Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock im PNN-Interview: „Wir haben nicht mehr die klassischen Lager“

Frau Baerbock, Sie sind nun gut 100 Tage Bundesvorsitzende der Grünen

Stimmt. Das war vergangene Woche. Das ist vorbeigerauscht. Wir haben das selbst jetzt erst gemerkt

Sie leben in Potsdam, sind viele Jahre für und aus Brandenburg im Bundestag. Lassen Sie uns darüber sprechen, ob und wie der neue Spitzenjob Ihre Sichten auf die Entwicklungen im Land, in der Landeshauptstadt beeinflusst.

Legen Sie los!

Brandenburg ist ja plötzlich ein spannendes Terrain – als mögliches Versuchslabor für neue politische Konstellationen in Deutschland. Was meinen Sie denn, wie nächstes Jahr die Landtagswahl ausgeht?

Wenn ich das wüsste, würde ich viel Geld bekommen (lacht) Aber im Ernst: Der Ausgang ist aus meiner Sicht total offen.

Dabei war Brandenburg seit 1990 das SPD-Kernland im Osten. Nun liegen SPD, CDU, Linke und AfD dicht beieinander. Warum stürzt die SPD hier so ab?

Keiner Partei kann es gut tun, Jahrzehnte nonstop durchzuregieren. Man bräuchte die innere Kraft, sich selbst zu erneuern und zu hinterfragen – genau das hat die Brandenburger SPD all die Jahre über nicht wirklich getan. Ich denke etwa daran, wie viele Rücktritte, Irrungen und verfilzte Wirrungen es in unterschiedlichster Ausprägung gab. Da findet dann auch eine Entfremdung von den Menschen statt. Parteien haben aber den Auftrag, im Dialog mit den Leuten zu stehen. Das war früher die absolute Stärke der Volksparteien, auch der SPD im Land. Wenn das verloren geht, geht auch Vertrauen in Demokratie verloren. Wir haben doch so viele Baustellen in Brandenburg. Etwa hier bei uns in Potsdam, wo sich Familien keine Wohnung mehr leisten können. Kitaträger schreien auf, weil sie wegen fehlender Mittel und Erzieherinnen keine gute Betreuung mehr gewährleisten können. Und bei dem nötigen Strukturwandel in der Lausitz und dem Kohleausstieg fehlt völlig der Mut für die Zukunft. Da sagt die SPD blind: Weiter so! Dabei brauchen wir eine Politik, die wirklich Lust hat, dieses tolle Land gemeinsam mit seinen Menschen zu gestalten. Ein Richtungswechsel tut Brandenburg gut.

Was heißt diese neue Lage für die Grünen?

Mit möglichst vielen Menschen genau darum zu ringen, wie wir eben diese zentralen Fragen des Miteinanders angehen, um gestärkt wieder in den Landtag einzuziehen. Wie wir Grünen abschneiden, wird entscheidend sein für die Zukunft dieses Landes, weil bisher – egal, welche Koalition regiert hat – Umweltschutz, der Erhalt unserer wunderschönen Natur, immer hinten runtergefallen ist. Das ist für uns ein zentrales Thema, verbunden mit einer nachhaltigen Landwirtschaftspolitik. Denn die vom Agrarminister gepushte industrielle Landwirtschaft mit Megaställen, in die Tausende von Hühnern oder Schweinen gepfercht werden, bedroht unsere ländlichen Räume, inklusive des touristischen Potenzials. Daher müssen wir auch stärker dorthin, wo anders als in Potsdam oder im Berliner Umland deutlich weniger grüne Wählerinnen und Wähler zu Hause sind.

Was könnten entscheidende Themen sein?

