• Gutachten des Brandenburger Landtags: Generell keine Bedenken gegen Corona-Notlagekredite

Gutachten des Brandenburger Landtags : Generell keine Bedenken gegen Corona-Notlagekredite

Die geplanten Notlagen-Kredite der Brandenburger Kenia-Koalition wegen der Corona-Krise bis 2023 sind grundsätzlich zulässig. Zu diesem Schluss kommt der Parlamentarische Beratungsdienst.

Oliver von Riegen
Foto: Ottmar Winter (Symbolbild)

Potsdam - Die Pläne der Brandenburger Kenia-Koalition für Notlagen-Kredite wegen der Corona-Krise bis 2023 sind einem Gutachten des Landtags zufolge grundsätzlich zulässig. "Der Bildung eines Sondervermögens zur Überwindung einer Notlage und ihrer Folgen stehen keine grundsätzlichen Bedenken entgegen", heißt es in dem Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes im Auftrag der SPD-Fraktion. Die "Märkische Allgemeine" hatte zuvor darüber berichtet, das Gutachten liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor. Das gilt auch für eine mehrjährige Finanzierung.

Kritik vom Landesrechnungshof

Die rot-schwarz-grüne Landesregierung hatte in ihrem Entwurf für den Landeshaushalt 2021 neue Schulden von 1,9 Milliarden Euro vorgesehen, von denen rund 900 Millionen Euro für Corona-Maßnahmen in den Jahren 2022 und 2023 reserviert werden sollten. Dafür soll die außergewöhnliche Notsituation wegen der Corona-Pandemie bis 2023 festgeschrieben werden, um von der Schuldenbremse abzuweichen. Das hatte der Landesrechnungshof kritisiert. Angesichts der im September prognostizierten Steuermindereinnahmen hält Finanzministerin Katrin Lange (SPD) eine Neuverschuldung von 3 Milliarden Euro für denkbar, will aber die Steuerschätzung im November abwarten.

Das Gutachten nennt Voraussetzungen für die Pläne: Wenn ein Sondervermögen auf mehrere Jahre angelegt sei, müsse der Landtag die Notlage für die gesamte Dauer beschließen. Bei Unsicherheit über den Zeitplan der Notlage sei jährlich ein neuer Beschluss nötig. Die Einbußen und Maßnahmen zur Überwindung dürften vollständig durch Kredite finanziert sein, die Mittel dürften aber nicht für neue Programme genutzt werden.

Mehr zum Thema

Der Landtag wird voraussichtlich im Dezember abschließend über den Haushalt abstimmen. Die Finanzlage ist angespannt: In diesem Jahr gab das Parlament bereits grünes Licht für neue Schulden für den Corona-Rettungsschirm von bis zu zwei Milliarden Euro, im vergangenen Jahr für eine Milliarde Euro neue Schulden für einen Zukunftsfonds.

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