzeichen gegeben. Man könne den Kampf gegen den Salafismus nicht gewinnen, indem man sich Nazis anschließe. „Die Angst vor Salafismus darf ihnen keine neuen Anhänger zutreiben“, sagte Lux dem Tagesspiegel. Ein Verbot der geplanten Demonstration müsse genau geprüft werden.

Deren Anmeldung ging laut einem Polizeisprecher am Montagabend ein – mit dem Titel „Gegen Salafisten, Islamisierung, Flüchtlingspolitik“. Zunächst habe ein Einzelanmelder die Veranstaltung angekündigt. Man gehe nach einer Prüfung davon aus, dass es sich um „HoGeSa“ handele. Die Demo soll um 15 Uhr am Pariser Platz starten und bis 21 Uhr dauern. Über die Route werde noch verhandelt, sagt der Sprecher. Der Anmelder habe eine erwartete Teilnehmerzahl von tausend Personen angegeben. In Hamburg soll am 15. November eine parallele Demonstration geplant sein.

Bisher liegt laut Innenverwaltung entgegen anderslautender Ankündigungen in sozialen Netzwerken für den 9. November, den Jahrestag des Mauerfalls vor 25 Jahren und der Pogromnacht der Nazis vor 76 Jahren, keine Anmeldung für eine „HoGeSa“-Versammlung in Berlin vor. Die Sicherheitsbehörden sind jedoch sensibilisiert und werden beobachten, ob für diesen Tag Aktionen in Berlin geplant sind.

Zudem gebe es eine Menge Kundgebungen am 9. November, sagt ein Polizeisprecher – darunter etwa am Platz der Republik vor dem Reichstag. Der dortigen Demonstration mit dem Titel „Für die Heimat und den Weltfrieden“, die eine Einzelperson bereits am 7. Oktober angemeldet hatte, könnten sich „HoGeSa“-Anhänger anschließen, befürchten Gruppierungen wie „Berlin gegen Nazis“. Sie haben bereits Mahnwachen angemeldet, um den Zugang zum Platz der Republik zu versperren.Sabine Beikler/Franziska Felber