Gerade wenn ich im Oderbruch oder im Fläming unterwegs bin, bewegt viele Menschen zurzeit die Frage: Gehöre ich eigentlich noch dazu, wenn mein Bahnhof vor Ort geschlossen wird, wenn ich keinen Kreißsaal mehr habe, die soziale Infrastruktur wegbröckelt? Wenn all das bröckelt, dann bröckelt auch das Vertrauen in unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das ist eine zentrale Herausforderung in unserem zum Teil ja dünn besiedelten Flächenland. Oder die Pflege, ein anderes großes Thema. In Potsdam haben wir ja eher das Problem, dass Träger keine Immobilien mehr für Pflegeheime finden. In den ländlichen Räumen haben wir hingegen ein massives Problem, überhaupt noch irgendeine Pflegekraft zu finden, die übrigens auch in der Stadt schon Mangelware sind. Man kann den Bogen weiter spannen zur Unterversorgung mit Ärzten und Krankenschwestern in ländlichen Regionen, da gucken wir ziemlich in die Röhre. Ich denke auch an Kinder, die im Auto geboren werden, weil der Kreißsaal zu weit weg ist.

Das sind nicht gerade die klassischen grünen Themen. Wollen Sie – auch mit Blick auf die Krise der SPD – mit Sozialthemen punkten?

Für uns war der gesellschaftliche Zusammenhalt immer eine zentrale Frage. Das alles gehört ja zum Leben: Daseinsvorsorge, Kitas, Altenheime, Bibliotheken, die Verkehrsinfrastruktur mit unterschiedlichen Problemen: Fährt auf dem Land überhaupt noch ein Bus? Und warum müssen die Menschen im Speckgürtel gequetscht wie die Ölsardinen im Regionalexpress fahren? Natürlich bleiben für uns oben auf der Agenda die Ökologie und auch die Weltoffenheit. Gerade Brandenburg, im Herzen Europas und an der Grenze zu Polen gelegen, hat diesbezüglich ja eigentlich auch einen großen Standortvorteil. Diese Chancen werden aber leider nicht genutzt. Ein ganz kleines, aber sehr aussagekräftiges Beispiel: der Polnischunterricht gerade in Schulen in der Grenzregion. Das wird absolut vernachlässigt, statt den Unterricht auszubauen und als kleinen Markenkern dieses Landes zu sehen. Gerade viele Handwerksbetriebe klagen darüber, dass Azubis kein Polnisch können und sie auf der polnischen Nachbarseite nicht wirklich aktiv sind, obwohl es Bedarf gäbe.

In der Energiepolitik sind die Fronten wie eh und je. Ein ewiges Ritual?

Im Land passiert ja sehr viel. Nur die Landesregierung klammert sich verzweifelt an der Kohle fest. Dadurch haben wir auch den früheren Vorzeigeplatz als Energiewendeland verloren. Vattenfall hat als Kohlekonzern die Lausitz vor ein paar Jahren verlassen. Das wäre die Chance gewesen, den schrittweisen Kohleausstieg gemeinsam mit der ganzen Region und den Beschäftigten anzugehen. Stattdessen hat der Ministerpräsident alles dafür getan, sich weiter an die Kohle zu klammern, wodurch die Unsicherheit in Cottbus und rundherum, wie es weitergeht, massiv verlängert wird. Die Gesellschaft in Brandenburg ist beim Ausstieg aus der Braunkohle deutlich weiter als die Regierung.

Mit Verlaub, machen Sie sich da nicht etwas vor: Es gibt im Land keine Akzeptanz für einen weiteren Ausbau erneuerbarer Energien, für noch mehr Windräder.

