• Gigafactory Grünheide: Die Risiken des Tesla-Projektes

Gigafactory Grünheide : Die Risiken des Tesla-Projektes

Elon Musks Fabrik für Elektroautos und Batterien soll schon 2021 produzieren Kommt sogar eine Batteriefabrik in die Lausitz? Der Zeitplan und die Risiken des Projekts.

Als Blaupause für die Gigafabrik im brandenburgischen Grünheide dient Elon Musks Werk in Shanghai.
Als Blaupause für die Gigafabrik im brandenburgischen Grünheide dient Elon Musks Werk in Shanghai.Foto: imago images/VCG

Potsdam - Die Euphorie in Brandenburg und Berlin ist groß: Die von Tesla-Konzernlenker Elon Musk angekündigte Europa-Gigafabrik für Elektroautos, die in Brandenburg am Standort Grünheide südöstlich von Berlin errichtet werden soll, gilt als eine der größten Investitionen in der bislang industriearmen Hauptstadtregion überhaupt. Jährlich einhunderttausend Tesla-Wagen der Modellreihe Y sollen hier vom Band rollen – und zwar schon 2021. Blaupause für das Industrieprojekt im Berliner Umland ist die für zwei Milliarden US-Dollar in Rekordzeit errichtete Tesla-Gigafactory in Shanghai. Wie geht es nun weiter? Und wo liegen Risiken, Hürden und Probleme bei dem Projekt? Ein Überblick.

Das Ziel: Produktionsstart 2021

Elon Musk ist für seine Ungeduld bekannt. Der Zeitplan für die Gigafactory, die in Grünheide (Oder-Spree) auf einem 300 Hektar Grundstück unmittelbar am Berliner Ring – nahe der Abfahrt Freienbrink und dem Bahnhof Fangschleuse an der R1-Bahnstrecke zwischen Berlin und Frankfurt (Oder) – errichtet werden soll, könnte nicht ehrgeiziger sein. Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) nennt ihn ambitioniert, was noch zurückhaltend formuliert ist: Schon im Frühjahr 2020 soll es mit dem ersten Spatenstich losgehen. Die Bauzeit ist mit einem Jahr veranschlagt. Die ersten Teslas sollen nach Angaben von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schon Ende 2021 vom Band rollen. So schnell wäre in Deutschland noch nie eine Industriefabrik entstanden.

Taskforce in Woidke-Staatskanzlei

Ministerpräsident Woidke hat klargestellt, dass das „ein rein brandenburgisches Projekt“ ist, Berlin nicht an dem Ansiedlungscoup beteiligt war, bei dem sich Grünheide gegen Konkurrenzstandorte aus ganz Europa durchgesetzt hatte. Brandenburg ist allein zuständig, die Voraussetzungen zu schaffen und das Projekt seitens der Politik und der Behörden weiter professionell zu managen. Woidke hat angekündigt, dass dafür eine neue „Task Force“ in seiner Staatskanzlei für das Tesla-Milliardenprojekt errichtet werden soll. Das habe er auch Elon Musk versprochen. Dazu passt, dass Woidke überraschend die Regierungszentrale im neuen Kenia-Kabinett neu besetzen will: Nach PNN-Informationen soll die bisherige Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD) – als Ministerin – neue Chefin der Staatskanzlei werden. Schneider ist zwar anders als Amtschef Martin Gorholt (SPD) keine erfahrene politische Generalistin und Woidke, selbst erst seit 2013 Regierungschef, hat die Staatskanzlei bereits dreimal neu besetzt. Doch hat sich Schneider den Ruf erarbeitet, bei Genehmigungs- und Behördenverfahren kompetent zu sein. Im Hintergrund wirkte sie bereits als Krisenmanagerin am BER. Für das Gelingen des Tesla-Projekts wird die Personalie von Bedeutung sein. In Brandenburg liegen zudem viele Zuständigkeiten bei Kreisen und Gemeinden.

Das Risiko: Die Genehmigungshürde

Jetzt muss Tesla liefern. Der amerikanische Konzern ist gefordert, Antragsunterlagen in kürzester Zeit „so vollständig und hochqualitativ einzureichen, dass auch eine schnellstmögliche Prüfung gegeben ist“, erläuterte Steinbach. Es gibt umfangreiche Immissionsschutz- und Umweltstandards, die berücksichtigt werden müssen. Ein Vorteil des Standortes besteht aber darin, dass ein gültiger Bebauungsplan existiert: Das Areal ist als Industriefläche ausgewiesen und liegt nicht direkt in der Nähe von Wohnsiedlungen. Um die Fabrik zu bauen, müssen allerdings 300 Hektar Kiefernwald weichen, „niedriger Qualität“, sagte Steinbach. Tesla will dreimal so viele Neupflanzungen an anderer Stelle bezahlen. Das Umweltministerium war bereits bei den Geheimverhandlungen in den vergangenen Monaten mit am Tisch. Künftig wird es vom Grünen-Minister Axel Vogel geführt. Viel hängt davon ab, ob sich eine Bürgerinitiative gegen das Projekt formiert. Bei Klagen und Gerichtsverfahren wäre der Zeitplan prompt Makulatur.

Am Geld scheitert’s nicht

Und dann sind da noch die Finanzen. Anders als der BER hängt die neue Tesla-Gigafactory nicht davon ab, dass die öffentliche Hand vorher umfangreiche Mittel bereitstellt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat klargestellt, dass Tesla keine Sonderbehandlung wolle. Der US-Konzern will aber die bei Neuansiedlungen übliche Förderung beantragen. Es dürften einige hundert Millionen Euro sein, was von der Gesamtinvestition abhängt. Die hat Tesla noch nicht exakt beziffert. Steinbach sprach von einer Milliardensumme. Für diese Förderung ist ein Notifizierungsverfahren bei der EU in Brüssel notwendig, um die beihilferechtliche Genehmigung zu erhalten. „Nach üblichen Verfahren gehen wir von eineinhalb bis zwei Jahren aus“, sagte Steinbach: Das sei „kein Geld, mit dem wir gewunken haben und was die Entscheidung beeinflusst hat“. Wenn Brüssel ein Veto einlegt, müsste und würde Tesla alles allein bezahlen.

Gibt es den nächsten Coup in der Lausitz?

Das Projekt dürfte ein Testfall werden, ob der Industriestandort Deutschland – angesichts komplizierter Genehmigungsverfahren und Widerständen in der Bevölkerung – noch in der Lage ist, in kurzer Zeit neue große Industrieansiedlungen zu ermöglichen. Wenn Brandenburg das beweist, wäre das ein Standortvorteil im weiteren Wettbewerb. Zudem ist schon das nächste großes Vorhaben in der Pipeline, deutete Ministerpräsident Dietmar Woidke an – und diesmal nicht im Berliner Umland. Das werde womöglich „in einigen Wochen spruchreif“, sagte er. Offenbar geht es dabei um eine neue Batteriefabrik in der Lausitz.