Brandenburg: Görke plant Millionen für Infrastruktur

Potsdam - Angesichts der zu erwartenden zusätzlichen Steuereinnahmen will Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) viele Millionen Euro zusätzlich in den öffentlichen Nahverkehr investieren. Auch die Beitragsfreiheit für das letzte Kita-Jahr soll schon vom Spätsommer 2018 an finanziell abgesichert werden. Zusätzliche Millionen sind auch für den Breitbandausbau vorgesehen.

Damit diese Maßnahmen bereits im kommenden Jahr starten können, arbeitet Görkes Ministerium an Plänen für einen Nachtragshaushalt für 2018. Hintergrund sind Überlegungen der Koalitionsparteien SPD und Linke, die Investitionen im Land zu verstärken.

Bereits in der Steuerschätzung im Mai waren dem Land für 2018 Steuermehreinnahmen von 131 Millionen Euro prognostiziert worden. Dieser Betrag soll dem Vernehmen nach bei der Steuerschätzung im November noch deutlich übertroffen werden. Dieses Geld will Görke nicht allein zum Schuldenabbau oder für die Rücklage verwenden, sondern sofort in die Sanierung von Landesstraßen und Brücken sowie in Busse und Straßenbahnen in den Kommunen investieren.

Die von der rot-roten Landesregierung bereits beschlossene Beitragsfreiheit im letzten Kita-Jahr wird nach Einschätzung des Finanzministeriums mindestens 30 Millionen Euro kosten. Im Doppelhaushalt sind dafür aber erst viereinhalb Millionen Euro für 2018 und Verpflichtungsermächtigungen für 2019 und 2020 mit jeweils 15 Millionen Euro eingestellt. Die Landesvorstände von SPD und Linken hatten bereits beschlossen, die Landesgelder für die Sanierung von Straßen und Brücken sowie für den Ausbau der Schienenwege aufzustocken. Die Investitionen sollen besonders den Bürgern in den ländlichen Regionen zugutekommen und dort die Mobilität verbessern. Im Brandenburger Landeshaushalt sind für 2018 bislang Ausgaben in Höhe von knapp 11,4 Milliarden Euro vorgesehen.

Im Mai dieses Jahres hatte Görke zur Steuerschätzung noch gesagt: „Klar ist aber auch, das Geld können wir nicht zweimal ausgeben.“ Er hatte betont, dass noch immer eine nicht unerhebliche Schuldenlast das Land drücke. Zudem sei man gut beraten, weiterhin eine vorsichtige, vorausschauende Haushaltspolitik zu betreiben.

Unterdessen hatte jedoch die Brandenburger SPD nach den herben Stimmenverlusten und dem dritten Platz hinter CDU und AfD bei der Bundestagswahl angekündigt, beim Landesparteitag am 18. November in Potsdam die Weichen für die Landtagswahl 2019 zu stellen. Schwerpunkte sollen laut SPD-Landesparteichef und Ministerpräsident Dietmar Woidke mehr Investitionen in die maroden Landesstraßen, ein beitragsfreies Kita-Jahr ab Herbst 2018 und eine gute Gesundheitsversorgung auch in den ländlichen Gebieten sein. Dazu hat der Landesvorstand drei entsprechend Leitanträge eingebracht. (dpa/SCH)

Klaus Peters