Ich bin auch immer wieder in Orten, wo die Menschen sagen: Wir wollen diese Windräder nicht. Hintergrund ist aber oft, dass die Bürger sich bei den Planungen übergangen fühlen: Es gibt immer wieder Auseinandersetzungen wegen der Abstände. Gerade in der Vergangenheit fehlten manchmal Ausgleichsmaßnahmen direkt vor Ort. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag hat deshalb eine Servicestelle Windenergie wie in Thüringen vorgeschlagen. Um ein Siegel „faire Windenergie“ zu bekommen, müssten sich Projektentwickler frühzeitig an Bürger und Gemeinde wenden. Die Servicestelle wird dann einen Beteiligungsprozess ab diesem Zeitpunkt begleiten. Auch finanzielle Beteiligungen von Bürgern und Gemeinden wären dann möglich. Sicher gibt es immer auch Menschen, die erneuerbare Energien komplett ablehnen. Das ist ihr gutes Recht. Denen muss man aber auch deutlich sagen: Was ist denn die Alternative? Dann werden weiter Menschen in der Lausitz aus ihren Häusern und Dörfern vertrieben, um neue Kohletagebaue zu erschließen oder wir müssen doch, anders als auf Bundesebene geplant, in der Atomkraft bleiben. Das will doch erst recht niemand. Die Mehrheit der Brandenburger steht klar hinter der Energiewende.

Nach dem Vorschlag von Ministerpräsident Dietmar Woidke soll sein Vorgänger Matthias Platzeck (beide SPD) in die neue Kohlekommission des Bundes. Ist er der richtige Mann dafür?

Mein Mann ist er nicht. Klar kennt er die Region wie seine Westentasche, aber mit Klimaschutz hatte er leider zuletzt nicht mehr viel am Hut und er hat als Ministerpräsident auch den Strukturwandel nicht positiv in Angriff genommen. Wichtiger als eine einzelne Personalie wäre aber, dass der Vorsitz insgesamt ausgewogen ist. Leider ist das nicht der Fall. Nun haben wir mit Platzeck, dem früheren sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) und der ehemaligen Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Ursula Heinen-Esser (CDU), ein Trio, das für die alte Energiepolitik steht. Die Stimme des Klimaschutzes fehlt. Als Potsdamerin blicke ich nur mal auf den Telegrafenberg und frage mich, warum der Klimapapst Professor Schellnhuber da nicht drin ist. Wie sehr eine solche Person fehlt, macht das gerade bekannt gewordene Mandat der Kommission deutlich. Das Klimaziel für das Jahr 2020 ist darin schon so gut wie beerdigt.

In Brandenburg wird es 2019 wohl nicht mehr für Zweier-Koalitionen reichen. Rot-Rot-Grün wäre eine Option. Gehen die Grünen mit dieser „Kohle-SPD“ nur dann in eine Regierung, wenn der Kohleausstieg klar im Koalitionsvertrag verankert ist?

Wir als Grüne streiten seit Jahren darum, Brandenburg und unser Klima zu schützen und weiter Dörfer in der Lausitz vor dem Kohlebagger zu stoppen. Daher ist für uns natürlich absolut zentral, dass der Ausstieg aus der Braunkohle im Koalitionsvertrag verankert wird. Klar ist: In jeder Koalition muss man Kompromisse machen. Aber klar ist für uns Grüne auch: Es darf keine neuen Tagebaue in Brandenburg geben.

Ist die märkische Union unter Ingo Senftleben in der Energiepolitik womöglich weiter und innovativer als die SPD?

Mit Blick auf die Kohle hat sich die Brandenburger CDU tatsächlich von ihrem alten Dogma verabschiedet, beim Kohlekurs hinter der SPD herzulaufen. Was daraus folgt, ist der CDU selbst offensichtlich noch nicht so ganz klar.

Möglich wäre auch CDU-Links-Grün. Haben Sie schon einen Begriff dafür?

Nein, Sie?

Klar, wäre eine solche „Kenia-Koalition“ etwas für Brandenburg?

Grundsätzlich gesagt: Ich bin zutiefst überzeugt, dass Demokraten mit Demokraten sprechen müssen – gerade in einer Situation, wo wir nicht mehr die klassischen Lager haben. Wenn man politisch verändern will, dann gelingt das am besten, wenn man mitgestaltet. Aber mit welchen Parteien das dann auch wirklich geht, das weiß man erst, wenn man miteinander gesprochen hat.

