Brandenburg: Grüne: „Gauland ist ein Brandstifter“

Potsdam - Jetzt hat die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) im Landtag Brandenburg alle Zurückhaltung fallen lassen. Ihr Fraktionschef Alexander Gauland sorgte am Mittwoch in der Aktuellen Stunde mit Äußerungen zur Asylpolitik für einen Eklat. Er warf der Landesregierung vor, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz gegenüber Flüchtlingen zu schüren, weil abgelehnte Asylbewerber nicht konsequent abgeschoben würden. Dies führe zu einer Überforderung. „Offenheit und Humanität sind an ihre Grenzen gestoßen“, sagte Gauland. Zugleich verteidigte er die umstrittenen Pegida-Proteste gegen eine angebliche Islamisierung Deutschlands durch Zuwanderung von Muslimen, die er am Montag in Dresden besucht hatte. „Die Menschen werden sich das nicht gefallen lassen“, als Neonazis in Nadelstreifen und Chaoten bezeichnet zu werden. Die Teilnehmer protestierten zu Recht gegen eine verfehlte Asylpolitik, so Gauland. Der überwiegende Teil der in Deutschland lebenden Asylbewerber sei weder politisch verfolgt noch Flüchtling. Jene, „die nur in unser Land kommen, weil sie sich ein besseres Leben erhoffen, müssen konsequent in ihre Heimatländer abgeschoben werden“, so Gauland weiter. Es sei ein Problem, „dass am Ende zu viele und oft die Falschen bleiben“.

Die Reaktionen auf Gaulands Rede fielen heftig aus, besonders die Grünen-Abgeordnete Ursula Nonnemacher fand deutliche Worte: „Herr Gauland, sie sind der Brandstifter. Sie sind derjenige, der das Klima in unserem Land vergiftet. Sie sind der Bildungsbürger, der sich vor den Kleinkriminellen Bachmann stellt.“ Gemeint ist der Organisator der Dresdner Pegida-Märsche. „Sie können ihre Hände nicht in Unschuld waschen, wenn wieder Asylbewerberheime brennen“, sagte Nonnemacher zu Gauland.

SPD-Fraktionschef Klaus Ness warf Gauland vor, aus der Not der Flüchtlinge politisches Kapital schlagen zu wollen, statt für Menschlichkeit und die Akzeptanz zu werben. „Sie mobilisieren übelste Ressentiments, um bei den nächsten Umfragen zwei bis drei Prozent höher zu kommen. Das ist unverschämt“, so Ness. „Wir haben kein großes Flüchtlingsproblem, sondern die Flüchtlinge haben ein großes Problem“, sagte Linken-Fraktionschefin Margitta Mächtig.

„Modernes Kreuzrittertum auf dem Rücken von verfolgten Menschen können wir nicht akzeptieren“, betonte Landtagsvizepräsident Dieter Dombrowski (CDU). Er forderte die Kirchen auf, in die Debatte einzugreifen. Hilfe für die Flüchtlinge sei eine christliche Pflicht und es sei Aufgabe der Kirchen, daran zu erinnern, „dass es christliche Werte sind, die das Abendland ausmachen“.

Arbeits- und Sozialministerin Diana Golze (Linke) sagte, Menschen mit Migrationshintergrund zahlten unterm Strich mehr in die Sozialsysteme ein, als Asylbewerber und andere Empfänger staatlicher Hilfe zurückerhielten. „Zuwanderung ist nicht nur kulturell, sondern sogar im Haushalt ein Gewinn.“ Die Hälfte der Flüchtlinge habe eine gute Ausbildung, Brandenburg brauche Fachkräfte.

Indes wird in Brandenburg nun erstmals auch nach Pegida-Vorbild gegen Flüchtlinge mobil gemacht. In Oranienburg haben am Mittwochabend bei einem Aufmarsch nach Pegida-Vorbild, der nach PNN-Recherchen von Neonazis gesteuert wird, 250 vorwiegend junge Menschen teilgenommen. Offene rechtsextreme Bezüge wurden vermieden, stattdessen ausdrücklich Bezug auf Pegida genommen. Unter den Teilnehmern waren zahlreiche Neonazis, aber auch Hooligans und zudem Bürger. Ein Fotograf, der auch für die PNN tätig ist, wurde von einem Neonazi attackiert.

Ein Banner mit der Aufschrift „Wir für Deutschland gegen Überfremdung“ war bereits kürzlich bei einem illegalen Fackelmarsch von 90 Neonazis und bei einem Aufmarsch von 130 Neonazis in Wittstock zum Einsatz gekommen. An dem Gegenprotest, zu dem ein Bündnis aus Parteien, Bürgerinitiativen und Unternehmern aufgerufen hatte, beteiligten sich ebenso 250 Menschen.