Brandenburg: Grüne fordern Masterplan für die Lausitz Brandenburg: Parteitag fordert Energiewende

Zossen - Die brandenburgischen Grünen drängen auf einen zügigen Umstieg von fossilen Energieträgern auf erneuerbare Energien. Ziel sei, bis 2020 den gesamten Strombedarf im Bundesland aus erneuerbaren Energien zu decken, sagte die Landesvorsitzende Annalena Baerbock auf einem Parteitag am Samstag in Zossen. Die 76 Delegierten forderten von der Landesregierung den sozialverträglichen Ausstieg aus der Braunkohle-Verstromung und eine Absage an neue Tagebaue. Gemeinsam mit Kommunen, Gewerkschaften, Hochschulen, Domowina und Umweltverbänden müsse ein „Masterplan“ für den Strukturwandel in der Lausitz ausgearbeitet werden. Nötig sei ein „klarer Zeitplan, in welchem Zeitraum und in welchen Schritten der Umwandlungsprozess angegangen werden soll“, heißt es in einem Beschluss zum Strukturwandel in der Kohleregion.

Ziel des Masterplans müsse es sein, das Niveau an Arbeitsplätzen in der Region nach der Braunkohle zu halten. Neben dem Energiesektor müssten andere zukunftsfähige Zweige ausgebaut werden wie der naturnahe Tourismus und der Dienstleistungs- und Pflegesektor.

In einem einstimmig angenommenen Beschluss „100 Prozent erneuerbare Energien ermöglichen“ fordern die Grünen von der Landesregierung ein Entwicklungskonzept zur Umsetzung des Umstiegs auf erneuerbare Energien. Das Konzept müsse sowohl Zwischenziele bis 2050 als auch Maßnahmen bei Zielverfehlungen enthalten. Angesichts der Konflikte um den Ausbau erneuerbarer Energien sei es notwendig, die Bürger frühzeitig über Planungen zu informieren.

Baerbock räumte ein, dass es auch bei den Grünen Diskussionen über die Balance zwischen Naturschutz und dem Ausbau der erneuerbaren Energien gebe. So seien Investitionen in die Infrastruktur erneuerbarer Energien „nicht in jeder Form und an allen Orten ökologisch sinnvoll“ oder mit Blick auf die betroffenen Anwohner umsetzbar. Der Umstieg auf erneuerbare Energien sei jedoch die einzige Möglichkeit, die Erderwärmung einzudämmen, sagte sie.

In dem Beschluss heißt es, beim Ausbau erneuerbarer Energien sollten Eingriffe in die Natur so gering wie möglich gehalten werden. So sollten Windkraftanlagen grundsätzlich nicht in Naturschutzgebieten errichtet werden und einen Mindestabstand von 1000 Meter zu Siedlungen haben. Zudem fordert die Partei, „perspektivisch alle geeigneten Dächer mit Photovoltaik-Anlagen zu bestücken“. Um bis zum Jahr 2050 einen vollständigen Umstieg auf erneuerbare Energien zu erreichen, müsse der Ausbau weiterer Bereiche wie der Erdwärme gefördert werden. dapd