Parteichef Ingo Senftleben schließt eine CDU-Koalition mit der Linken nicht aus

und er hat die Position zur AfD verändert. Dieses Bundesland hat es geschafft, im Unterschied zu anderen, einen gesellschaftlichen Grundkonsens unter allen Demokraten herzustellen, dass man klar gegen Rechtsextremismus eintritt, etwa durch das „Tolerante Brandenburg“. Deshalb bin ich verstört, dass die CDU nach der Landtagswahl Gespräche mit der AfD in Erwägung zieht. Wobei das dann ja zurückgeholt wurde. Scheinbar weiß Herr Senftleben selbst nicht genau, was er da will. Aber ich weiß, dass man eine glasklare Kante gegen rechts ziehen muss.

Diese klare Kante hat nicht verhindert, dass jeder Fünfte im Land die AfD wählt.

Trotzdem bedeutet das nicht, dass diese Haltung nichts gebracht hätte. Rassismus müssen wir klar benennen und zurückweisen. Das allein reicht aber nicht. Auch wenn es keine monokausale Erklärung gibt, so gilt: Natürlich befördert die fehlende Daseinsvorsorge in manchen Regionen die demokratische Entkopplung. Auch deswegen liegen mir Bus und Bahn, Hebammen und Kitas, Landärzte und Internet in der Fläche so sehr am Herzen. Und zugleich gibt es überall dort viele mutige Menschen, die leidenschaftlich und unerschrocken den ehrenamtlichen Dorfladen führen oder in Eigenregie den Deutschkurs für Geflüchtete geben, weil der nächste Integrationskurs nur 50 Kilometer entfernt angeboten wird. Dort zu sein, denjenigen auch mal Danke zu sagen und sie zu unterstützen, wo es geht: Darin sehe ich eine wichtige Rolle, an der alle demokratischen Parteien, uns eingeschlossen, noch stärker arbeiten müssen, inklusive der Ungerechtigkeit und Enttäuschungen nach der Friedlichen Revolution 89, die noch nicht geheilt ist. Ich habe daher bewusst auch ein Wahlkreisbüro in Frankfurt (Oder), wo die Frage Armut, gerade Kinderarmut, noch mal viel heftiger ist als hier.

In Potsdam ist im September die Oberbürgermeisterwahl. Wären die Chancen für die Grünen mit einer namhaften Kandidatin von außen nicht besser gewesen?

Ich halte Janny Armbruster für genau die Richtige. Sie ist in Potsdam verankert, kennt die brennenden Themen wie Wohnungsnot und Kitaplatzmangel.

Potsdam wächst rasant. Konflikte zwischen Wohnungsbau, Infrastruktur, Schulen versus Grün, Natur, Unesco-Erbe verschärfen sich. Wie positionieren Sie sich?

Grenzenloses Wachstum zerstört nicht nur unseren Planeten, sondern auch Gemeinschaften und Städte. Deswegen ist für die Stadtpolitik aus meiner Sicht eine Frage essenziell: Wie Potsdam nachhaltig wachsen kann. Dafür braucht es klare Kriterien, etwa Standards für neue Gebäude. Es nutzt zum Beispiel überhaupt nichts, wenn wir schnell Häuser hochziehen, deren Energieeffizienz nicht gut ist. Die Stadt braucht ein Konzept, wie mit innerstädtischen Waldflächen künftig verfahren werden soll. Zudem brauchen wir eine Verdichtung im Stadtinneren, damit wir das, was Potsdam ausmacht, sein Grün und die Schutzgebiete ringsherum, nicht zuplanen. Und man muss Nachhaltigkeit und Soziales zusammen denken, viel stärker als bisher.

Was meinen Sie damit konkret?

Soziale Komponenten werden in Potsdam nicht in dem Maße in Neubauprojekte einbezogen, wie es möglich und vor allem nötig wäre. Andere Städte wie Göttingen habe eine klare Quote: 30 Prozent aller neu gebauten Wohnungen müssen eine Sozialbindung haben oder eine Mietpreisdeckelung. Zudem liegt das Problem in Potsdam eigentlich tiefer.

Inwiefern?

Beim Ausweisen von Bauflächen denkt man meist immer noch nur an Wohnungen. Ein paar Jahre später stellt man erschrocken fest: Jetzt brauchen wir ja auch Schulen, Kitas, Sporteinrichtungen. Parks und Schlösser drum herum helfen da nicht: Potsdam ist eine Familienstadt. Also muss man Familien auch jene Räume geben, die Kinder brauchen.

Wie oft sind Sie denn noch in Potsdam mit Ihrer neuen Funktion als Bundesvorsitzende der Grünen?

Hier sind meine Kinder, meine Familie. Hier bin ich zu Hause. Aber meine Fahrten quer durch die ganze Republik haben sich natürlich erhöht. Mit zwei kleinen Kindern ist das nicht so einfach, aber gleichzeitig ist man so nah dran am Leben und hat gar keine Chance, sich in der politischen Blase Berlins abzukoppeln.

Sie spielen oben in der politischen Bundesliga und haben zwei kleine Kinder. Wie klappt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Realität?

Meistens ganz gut, aber manchmal ist es eben auch ein echter Spagat, wenn durch tagesaktuelle Ereignisse dann plötzlich der ganze Tag durcheinandergewirbelt wird und spontan eine Talkshow bis Mitternacht reinkommt, am einzigen Abend, wo man mit den Kindern Abendbrot essen wollte. Das kennt aber jede andere Mutter auch, die etwa im Schichtdienst arbeitet oder wenn das Kind plötzlich krank wird.

Wird das akzeptiert, in der Partei und in der Gesellschaft?

Die Zeiten haben sich geändert. Schauen Sie sich den Bundestag vor 40 Jahren an: Da gab es keine weiblichen Abgeordneten mit kleinen Kindern. Dann kam eine Phase, in der Politikerinnen zwar Kinder hatten, aber nicht darüber geredet haben, weil es nicht wirklich akzeptiert wurde. Da wurde dann im Zweifel lieber gesagt: Ich kann heute nicht, ich habe einen anderen Termin. Gerade bei den Grünen ist das Bewusstsein für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zum Glück ausgeprägt und wir haben nicht ohne Grund eine Quote. Und daher habe ich ganz bewusst auch bei meiner Kandidatur gesagt: Bloß weil ich Spitzenpolitikerin bin, will ich nicht aufhören, Mutter zu sein. Darauf gab es viel Feedback: Etwa: „Danke, dass du das mit den Kindern so offen ansprichst.“

Das Interview führten Marion Kaufmann, Thorsten Metzner und Sabine Schicketanz.

+++

Zur Person:

Annalena Baerbock wurde 1980 in Hannover geboren. 2005 trat sie bei Bündnis 90/Die Grünen ein. Seit dem 27. Januar 2018 ist sie Bundesvorsitzende der Grünen und bildet gemeinsam mit Robert Habeck eine Doppelspitze. Politisch wird sie dem „Realo“-Flügel ihrer Partei zugeordnet. Von 2009 bis 2013 war sie Vorsitzende des Landesverbands Brandenburg.

Die studierte Völkerrechtlerin Baerbock ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages. Ihr Wahlkreis ist der Wahlkreis 61 Potsdam, Potsdam-Mittelmark II, Teltow-Fläming II. Bei der Bundestagswahl im Vorjahr holte sie dort acht Prozent der Stimmen. Nach der Bundestagswahl 2017 war sie Mitglied des Sondierungsteams der Grünen in den Gesprächen mit CDU/CSU und FDP und Koordinatorin der Sondierungsgruppe Europa und Mitglied der Gruppe Klima und Energie.

Baerbock lebt mit ihrem Mann und den beiden Töchtern (fast drei und sechs Jahre) in Potsdam.

+++

Mehr lesen? Jetzt E-Paper gratis testen!